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  3. Reimlingen: Wartezeit auf Förderungen zwingt auch Reimlingen zu teuren Krediten

Reimlingen
29.03.2024

Wartezeit auf Förderungen zwingt auch Reimlingen zu teuren Krediten

Die Sanierung der Reimlinger Kindergartens läuft. Sie macht sich auch im diesjährigen Haushalt bemerkbar.
Foto: Bernd Schied

Zugesagt sind Zuschüsse für Kanalarbeiten und Dorferneuerung. Auch ohne die Gelder muss Reimlingen den Haushalt 2024 festzurren. Zeichnet sich eine Lösung ab?

Ein Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro für die Sanierung des katholischen Kindergartens Sankt Georg an die Kirchengemeinde und Mittel für neue Kanäle in der Bergstraße von 350.000 Euro kennzeichnen den diesjährigen Haushalt der Gemeinde Reimlingen. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Die Arbeiten an der Kindertagesstätte laufen bereits, die Betreuung der Kinder findet in einem benachbarten Ausweichquartier statt. 

Insgesamt hat das Zahlenwerk ein Volumen von rund 5,9 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Investitionsteil 2,9 Millionen. Finanziert werden soll der Etat neben den erwarteten Grundstücks- und Bauplatzverkäufen sowie Beiträgen (164.000 Euro) durch den Überschuss des Verwaltungshaushalts (289.000 Euro), die Investitionspauschale des Staates (126.500 Euro) und aus einer Rücklagenentnahme (690.000 Euro). Zum Ausgleich wird eine Kreditaufnahme von 914.000 Euro veranschlagt. Wie hoch diese tatsächlich ausfällt, hängt davon ab, ob alle Mittel im Laufe des Jahres abfließen. Ziel der Verantwortlichen ist es, bis zum Jahresende keine neuen Schulden machen zu müssen. Die Kommune hofft auf Fördergelder für die Kindergartensanierung in Höhe von 500.000 Euro.

337.500 Euro vom Bund für den Kindergartenbetrieb in Reimlingen

Feste Einnahmen sind der Einkommensteueranteil mit 1,015 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen von 412.000 Euro und Gelder von Bund und Land für den laufenden Kindergartenbetrieb (337.500 Euro). Bei den Verwaltungsausgaben schlägt die Kreisumlage mit 788.000 Euro am stärksten zu Buche.

Bürgermeister Jürgen Leberle bewertete den Haushalt als grundsolide und problemlos. Weil die Aufwertung des Kindergartens und die Bergstraße die beiden Hauptschwerpunkte bildeten, bleibe für andere Vorhaben nicht mehr viel übrig. Dies sei so gewollt und es bestehe darüber ein breiter Konsens im Gemeinderat.

Reimlingen muss lange auf Fördermittel warten

Wie zahlreiche Kommunen im Ries muss sich auch Reimlingen auf mitunter lange Wartezeiten bis zur Auszahlung von zugesagten staatlichen Fördermitteln im Bereich der Dorferneuerung und des Zuschussprogramms für Kanalbaumaßnahmen (RZWas) einstellen. Bei der zuständigen Verwaltungsgemeinschaft Ries und in den betroffenen Gemeinden stößt dieses Verhalten des Freistaates auf viel Kritik. Dies zwingt sie dazu, zur Überbrückung auf teure Kassenkredite zu setzen oder höher als ursprünglich vorgesehen in die Verschuldung zu gehen.

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler hat sich unterdessen an Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gewandt und vorgeschlagen zu prüfen, ob bei der RZWas nicht wie bei den Finanzausgleichsmitteln üblich nach Baufortschritt, also mittels Abschlägen, die Gelder ausbezahlt werden könnten. Eine Antwort aus dem Umweltministerium liegt Fackler bis dato noch nicht vor. 

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