Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesgerichtshof"

Alleine am Memminger Landgericht gab es bislang gut 600 Klagen gegen den Autokonzern VW.
Justiz

600 Klagen gegen VW in der Region

Wegen des Abgasskandals hat das Landgericht Memmingen viel zu tun. Ein Mann hatte nun Erfolg

Außenfassade des Oberlandesgerichts in Düsseldorf.
Urteil in Düsseldorf

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.

Ob es im kommenden Sommer, in dem das Freibad auf dem Schellenberg wegen der Umbauten geschlossen sein wird, so eng am Riedlinger Baggersee wird, wie zuletzt beim Jedermann-Schwimmen? Die Stadt will jedenfalls gerüstet sein.
Donauwörth-Riedlingen

Ansturm auf den Riedlinger Baggersee?

Plus Das Donauwörther Freibad ist im kommenden Sommer wegen des Umbaus geschlossen. Jetzt muss die Stadt den See in Riedlingen „ertüchtigen“. Was dort geplant ist.

Stromversorger dürfen eine pauschale Mahngebühr ansetzen. Zu hoch darf sie aber nicht sein.
Zu hoch angesetzt

Erstattung der Mahngebühren aus 2016 fordern

Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt.

Müssen Mieter beim Auszug aus der Wohnung streichen? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat hierzu ein Urteil gefällt.
Bundesgerichtshof

Wohnung beim Auszug streichen? BGH-Urteil gibt den Mietern Recht

Wer muss beim Auszug die Wohnung streichen? Vor dem Bundesgerichtshof haben Mieter mit einem Urteil Recht bekommen. Das gilt auch, wenn das mit dem Vormieter anders abgemacht wurde.

Vermieter können bei Mieterhöhungen mit den Preisen argumentieren, die in der Nähe üblich sind. Dafür eignet sich aber nicht jeder Wert.
Vergleichsmiete

Wenn Nachbarwohnungen die Miete steigen lassen

Ihre Wohnung ist viel günstiger als die der Nachbarn? Dann kann Ihr Vermieter vielleicht den Preis erhöhen. Aber manche Vergleiche sind schief. Was sollte man über ortsübliche Vergleichsmieten wissen?

Immer mehr Banken erheben Gebühren fürs Geldabheben. Die Volks- und Raiffeisenbank Passau richtet diese Gebühren sogar nach der Tageszeit.
Geld abheben

Passauer Bank variiert Gebühren fürs Abheben nach Tageszeit

Die Negativzinsphase fördert offenbar die Kreativität: Bei einigen Geldhäuser - darunter auf die VR-Bank Passau, kosten Geld abheben je nach Uhrzeit Geld.

Aktuell führt Condor alle Flüge nach Plan durch – noch. Denn die Airline ist durch die Insolvenz von Thomas Cook schwer getroffen.
Luftfahrt

Nach der Thomas-Cook-Pleite: Wird Condor doch verschwinden?

Bis zum Frühjahr muss die Firma 380 Millionen Euro Staatskredit zurückzahlen. Wie das klappen könnte.

Wer eine offenbar mutwillige Beschädigung an seinem Auto bemerkt, sollte das sofort bei der Polizei anzeigen.
Vandalismus

Wenn das Auto mutwillig beschädigt wird

Man kommt morgens zum Auto und erschrickt: ein langer und tiefer Kratzer zieht sich die Fahrertür entlang, und auf der Motorhaube hat sich jemand mit greller Farbe verewigt. Wie reagiert man jetzt?

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, nach einem Haftprüfungstermin.
LKA findet Namensliste

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen.

Manche Forderungen sind zu hoch: Nicht alle Kosten dürfen in eine Mahnpauschale einberechnet werden.
Urteil

Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

Rechtsportale helfen Verbrauchern zum Beispiel gegen Mieterhöhungen vorzugehen. Aber ist der Service legal? Ein Gericht hat Klarheit geschaffen.
Verbraucher-Rechte

Miete, Flüge und Co.: Wie Online-Portale helfen, Rechte durchzusetzen

Online-Portale helfen Verbrauchern, bei verspäteten Flügen Entschädigungen zu bekommen oder Mieter-Rechte einzufordern.

