Hier einloggen und weiterlesen
Für diese Funktion müssen Sie eingeloggt sein.
Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesgerichtshof"
Justiz
600 Klagen gegen VW in der Region
Wegen des Abgasskandals hat das Landgericht Memmingen viel zu tun. Ein Mann hatte nun Erfolg
Urteil in Düsseldorf
Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin
Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.
Donauwörth-Riedlingen
Ansturm auf den Riedlinger Baggersee?
Plus Das Donauwörther Freibad ist im kommenden Sommer wegen des Umbaus geschlossen. Jetzt muss die Stadt den See in Riedlingen „ertüchtigen“. Was dort geplant ist.
Zu hoch angesetzt
Erstattung der Mahngebühren aus 2016 fordern
Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt.
Bundesgerichtshof
Wohnung beim Auszug streichen? BGH-Urteil gibt den Mietern Recht
Wer muss beim Auszug die Wohnung streichen? Vor dem Bundesgerichtshof haben Mieter mit einem Urteil Recht bekommen. Das gilt auch, wenn das mit dem Vormieter anders abgemacht wurde.
Vergleichsmiete
Wenn Nachbarwohnungen die Miete steigen lassen
Ihre Wohnung ist viel günstiger als die der Nachbarn? Dann kann Ihr Vermieter vielleicht den Preis erhöhen. Aber manche Vergleiche sind schief. Was sollte man über ortsübliche Vergleichsmieten wissen?
Geld abheben
Passauer Bank variiert Gebühren fürs Abheben nach Tageszeit
Die Negativzinsphase fördert offenbar die Kreativität: Bei einigen Geldhäuser - darunter auf die VR-Bank Passau, kosten Geld abheben je nach Uhrzeit Geld.
Luftfahrt
Nach der Thomas-Cook-Pleite: Wird Condor doch verschwinden?
Bis zum Frühjahr muss die Firma 380 Millionen Euro Staatskredit zurückzahlen. Wie das klappen könnte.
Vandalismus
Wenn das Auto mutwillig beschädigt wird
Man kommt morgens zum Auto und erschrickt: ein langer und tiefer Kratzer zieht sich die Fahrertür entlang, und auf der Motorhaube hat sich jemand mit greller Farbe verewigt. Wie reagiert man jetzt?
LKA findet Namensliste
Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen.
Urteil
Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten
Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.
Verbraucher-Rechte
Miete, Flüge und Co.: Wie Online-Portale helfen, Rechte durchzusetzen
Online-Portale helfen Verbrauchern, bei verspäteten Flügen Entschädigungen zu bekommen oder Mieter-Rechte einzufordern.
Bei Namenssuche im Internet
Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord
Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet
Ein Mann, der 1982 wegen Mordes verurteilt wurde, wehrt sich gegen alte Artikel, die seinen Namen nennen. Das Bundesverfassungsgericht gibt ihm Recht.
Mietrechts-Tipp
Ehepartner brauchen für Einzug keine Vermieter-Erlaubnis
Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. In der Regel darf der Vermieter entscheiden, ob der Einzug okay ist oder nicht.
Verbraucherschützer
Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch
Verbraucher, die früher als vereinbart aus der Baufinanzierung aussteigen, müssen ihre Bank entschädigen. Dafür setzen Anbieter teilweise zu hohe Kosten an, kritisieren Verbraucherschützer.
Stuttgart
Revision gegen Raser-Urteil ein: Nun kommt der Fall vor den BGH
Die Eltern der Opfer sind mit der Entscheidung des Gerichts ebenso wenig zufrieden wie der Anwalt des Rasers. Nun muss sich Karlsruhe wohl mit dem Fall beschäftigen.
Prozess in Aichach
Messerstecherei in Aichacher Asylunterkunft: Täter muss in Haft
Plus Bei einer Messerstecherei in einer Aichacher Asylunterkunft im Mai 2018 überlebte das Opfer nur knapp. Nun ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig.
Online-Portale
Eine Fitnessstudio-Betreiberin kämpft gegen Internetbewertungen
Seit 2014 kämpft Renate Holland gegen Yelp. Das Oberlandesgericht München sprach ihr Schadensersatz zu. Nun wird der Fall vor dem BGH verhandelt.
Wegen Totschlags
Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt
Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid.
Vorwurf des Rechtsterrorismus
Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht
Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar.
Bundesgerichtshof
Sind Unternehmens-Bewertungen auf Yelp rechtmäßig?
Verzerrt der Algorithmus des Portals Yelp das Bild eines Unternehmens? Nach der Klage einer Fittnessstudio-Betreiberin beschäftigt diese Frage jetzt den Bundesgerichtshof.
Interview
Augsburger Professor: "Die jetzige Sterbehilfe bevormundet Betroffene"
Plus Das Verfassungsgericht entscheidet, ob kommerzielle Hilfe zur Selbsttötung verboten bleibt. Welche Verbesserungen ein Experte fordert.
14-Jähriger ist tot
Tödlicher Raserunfall in München: Haftbefehl wegen Mordes
Auf der Flucht vor der Polizei missachtet ein Autofahrer mehrere rote Ampeln und rast in eine Gruppe Jugendlicher. Ein 14-Jähriger stirbt. Nun ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Am Unfallort treffen sich Trauernde und stellen Kerzen auf.
Abschiebungen
Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Einreise in Untersuchungshaft
Nach ihrer Abschiebung aus der Türkei ist eine Deutsche festgenommen worden. Sie soll seit 2014 dem Islamischen Staat angehört und ein Sturmgewehr besessen haben.