Bundesgerichtshof
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Artikel zu "Bundesgerichtshof"

Der Fall des ausgesetzten Säuglings von Unterglauheim (Kreis Dillingen) landet am Bundesgerichtshof. Die Verteidigerin hat Revision gegen das Urteil des Augsburger Landgerichts eingelegt.
Unterglauheim / Augsburg

Kritik an Richterin: Säuglings-Fall landet beim Bundesgerichtshof

Plus Im Prozess um den ausgesetzten Säugling von Unterglauheim hat die Verteidigerin Revision eingelegt. Die Rechtsanwältin kritisiert das Gericht scharf.
Die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter.
VW-Abgasaffäre

Dieselskandal: BGH-Urteil macht wenig Hoffnung für Kläger

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen. Mehrere Tausend Kläger haben aber ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft.
Ein Kläger wollte, dass Artikel nicht mehr in der Trefferliste der Suchmaschinen auftauchen.
Kommentar

BGH-Urteil zu Google: Finger weg von der Löschtaste

Es ist richtig, dass der Bundesgerichtshof die Balance zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsrecht wahrt - und jeden Fall einzeln prüfen lässt.
Der BGH entschied erstmals zu zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet.
BGH-Urteil

"Recht auf Vergessen": Google muss kritische Artikel nicht löschen

Das Internet vergisst nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle.
Polizisten und Mitarbeiter der Spurensicherung auf dem Anwesen des ermordeten Ehepaars in Schnaittach.
Mittelfranken

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

Ein Mann erschlug in Schnaittach bei Nürnberg seine Eltern. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Auch seine Frau erhielt nun lebenslänglich - weil sie ihn anstiftete.
Die Stadt Neu-Ulm hat mithilfe von Fachleuten ein Sicherheitskonzept für die Badeseen in Pfuhl und Ludwigsfeld erarbeitet.
Neu-Ulm

Die Stadt Neu-Ulm will Badeseen sicherer machen

Plus Die Stadt hat ein Sicherheitskonzept für die Badeseen in Ludwigsfeld und Pfuhl erstellt. So sollen Unfälle verhindert werden – es geht aber auch um etwas anderes.

Im juristischen Schoko-Krieg um ist jetzt ein weiteres Urteil gefallen.
Marken-Streit

Ritter siegt im Schoko-Streit: Quadratisch, praktisch, geschützt

Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren um die Form der Schoko-Tafel. Nun ist ein weiteres Urteil im Schoko-Quadrat-Krieg gefallen.
Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade. Das entschied der BGH.
Schokolade

BGH entscheidet: Ritter Sport behält sein Quadrat-Monopol

Quadratische Schokolade gibt es in Deutschland nur von Ritter Sport. Milka hatte versucht, das zu ändern. Doch der Bundesgerichtshof entschied für das Monopol.
Eingang des Kriminalgerichts Moabit.
Kommt vor Bundesgerichtshof

Fritz von Weizsäcker erstochen: Revision gegen Mord-Urteil

Der gewaltsame Tod des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker wird die Justiz weiter beschäftigen.
Orange ist Trumpf bei Kuka. Ab sofort aber hat es eine neue Schattierung – „Verkehrsorange“.
Wirtschaft

Wie Kuka mit einem neuen Orange-Ton noch sichtbarer werden möchte

Plus Es ist eine kleine Revolution: Roboter- und Anlagenbauer Kuka setzt künftig auf ein neues Orange. Wie der neue Farbton die Marke noch sichtbarer machen soll.

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute zwei Klagen gegen den Autobauer VW. Erneut geht es um die Täuschung von VW-Kunden durch illegale Abgastechnik.
Dieselskandal

BGH klärt weitere VW-Fälle: Was bekommen Diesel-Kunden?

