Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Foto: Uli Deck, dpa

Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof. Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.

Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:

  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes

Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. 

Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:

 

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Für ahnungslose Opfer von Anlagebetrügern bedeutet das Schneeballsysteme oft einen doppelten Verlust: Zuerst ist das Geld weg, anschließend will das Finanzamt die Scheingewinne besteuern.

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«In Fällen sogenannter Schneeballsysteme ist die Absicht des Täters, Anleger zu schädigen, so greifbar, dass der Sittenverstoß unmittelbar aus dem Gegenstand der Anlage selbst abgeleitet werden kann», heißt es im BGH-Urteil.
Sittenwidrige Schädigung

BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfer bestimmter Geschäftsmodelle haben oft nicht die nötigen Einblicke hinter die Kulissen. Um ihre Rechte bei Betrügereien einzuklagen, brauchen sie die auch nicht - das hat jetzt der BGH entschieden.

Einzelne Wohnungseigentümer können trotz einer Gesetzesreform Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind.
Immobilien

BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Manchmal landen die Fälle vor Gericht. Klagende Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft standen seit Dezember vor einem Problem: ein neues Gesetz mit eklatanter Lücke.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anlegern gestärkt, die Opfer sogenannter Schneeball-Betrugssysteme werden.
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Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Richterspruch aus Karlsruhe: Wohnungsbesitzer, die schon vor der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in einen Rechtsstreit getreten sind, dürfen den Prozess im Alleingang weiterführen.
Weiter im Alleingang

BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Ob Maschendrahtzaun oder Zypresse: Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Manchmal landen die Fälle vor Gericht. Doch klagende Mitglieder einer Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern standen seit Dezember vor einem Problem: ein neues Gesetz mit eklatanter Lücke.

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Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH.