Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesgerichtshof"

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Gerichtsverfahren

Wie Online-Bewertungen Kunden in die Irre führen

Fünf Sterne, gutes Produkt? Bei solchen Bewertungen ist Skepsis angebracht. Drei Gerichte verhandelten am Donnerstag über Online-Bewertungen.

Der BGH verhandelt über das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern. Foto: Uli Deck/dpa
Bundesgerichtshof

Weniger Rechte für Bürger? Opposition kritisiert Koalitionspläne

Exklusiv Die Koalition will den Zugang der Bürger zum Bundesgerichtshof erschweren und einen Mindeststreitwert von 20.000 Euro für Zivilprozesse festsetzen.

Vermummte Beamte einer Spezialeinheit der Polizei bringen den terrorverdächtigen Mann zur Haftvorführung am Gericht. Foto: Boris Roessler/dpa
Mutmaßlicher Islamist

24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Wohnungen werden durchsucht, drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant, Chemikalien dafür beschafft haben. In Hamburg werden zwei Iraker zu Haftstrafen verurteilt. Auch sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben.

Kommentar

Niedrigzinspolitik: Hier wandeln sich Mentalitäten

Die Niedrigzinspolitik der EZB sorgt nicht nur für eine schleichende Enteignung der Sparer, sondern auch für einen Mentalitätswandel hin zu einem Leben auf Pump.

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Landkreis Günzburg

Sparkasse wehrt sich gegen Vorwurf der Trickserei

Plus Verbraucherschützer werfen den Sparkassen vor, bei Sparverträgen die Zinsen zu ihren Gunsten falsch berechnet zu haben. Auch in der Region gibt es Betroffene. Die Sparkasse Günzburg-Krumbach weist die Kritik zurück.

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Justiz

Pflegedienst-Urteil: BGH kritisiert Landgericht

Im Fall des Pflegedienstvermittlers aus dem südlichen Landkreis kritisiert der Beschluss des BGH auch Fehler im Urteil. Wie es jetzt weitergeht.

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Prozess in Kempten

Mutter erstickt Tochter mit Kissen: Jetzt ist von Mord die Rede

Vor drei Jahren erstickte eine Mutter ihr neunjähriges Kind. Ein Richter erklärte sie für schuldunfähig und sprach sie frei. Nun steht die 50-Jährige erneut vor Gericht.

Ins Kleingedruckte schauen: Viele Prämiensparer erhalten derzeit Kündigungen ihrer Verträge - das ist aber nicht immer zulässig. Foto: dpa-tmn
Geldanlage

Prämiensparer können bei Kündigung Widerspruch einlegen

Prämiensparverträge lohnen sich in der Niedrigzinsphase vor allem wegen der jährlichen Prämien. Viele Institute kündigen derzeit aber alte Verträge. Doch nicht immer dürfen sie das.

Vermieter dürfen ihr Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht ohne weiteres mit dem Mietspiegel einer anderen Stadt begründen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Mieterhöhung

Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar

Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt.

Im Übergabeprotokoll können Mieter und Vermieter festhalten, ob in der Wohnung noch alles funktioniert. Foto: Kai Remmers/dpa-tmn
Stressfreie Übergabe

Wie Mieter Ärger beim Auszug vermeiden

In der Nacht vor der Übergabe weißeln und saugen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen.

Die Rechtsanwälte und Angeklagten um den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (hinterste Reihe 2.v.r.) im April 2015 zu Beginn des Strafprozesses gegen ihn und weitere Ex-Manager der Bank. Foto: Peter Kneffel/dpa
Ex-Führungsriege

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Die Kirch-Pleite ist lange her. Was blieb, war die Schuldfrage - für die Deutsche Bank eine schier unendliche Geschichte. Jetzt setzt ein Urteil den Schlussstrich.

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Donauwörth

Die Badeseen werden sicherer - aber auch teurer

Beispiel Donauwörth zeigt die Auswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Jedes Badegewässer braucht ein Sicherheitskonzept. Billig ist das nicht

Trotz fehlender Zinsen setzen viel Deutsche immer noch auf das gute alte Sparbuch. Foto: Daniel Karmann/dpa
Anachronismus oder Appell?

Welche Bedeutung hat der Weltspartag im Zinstief

Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition.

Liegt zu viel Laub auf dem Bürgersteig muss dieses umgehend entfernt werden. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Ist Fegen Pflicht?

Regeln für Mieter rund ums Herbstlaub

Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser lärmen dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.

Das musizieren in den eigenen vier Wänden ist zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So lautet zumindest ein grober Richtwert des BGH. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa
Nicht zu laut

Zwei Stunden Musizieren am Tag sollen erlaubt sein

Musik bis in die Nacht, stundenlang Tonleitern - wenn Nachbarn ein Instrument lernen, kann das zur Belastungsprobe werden. Hausordnungen dürfen Musizieren aber nicht pauschal ausschließen.

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Justiz

Sozialbetrug: BGH kassiert Urteil gegen Pflegevermittler

Plus Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Vermittler von Pflegekräften aus dem Landkreis in Teilen aufgehoben. Das kann bundesweiter Präzedenzfall werden.

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Ratgeber

Kamera an Bord: Was Sie über Dashcams wissen müssen

Daschcams zeichnen fast alles auf, was sich während einer Autofahrt so ereignet. Doch ist das überhaupt erlaubt und worauf müssen Verbrauchernoch achten?

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Dieselskandal

Münchner Gericht urteilt: Audi-Kunde bekommt Geld von VW

Plus Ein Audi-Fahrer aus Günzburg hat Volkswagen auf Schadenersatz verklagt und Recht bekommen. Wie man jetzt noch Ansprüche durchsetzen kann.

Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf der Foto-Plattform Instagram besser kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Foto: Carsten Rehder/dpa
"Kommerzieller" Account

Gericht: Influencerin "Sonnyloops" muss Werbung kennzeichnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Internet-Influencerin auferlegt, ihre Beiträge auf der Plattform Instagram als Werbung zu kennzeichnen.

Weil ein Mieter beim Auszug eine teilrenovierte Wohnung hinterlassen hat, klagte die Vermieterin auf Schadensersatz. Foto: Markus Scholz/dpa-tmn
Rechtsstreit

Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

Vor Abschluss eines Kredits ist die Beratung wichtig: Höhe und Konditionen müssen zur Situation des Kunden passen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Immobilienkauf

Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf.

Besser, wenn der Briefkasten während der Abwesenheit nicht überquillt. Auf den Schlüssel sollten die Helfer aber gut aufpassen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Schlüssel weg, Zimmer nass

Kein Freibrief für helfende Nachbarn bei Schäden

Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?

Wenn der Vermieter das Haus selbst nutzen will, muss der Mieter oft ausziehen. Für Eigenbedarfskündigungen gibt es viele Gründe. Foto: dpa-infografik
Kündigung der Wohnung

Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt

Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs.

Falsch berechnete Quadrahtmetermiete ist nicht automatisch richtig, weil alle vor Ort sie falsch berechnen. Das hat der BGH entschieden. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Mietrechts-Tipp

Wenn die Miete falsch berechnet wird

Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermieter, zeigt ein Urteil des BGH.

Dachausbau und Sanierung eines Altbaus. Foto: Lothar Ferstl/dpa
Bei Mieterhöhung

BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierung

Größere Balkone, besserer Dämmschutz, der Fahrstuhl fährt wieder. Das Haus ist jetzt schöner, keine Frage. Aber nicht alle Mieter können sich das auch leisten. Wie Betroffene reagieren können.