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  3. Landkreis Donau-Ries/Dillingen: Ulrich Lange: "Die Bundesregierung ist offensichtlich ratlos"

Landkreis Donau-Ries/Dillingen
28.11.2023

Ulrich Lange: "Die Bundesregierung ist offensichtlich ratlos"

Was halten die Abgeordneten in Nordschwaben von Söders Vorschlag für Neuwahlen?
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Plus Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Neuwahlen im Bund. Wie beurteilen die Abgeordneten die Situation in Berlin? Nachgefragt bei drei Parlamentariern.

So richtig rund läuft es für die deutsche Bundesregierung nicht: In der Staatskasse klafft seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche ein großes Loch. Eine Staatskrise sei das, urteilt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, er fordert sogar Neuwahlen. Nordschwaben wird in Berlin von drei Abgeordneten vertreten: Ulrich Lange (CSU), Christoph Schmid (SPD) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP). Was sagen sie zu Söders Idee: Ist es Zeit, die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Wahlurne zu bitten?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag im Bundestag deutlich gemacht, was er von Söders Vorschlag hält: Er hat ihn nicht aufgegriffen. Vielmehr gab Scholz eine Regierungserklärung ab, in der er die Bürgerinnen und Bürger auf schwierige Zeiten einstimmte. Lange, der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und damit Mitglied der Opposition ist, urteilt: Die Rede des Kanzlers sei inhaltslos gewesen. Die Bundesregierung sei offensichtlich ratlos, wie sie die Finanzprobleme lösen solle. Bislang habe sie Schulden gebucht, damit jeder Koalitionspartner einfach seine Forderungen durchsetzen könne.

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