Im Dieselskandal sind noch immer Zehntausende Klagen gegen VW anhängig. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof erneut über die Ansprüche getäuschter Autokäufer.
Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat zwar besser abgeschnitten als erwartet. Dennoch sollen eine ganze Menge Jobs gestrichen werden.
Autoindustrie

Milliardenverluste bei Daimler: Bis zu 20.000 Jobs in Gefahr

Die Corona-Krise traf Daimler mit voller Wucht. Seit Juni läuft es bei dem Autobauer besser. Trotzdem sollen mehr Arbeitsplätze wegfallen als bislang geplant.
Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte ein Youtube-Sprecher nicht eingehen.
EuGH-Urteil

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben.

Prämiensparen wird gekündigt

Die Kreissparkasse zieht nach
Wohnungseigentümer müssen bei der Balkonbepflanzung darauf achten, dass das Gesamterscheinungsbild des Hauses nicht verändert wird.
Bundesgerichtshof

Für Wohnungseigentümer gibt es bei Balkonbepflanzung Grenzen

Wie Mieter dürfen auch Wohnungseigentümer ihren Balkon im Prinzip frei gestalten. Allerdings gibt es Grenzen - zum Beispiel wenn das Erscheinungsbild verändert wird oder es zu Beschädigungen kommt.
Auf dem Osterplärrer 2018 kam es eines Abends zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Der Streit endete in einer blutigen Schlägerei samt größerem Polizeieinsatz. Archivbild
Prozess in Augsburg

Gruppen-Schlägerei auf dem Augsburger Plärrer wird nicht mehr aufgeklärt

Plus Auf dem Frühlingsplärrer 2018 prügeln sich zwei Gruppen. Ein Mann bleibt nach einem Schlag gegen den Kehlkopf bewusstlos liegen. Warum es Kritik an der Arbeit der Polizei gibt.
Laut BGH dürfen Hotels, die auf Ruhe und Entspannung ausgerichtet sind, Gäste unter 16 Jahren ablehnen.
BGH-Urteil

Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

Auch Familien brauchen ab und zu Erholung. Doch manchmal ist es für sie gar nicht so einfach, die passende Unterkunft zu finden. So kann es vorkommen, dass ein Hotel die Beherbergung von Kindern verweigert. Lohnt es sich, sich dagegen zu wehren?
Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Dritter Verdächtiger

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen.
Alexander Falk hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren erhalten, kommt aber dennoch zunächst auf freien Fuß.
Landgericht Frankfurt

Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Im Februar 2010 wird auf einen Anwalt in Frankfurt geschossen. Der Auftrag dazu stammt nach Auffassung des Landgerichts von dem ehemaligen Multimillionär Alexander Falk. Dieser kommt nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß.
An dieser Stelle in Gessertshausen war die Leiche von Angelika Baron 1993 gefunden worden.
Prozess in Augsburg

Mordfall Angelika Baron: So sieht der Bundesgerichtshof das Urteil

Plus 25 Jahre nach dem Mord wurde Stefan E. verurteilt. Rechtskräftig wurde das Urteil nicht, da er starb. Der Bundesgerichtshof sah sich das Urteil dennoch an.
Kurz vor der Urteilsverkündung nimmt ein Beamter dem Unternehmer Alexander Falk die Handschellen ab. Dann hört der Erbe des gleichnamigen Stadtplanverlags den Schuldspruch.
Urteil

Vom Weg abgekommen: Unternehmer Alexander Falk muss in Haft

Das Frankfurter Landgericht verurteilt den Stadtplan-Erben zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Einen eindeutigen Beweis für seine Schuld findet es nicht.
Wenn es ums Renovieren geht, geraten Mieter und Vermieter häufig in Streit.
BGH zu Schönheitsreparaturen

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen.
BGH-Urteil

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.
Wann müssen Mieter streichen? Bei Schönheitsreparaturen kann es zum Streit mit dem Vermieter kommen. Nun gibt es ein neues BGH-Urteil.
Schönheitsreparaturen

Urteil: Wann muss der Mieter streichen und wann der Vermieter?

Wann ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung zu streichen? Wann muss der Vermieter Schönheitsreparaturen übernehmen? Ein neues BGH-Urteil bringt mehr Klarheit.
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2020: 6. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6.

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