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Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesgerichtshof"
Gerichtsverfahren
Wie Online-Bewertungen Kunden in die Irre führen
Fünf Sterne, gutes Produkt? Bei solchen Bewertungen ist Skepsis angebracht. Drei Gerichte verhandelten am Donnerstag über Online-Bewertungen.
Bundesgerichtshof
Weniger Rechte für Bürger? Opposition kritisiert Koalitionspläne
Exklusiv Die Koalition will den Zugang der Bürger zum Bundesgerichtshof erschweren und einen Mindeststreitwert von 20.000 Euro für Zivilprozesse festsetzen.
Mutmaßlicher Islamist
24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft
Wohnungen werden durchsucht, drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant, Chemikalien dafür beschafft haben. In Hamburg werden zwei Iraker zu Haftstrafen verurteilt. Auch sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben.
Kommentar
Niedrigzinspolitik: Hier wandeln sich Mentalitäten
Die Niedrigzinspolitik der EZB sorgt nicht nur für eine schleichende Enteignung der Sparer, sondern auch für einen Mentalitätswandel hin zu einem Leben auf Pump.
Landkreis Günzburg
Sparkasse wehrt sich gegen Vorwurf der Trickserei
Plus Verbraucherschützer werfen den Sparkassen vor, bei Sparverträgen die Zinsen zu ihren Gunsten falsch berechnet zu haben. Auch in der Region gibt es Betroffene. Die Sparkasse Günzburg-Krumbach weist die Kritik zurück.
Justiz
Pflegedienst-Urteil: BGH kritisiert Landgericht
Im Fall des Pflegedienstvermittlers aus dem südlichen Landkreis kritisiert der Beschluss des BGH auch Fehler im Urteil. Wie es jetzt weitergeht.
Prozess in Kempten
Mutter erstickt Tochter mit Kissen: Jetzt ist von Mord die Rede
Vor drei Jahren erstickte eine Mutter ihr neunjähriges Kind. Ein Richter erklärte sie für schuldunfähig und sprach sie frei. Nun steht die 50-Jährige erneut vor Gericht.
Geldanlage
Prämiensparer können bei Kündigung Widerspruch einlegen
Prämiensparverträge lohnen sich in der Niedrigzinsphase vor allem wegen der jährlichen Prämien. Viele Institute kündigen derzeit aber alte Verträge. Doch nicht immer dürfen sie das.
Mieterhöhung
Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar
Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt.
Stressfreie Übergabe
Wie Mieter Ärger beim Auszug vermeiden
In der Nacht vor der Übergabe weißeln und saugen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen.
Ex-Führungsriege
BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
Die Kirch-Pleite ist lange her. Was blieb, war die Schuldfrage - für die Deutsche Bank eine schier unendliche Geschichte. Jetzt setzt ein Urteil den Schlussstrich.
Donauwörth
Die Badeseen werden sicherer - aber auch teurer
Beispiel Donauwörth zeigt die Auswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Jedes Badegewässer braucht ein Sicherheitskonzept. Billig ist das nicht
Anachronismus oder Appell?
Welche Bedeutung hat der Weltspartag im Zinstief
Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition.
Ist Fegen Pflicht?
Regeln für Mieter rund ums Herbstlaub
Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser lärmen dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.
Nicht zu laut
Zwei Stunden Musizieren am Tag sollen erlaubt sein
Musik bis in die Nacht, stundenlang Tonleitern - wenn Nachbarn ein Instrument lernen, kann das zur Belastungsprobe werden. Hausordnungen dürfen Musizieren aber nicht pauschal ausschließen.
Justiz
Sozialbetrug: BGH kassiert Urteil gegen Pflegevermittler
Plus Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Vermittler von Pflegekräften aus dem Landkreis in Teilen aufgehoben. Das kann bundesweiter Präzedenzfall werden.
Ratgeber
Kamera an Bord: Was Sie über Dashcams wissen müssen
Daschcams zeichnen fast alles auf, was sich während einer Autofahrt so ereignet. Doch ist das überhaupt erlaubt und worauf müssen Verbrauchernoch achten?
Dieselskandal
Münchner Gericht urteilt: Audi-Kunde bekommt Geld von VW
Plus Ein Audi-Fahrer aus Günzburg hat Volkswagen auf Schadenersatz verklagt und Recht bekommen. Wie man jetzt noch Ansprüche durchsetzen kann.
"Kommerzieller" Account
Gericht: Influencerin "Sonnyloops" muss Werbung kennzeichnen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Internet-Influencerin auferlegt, ihre Beiträge auf der Plattform Instagram als Werbung zu kennzeichnen.
Rechtsstreit
Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?
Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?
Immobilienkauf
Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert
Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf.
Schlüssel weg, Zimmer nass
Kein Freibrief für helfende Nachbarn bei Schäden
Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?
Kündigung der Wohnung
Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt
Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs.
Mietrechts-Tipp
Wenn die Miete falsch berechnet wird
Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermieter, zeigt ein Urteil des BGH.
Bei Mieterhöhung
BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierung
Größere Balkone, besserer Dämmschutz, der Fahrstuhl fährt wieder. Das Haus ist jetzt schöner, keine Frage. Aber nicht alle Mieter können sich das auch leisten. Wie Betroffene reagieren können.