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Wallerstein
11.04.2024

Noch nie hatte Wallerstein so viele Schulden: Jetzt will der Bürgermeister sparen

Die Gemeinde Wallerstein muss sich erneut verschulden. Die Verbindlichkeiten klettern damit auf ein Rekordniveau.
Foto: Jan-Luc Treumann

Die Verbindlichkeiten der Kommune klettern auf ein Rekordniveau. Doch daran sind nicht allein die Wallersteiner Schuld – sondern auch der Staat.

Die Marktgemeinde Wallerstein muss sich in diesem Jahr weiter verschulden, und das nicht zu knapp. Ende des Jahres werden die Gesamtverbindlichkeiten nach Berechnungen von Kämmerer Nico Hoffmann voraussichtlich auf 8,16 Millionen Euro angestiegen sein – so viel wie noch nie in der Geschichte der Kommune. Dies würde pro Kopf der Einwohner 2325 Euro ausmachen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung einen strikten Sparkurs verordnet.

"Die Finanzen stehen derzeit Spitz auf Knopf", sagte Hoffmann unserer Redaktion gegenüber. Laut Kämmerer tragen dazu in erster Linie die bis dato zwar zugesagten, jedoch noch nicht ausbezahlten Zuwendungen des Staates in den Bereichen Dorferneuerung und Kanalsanierung bei. Insgesamt fehlten in diesen beiden Bereichen der Gemeindekasse rund zwei Millionen Euro. Mit der Auszahlung rechne er nicht vor 2026. Deswegen müsse die Kommune zwischenfinanzieren und dafür Kredite bei den Banken aufnehmen. Die Neuverschuldung liege in diesem Jahr bei rund drei Millionen Euro. 

Dafür will die Gemeinde Wallerstein Geld ausgeben

Das Haushaltsvolumen liegt mit 12,5 Millionen Euro knapp über dem Rechnungsergebnis von 2023. Der Verwaltungsteil umfasst einen Ansatz von 7,66 Millionen, der Vermögensetat bewegt sich bei 4,85 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat dem Zahlenwerk am Dienstagabend zugestimmt und gleichzeitig seine Besorgnis über die angespannte Finanzlage zum Ausdruck gebracht. Größter Posten bei den Investitionen ist der laufende Kanalbau in der Straße "Im Weiler" im Ortsteil Ehringen mit 1,5 Millionen Euro an Baukosten und 225.000 Euro für Planungen.

Weitere Summen werden 2024 für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Rudolf-Diesel-Straße" (635.000 Euro allein für den Grunderwerb), den allgemeinen Grundstückskauf (550.000 Euro) und die Bezahlung von Schlussrechnungen für die abgeschlossenen Kanalbaumaßnahmen im Hauptort veranschlagt. An Einnahmen rechnet die Gemeinde mit 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer (200.000 Euro weniger als im Vorjahr), einem Einkommensteueranteil von 2,23 Millionen sowie Schlüsselzuweisungen von rund einer Million Euro. Insgesamt beziffert die Kämmerei die Gesamtsteuereinnahmen auf 5,53 Millionen Euro. Davon gehen 200.000 Euro an Gewerbesteuerumlage, 1,9 Millionen Euro Kreisumlage und 585.000 Euro als Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Wallerstein weg, sodass sich die verbleibenden Einnahmen auf 2,78 Millionen beziffern lassen. 

Steuern: Hebesätze seit 1975 unverändert

Trotz der kritischen Finanzsituation will die Marktgemeinde nicht an der Steuerschraube drehen. Die seit 1975 unverändert geltenden Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht angetastet. Kämmerer Hoffmann machte in der Sitzung deutlich, dass der hohe Schuldenstand so schnell wie möglich wieder zurückgeführt werden sollte. Ob dies möglich sei, müsse man abwarten. Spätestens mit der Auszahlung der fehlenden Staatszuschüsse werde sich die Kommune zumindest etwas Luft verschaffen können. Rathauschef Georg Stoller kündigte an, die Investitionen in den kommenden Jahren "massiv" zurückzufahren. In der Vergangenheit sei bereits viel in die Infrastruktur investiert worden, wovon die Gemeinde jetzt profitiere. 

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Vizebürgermeister Manfred Steger warnte davor, die Gemeinde "totzusparen". Trotz der knappen Gelder dürften die Aufgaben insbesondere beim Gebäudeunterhalt (Schulen, Mehrzweckhalle) nicht vernachlässigt werden. Georg Mai (PWG) verteidigte die Absicht, drastisch zu sparen und die Kommunalfinanzen in den nächsten zwei bis drei Jahren zu konsolidieren. Selbst wenn die staatlichen Fördergelder ausbezahlt seien, bleibe es eng, meinte Mai. Keinen Spielraum für größere Investitionen in naher Zukunft sieht Brigitte Kuhberger (CSU). Noch mehr zu streichen oder zu verschieben als im vorliegenden Etat wäre aus ihrer Sicht kaum machbar. Die beschlossenen Ausgaben seien auch "kein Luxus". 

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