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Bayern-SPD
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Hier gibt es die News rund um die Bayern-SPD (BayernSPD in der Eigenschreibweise der Partei). Damit bekommen Sie auf dieser Seite alle Neuigkeiten, Nachrichten und Hintergründe zur Landespolitik der SPD. Die Partei ist mit rund 1800 Ortsvereinen bayernweit vertreten.
Zur Entstehung: Die Wurzeln der Bayern-SPD reichen bis ins Jahr 1866 zurück. Damals entstand in Nürnberg der erste Arbeiterbildungsverein. Mit dem ersten Parteitag begann 1892 die Geschichte der Bayern-SPD als eigener Organisation. Ein Jahr später zogen fünf Abgeordnete in den Landtag ein.
Heutige Politik: Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern" - so der volle Name - setzt sich vor allem für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie ein. Auf dieser Seite finden Sie gesammelt die aktuellen News zur bayerischen Landespolitik der SPD.
Aktuelle News zu „Bayern-SPD“
Parteien
Söder setzt nach Bundestagswahl auf Koalition mit SPD
Obwohl CSU-Chef Söder täglich über die Ampel im Bund schimpft - auch er glaubt nicht, dass die Koalition noch vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Vorstellungen.
Medien
Filmemacher Michael Verhoeven ist tot
Senta Berger trauert um ihren Ehemann: Michael Verhoeven ist gestorben. Mit kritischen Filmen über den Vietnamkrieg oder den Nationalsozialismus setzte der Filmemacher Akzente.
Energiewende
Landtagsdebatte: Bauanträge für über 200 Windräder gestellt
Im Landtag erklärt die Regierung, wie sie das Klima schützen will. Die Opposition zweifelt an den Plänen. Eine Partei erklärt sie sogar für überflüssig.
Gesetzesänderung
Pöbeln im Landtag kostet bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld
Ton und Umgang im bayerischen Landtag haben sich verschärft. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen gerügt. Das kann künftig teuer werden.
Religion
Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.
Stadtrat
Diesel-Fahrverbot in München wird vorerst nicht verschärft
Wie kann die Luft am viel befahrenen Mittleren Ring in München besser werden? Mit schärferen Fahrverboten für Dieselautos? Oder mit Tempo 30? Die Stadt hat entschieden. Nun droht ein Nachspiel.
München
Auf dem Mittleren Ring gilt bald teilweise Tempo 30
Zur Verbesserung der Luftqualität soll auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München bald Tempo 30 gelten. Die Verschärfung des Fahrverbots in der Innenstadt ist damit vorerst vom Tisch.
Maibockanstich
Söderisst statt Söderdenkt: Spott über Spitzenpolitiker
Nach dem Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg kommt der c: Auch dort muss sich Bayerns Politprominenz viel Kritik und Spott anhören.
Gesellschaft
Reiter: "Verwahrlosungstendenzen" am Münchner Hauptbahnhof
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht rund um den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt "Verwahrlosungstendenzen".
Reform
Verhandlung in Karlsruhe: Wie fair ist das neue Wahlrecht?
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
CSU und Freie Wähler
Debatte um Tram durch Englischen Garten beendet
Völlig überraschend hatte die Staatskanzlei kürzlich einer Tram durch den Englischen Garten eine Absage erteilt. Der Ärger ist groß, der Streit geht weiter: Neue Gespräche will die Koalition nicht.
Gastronomie
Bayerische Wirte fordern von Söder Mehrwertsteuer zurück
Bayerns Wirtepräsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert und das mit der Frage seiner Glaubwürdigkeit verknüpft.
Parteien
Söder fordert Machtwort von Scholz zu Baerbocks Außenpolitik
Außenminister sind viel im Ausland unterwegs. Bei Amtsinhaberin Annalena Baerbock hat die CSU aber ein Problem damit. Auch von der FDP fordert die Oppositionspartei aus München eine klare Aktion.
Ministerpräsident
Söder nennt FDP-Papier "Scheidungsurkunde für die Ampel"
Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht.
Corona
Bayerische Regierung will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen
Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Krise fordern. Doch seitens der Regierung im Freistaat sieht niemand einen Anlass, sich daran zu beteiligen.
Computer
Förderung deutscher Games: Länder kritisieren Bundespläne
Kürzlich feierte die Gamesbranche die besten deutschen Computerspiele bei einer Münchner Gala. Doch im Alltag herrscht alles andere als Partystimmung.
Krieg
Taurus-Debatte: Schöllhorn äußert Verständnis für Scholz
Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien.
Regierung
Kubicki fordert mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum
Schrumpfen für das Klima? Grünen-Chefin Lang setzt auf eine klimaneutrale Energieversorgung im Industriestandort Deutschland. FDP-Vize Kubicki gibt sich selbstkritisch.
Landespolitik
Ausgaben für Bayerns Staatsempfänge schnellen in die Höhe
Die Ausgaben für Repräsentation und Außendarstellung steigen. Oppositionsparteien fordern Kürzungen. Das will sich die Staatsregierung nicht gefallen lassen.
Kommunen
Umweltschützer: Reiter missachtet Gerichtsurteil
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass München Diesel-Fahrverbote in der Stadt verschärfen muss. Umweltschützer werfen OB Reiter nun vor, das Urteil zu missachten.
Innere Sicherheit
Kanzler Scholz will russische Spionage "niemals hinnehmen"
Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher russischer Spionage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse.
Nürnberg
Kosten für Frankenschnellweg steigen auf eine Milliarde
Die Kosten für den umstrittenen Ausbau des Frankenschnellwegs werden sich nach Einschätzung der Stadt auf rund eine Milliarde Euro erhöhen.
München
"Ausbefördert": Söder über das Amt und bayerische Dramen
Markus Söder räumt bei einer Buchvorstellung ein, dass Amtswechsel in Bayern meistens alles andere als harmonisch ablaufen. Und findet dann lobende Worte unter anderem für seinen Ex-Rivalen.
Bundesinnenministerin
Faeser: Lassen uns von Putins Agenten nicht einschüchtern
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen des russischen Geheimdienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
Gesundheit
Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform
Aus den Ländern kommen weiter Einwände gegen das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der geplanten Krankenhausreform.