Bundesgerichtshof
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Artikel zu "Bundesgerichtshof"

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dem Wegerecht und einem Fall aus Aachen.
Streit um Garagenzufahrt

BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

"Darf ich?" - "Na klar!" Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden, zeigt jetzt ein Urteil. Ist der Weg durch fremden Hof und Garten auf Dauer sicher?

Ist das Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen, können Grundstückseigentümer ihren Nachbarn eine Durchquerung verwehren.
Streit vorbeugen

Warum Nachbarn das Wegerecht ins Grundbuch eintragen sollten

Von wegen, zwischen Nachbarn gibt es nur Zoff: Wenn sich beide einig sind, können sie das Grundstück des anderen nutzen, um zum eigenen Haus zu gelangen. Sicherheit schafft ein Eintrag ins Grundbuch.

Der Vermieter darf nicht alle Kosten auf den Mieter umlegen.
Betriebskosten

Betriebskostenabrechnung: Fehler bei Betriebskosten entdecken

Mieter zahlen nicht nur ihre Miete, sondern auch Betriebskosten. Doch dabei kommt es oft zu Fehlern. Darauf sollte geachtet werden.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16.

Experten des Kampfmittelräumdienstes mussten in Ettringen Reste einer Weltkriegsbombe bergen.
Ingstetten

Fund beim Geocaching entpuppt sich als Weltkriegs-Munition

Neben einem Feldweg bei Ingstetten haben eine Mutter und ihre Tochter Metallteile gefunden und mit nach Hause genommen. Die Fundstücke entpuppten sich als explosionsgefährliche Munition.

Video

Mordfall Lübcke: BGH hebt einen Haftbefehl auf

Kassels Regierungspräsident Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer erschüttert. Was genau in der Tatnacht geschah, wird weiter ermittelt. Ein Haftbefehl wird nun zumindest aufgehoben.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden.
Mordfall Lübcke

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen im Fall Lübcke aufgehoben

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde auf seiner Terrasse erschossen. Der mutmaßliche Verkäufer der Waffe muss nicht weiter in U-Haft bleiben.

Auf Yelp können Nutzer vieles bewerten, zum Beispiel Restaurants, Dienstleister oder Geschäfte.
Streit um Sterne

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann sie sich vor dem höchsten Gericht nicht.

Weil ein Mieter beim Auszug eine teilrenovierte Wohnung hinterlassen hat, klagte die Vermieterin auf Schadensersatz.
Rechtsstreit

Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

Blick auf ein Schild mit dem Schriftzug «Privatparkplatz».
Keine Nachsicht für Parksünder

BGH stärkt "Privatknöllchen"

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

Vermieter können bei Mieterhöhungen mit den Preisen argumentieren, die in der Nähe üblich sind. Dafür eignet sich aber nicht jeder Wert.
Vergleichsmiete

Wenn Nachbarwohnungen die Miete steigen lassen

Ihre Wohnung ist viel günstiger als die der Nachbarn? Dann kann Ihr Vermieter vielleicht den Preis erhöhen. Aber manche Vergleiche sind schief. Was sollte man über ortsübliche Vergleichsmieten wissen?

Liegt zu viel Laub auf dem Bürgersteig muss dieses umgehend entfernt werden.
Ist Fegen Pflicht?

Regeln für Mieter rund ums Herbstlaub

Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser lärmen dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.

Die Silhouette eines frisch vermählten Hochzeitspaares zeichnet sich im Gegenlicht ab.
Mietrechts-Tipp

Ehepartner brauchen für Einzug keine Vermieter-Erlaubnis

Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. In der Regel darf der Vermieter entscheiden, ob der Einzug okay ist oder nicht.

Das musizieren in den eigenen vier Wänden ist zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So lautet zumindest ein grober Richtwert des BGH.
Nicht zu laut

Zwei Stunden Musizieren am Tag sollen erlaubt sein

Musik bis in die Nacht, stundenlang Tonleitern - wenn Nachbarn ein Instrument lernen, kann das zur Belastungsprobe werden. Hausordnungen dürfen Musizieren aber nicht pauschal ausschließen.

Eine Kaution bietet dem Vermieter Sicherheit.
BGH-Urteil

Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt.

Vermieter dürfen ihr Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht ohne weiteres mit dem Mietspiegel einer anderen Stadt begründen.
Mieterhöhung

Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar

Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt.

Manche Forderungen sind zu hoch: Nicht alle Kosten dürfen in eine Mahnpauschale einberechnet werden.
Urteil

Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

Kunden tendieren dazu, nur besonders positive oder negative Reaktionen mitzuteilen, sagen Experten. Deshalb finden sich mittlere Bewertungen mit drei oder zwei Sternen eher selten.
Kein repräsentatives Bild

Verbraucherschützer: Online-Bewertungen sind oft Zerrbilder

Ein Blick auf die Kommentare, Sterne oder Durchschnittsnoten - und schon glaubt man, das tollste Produkt, das schönste Hotel oder den besten Dienstleister zu kennen. Doch der Schein trügt nicht selten.

Viele Beteiligte, ein Verfahren: Mit Musterfeststellungsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen können.
Gemeinsam klagen

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen.

Reiseveranstalter haben Verkehrssicherungspflichten. Sie müssen ihre Hotelanlagen prüfen und alles tun, um Gäste vor Schaden zu bewahren.
Warnen reicht nicht

Pauschalurlauber kann nach Unfall auf Entschädigung hoffen

Und zack, schon ist die Urlaubsfreude wieder dahin. Gleich am zweiten Tag stürzt ein Pauschaltourist am Hoteleingang und bricht sich das Handgelenk. Selber schuld? Oder haftet der Reiseveranstalter?

Auch in Sidney sind die Folgen der Buschbrände deutlich zu spüren: Die Stadt ist von starkem Rauch umhüllt.
Übersicht zu Buschbränden

Neue Info-Webseite für Australien-Urlauber

Australien brennt - doch nicht überall. Eine neue Webseite liefert Urlaubern eine Übersicht, wo genau die Brände toben.

Auf Yelp können Nutzer vieles bewerten, zum Beispiel Restaurants, Dienstleister oder Geschäfte.
Karlsruhe

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Bewertungsportal Yelp

Viele Menschen beurteilen online Geschäfte und Einrichtungen. Beim Portal Yelp fließen nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Das ist zulässig, haben nun die höchsten Richter entschieden.

Renate Holland, Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München, hat Yelp wegen seines Bewertungssystems verklagt. Sie gibt an, wegen einer zu schlechten Gesamtbewertung Kunden verloren zu haben.
Online-Portale

Eine Fitnessstudio-Betreiberin kämpft gegen Internetbewertungen

Seit 2014 kämpft Renate Holland gegen Yelp. Das Oberlandesgericht München sprach ihr Schadensersatz zu. Nun wird der Fall vor dem BGH verhandelt.

Die Macht der Bewertungsportale: Wieviel Sternlein stehen, entscheidet oft über geschäftlichen Erfolg oder Misserfolg.
Lesetipp

Yelp, Tripadvisor, Jameda: Die Macht der Bewertungsportale

Plus Das Hotelzimmer, das Fitnessstudio, der Zahnarzt – all das lässt sich im Internet bewerten. Immer mehr Konsumenten verlassen sich auf diese Urteile - zu Recht?

200 000 Sparkassenkunden mussten 2019 die Kündigung ihre Prämiensparverträgen zur Kenntnis nehmen.
Verbraucherportal

Über 200.000 Sparkassenkunden wurden Sparverträge gekündigt

Vielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen.