Mehrere Durchsuchungen haben am Mittwoch in Nördlingen stattgefunden. Das berichtet der BR und bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg gegenüber unserer Redaktion. Oberstaatsanwalt Daniel Hader schildert im Gespräch, dass es um den Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Fällen geht.
Drei Durchsuchungen habe es gegeben: im Gebäude eines medizinischen Dienstleisters in Nördlingen, im privaten Anwesen des Betreibers und im Nördlinger Stiftungskrankenhaus. Dabei wurden laut Hader Papierunterlagen und Daten gesichert, nun gehe es an die Auswertung. Da sich die Ermittlungen noch ganz am Anfang befänden, bittet der Oberstaatsanwalt um Verständnis, dass er noch nicht über weitere Einzelheiten sprechen könne. In diesem Fall ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, die an die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg angegliedert ist.
Die Vorwürfe richten sich laut Generalstaatsanwaltschaft nur gegen die Betreiber des medizinischen Dienstleisters. gKU-Chef Jürgen Busse sagt auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Klinik nicht beschuldigt werde: „Die Ermittlungen richten sich nicht gegen das Stiftungskrankenhaus.“ Es habe die Durchsuchung gegeben, Beweise seien sichergestellt worden. Von der durchsuchten Firma selbst heißt es im Gespräch mit unserer Redaktion, dass man mit den Ermittlungsbehörden kooperiere: „Wir haben größtes Interesse daran, dass die Wahrheit ans Licht kommt.“
Ich verfolge das Geschehen seit geraumer Zeit in den Medien. Aus neutraler Perspektive muss hier ganz klar festgehalten werden, dass in unserer Marktwirtschaft Gesetze gelten die hier offensichtlich nicht nur missachtet sondern bewusst gebrochen wurden. Das Vorgehen der Firma F. ist exemplarisch für die Vorgehensweise unzähliger weiterer Unternehmen. Diese müssen nach geltendem Recht geahndet und zur Verantwortung gezogen werden. Aus persönlicher Sicht finde ich es dramatisch zu sehen wieviele Mitwisser (Angestellte & deren Angehörige) der Firma F. von dieser Vorgehensweise wussten und keine Selbstanzeige veranlasst haben. Ich hoffe sehr, dass es hier alle Beteiligten in voller Härte trifft. Eine freie Marktwirtschaft zu sichern ist nicht nur Teil des Stabilitätsgesetz sondern auch eine Säule unserer Volkswirtschaft.
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