Das Bundesverfassungsgericht.
Bei Namenssuche im Internet

Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Geklagt hatte ein Mörder.
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

Ein Mann, der 1982 wegen Mordes verurteilt wurde, wehrt sich gegen alte Artikel, die seinen Namen nennen. Das Bundesverfassungsgericht gibt ihm Recht.

Die Silhouette eines frisch vermählten Hochzeitspaares zeichnet sich im Gegenlicht ab.
Mietrechts-Tipp

Ehepartner brauchen für Einzug keine Vermieter-Erlaubnis

Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. In der Regel darf der Vermieter entscheiden, ob der Einzug okay ist oder nicht.

Kunden können vorzeitig aus einer Immobilienfinanzierung aussteigen - müssen ihre Bank aber dafür entschädigen.
Verbraucherschützer

Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch

Verbraucher, die früher als vereinbart aus der Baufinanzierung aussteigen, müssen ihre Bank entschädigen. Dafür setzen Anbieter teilweise zu hohe Kosten an, kritisieren Verbraucherschützer.

Zwei Autos stehen nach einem Zusammenprall am Straßenrand. Bei dem Zusammenstoß sind in Stuttgart zwei Menschen ums Leben gekommen.
Stuttgart

Revision gegen Raser-Urteil ein: Nun kommt der Fall vor den BGH

Die Eltern der Opfer sind mit der Entscheidung des Gerichts ebenso wenig zufrieden wie der Anwalt des Rasers. Nun muss sich Karlsruhe wohl mit dem Fall beschäftigen.

Bei einer Messerstecherei in einer Aichacher Asylunterkunft im Mai 2018 überlebte das Opfer nur knapp. Nun ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig.
Prozess in Aichach

Messerstecherei in Aichacher Asylunterkunft: Täter muss in Haft

Plus Bei einer Messerstecherei in einer Aichacher Asylunterkunft im Mai 2018 überlebte das Opfer nur knapp. Nun ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig.

Wie Yelp seine Gesamt-Noten errechnet ist ein Geschäftsgeheimnis, heißt es.
Online-Portale

Eine Fitnessstudio-Betreiberin kämpft gegen Internetbewertungen

Seit 2014 kämpft Renate Holland gegen Yelp. Das Oberlandesgericht München sprach ihr Schadensersatz zu. Nun wird der Fall vor dem BGH verhandelt.

Ein Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Frauenärzte wird erwartet.
Wegen Totschlags

Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid.

Ein Soldat der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert war.
Vorwurf des Rechtsterrorismus

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dem Bewertungsportal Yelp.
Bundesgerichtshof

Sind Unternehmens-Bewertungen auf Yelp rechtmäßig?

Verzerrt der Algorithmus des Portals Yelp das Bild eines Unternehmens? Nach der Klage einer Fittnessstudio-Betreiberin beschäftigt diese Frage jetzt den Bundesgerichtshof.

Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe sprechen. Der Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner fordert Verbesserungen der aktuellen Regelung.
Interview

Augsburger Professor: "Die jetzige Sterbehilfe bevormundet Betroffene"

Plus Das Verfassungsgericht entscheidet, ob kommerzielle Hilfe zur Selbsttötung verboten bleibt. Welche Verbesserungen ein Experte fordert.

Der beschädigte Unfallwagen in München-Laim.
14-Jähriger ist tot

Tödlicher Raserunfall in München: Haftbefehl wegen Mordes

Auf der Flucht vor der Polizei missachtet ein Autofahrer mehrere rote Ampeln und rast in eine Gruppe Jugendlicher. Ein 14-Jähriger stirbt. Nun ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Am Unfallort treffen sich Trauernde und stellen Kerzen auf.

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin am Frankfurter Flughafen festgenommen. Die Deutsche war zuvor aus der Türkei abgeschoben worden.
Abschiebungen

Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Einreise in Untersuchungshaft

Nach ihrer Abschiebung aus der Türkei ist eine Deutsche festgenommen worden. Sie soll seit 2014 dem Islamischen Staat angehört und ein Sturmgewehr besessen haben.