Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesgerichtshof"

Auf dem Osterplärrer 2018 kam es eines Abends zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Der Streit endete in einer blutigen Schlägerei samt größerem Polizeieinsatz. Archivbild
Prozess in Augsburg

Gruppen-Schlägerei auf dem Augsburger Plärrer wird nicht mehr aufgeklärt

Plus Auf dem Frühlingsplärrer 2018 prügeln sich zwei Gruppen. Ein Mann bleibt nach einem Schlag gegen den Kehlkopf bewusstlos liegen. Warum es Kritik an der Arbeit der Polizei gibt.
Laut BGH dürfen Hotels, die auf Ruhe und Entspannung ausgerichtet sind, Gäste unter 16 Jahren ablehnen.
BGH-Urteil

Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

Auch Familien brauchen ab und zu Erholung. Doch manchmal ist es für sie gar nicht so einfach, die passende Unterkunft zu finden. So kann es vorkommen, dass ein Hotel die Beherbergung von Kindern verweigert. Lohnt es sich, sich dagegen zu wehren?
Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Dritter Verdächtiger

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen.
Alexander Falk hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren erhalten, kommt aber dennoch zunächst auf freien Fuß.
Landgericht Frankfurt

Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Im Februar 2010 wird auf einen Anwalt in Frankfurt geschossen. Der Auftrag dazu stammt nach Auffassung des Landgerichts von dem ehemaligen Multimillionär Alexander Falk. Dieser kommt nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß.
An dieser Stelle in Gessertshausen war die Leiche von Angelika Baron 1993 gefunden worden.
Prozess in Augsburg

Mordfall Angelika Baron: So sieht der Bundesgerichtshof das Urteil

Plus 25 Jahre nach dem Mord wurde Stefan E. verurteilt. Rechtskräftig wurde das Urteil nicht, da er starb. Der Bundesgerichtshof sah sich das Urteil dennoch an.
Kurz vor der Urteilsverkündung nimmt ein Beamter dem Unternehmer Alexander Falk die Handschellen ab. Dann hört der Erbe des gleichnamigen Stadtplanverlags den Schuldspruch.
Urteil

Vom Weg abgekommen: Unternehmer Alexander Falk muss in Haft

Das Frankfurter Landgericht verurteilt den Stadtplan-Erben zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Einen eindeutigen Beweis für seine Schuld findet es nicht.
Hintergrund des EuGH-Urteils ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube.
EuGH-Urteil

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben.
Wenn es ums Renovieren geht, geraten Mieter und Vermieter häufig in Streit.
BGH zu Schönheitsreparaturen

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen.
BGH-Urteil

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.
Wann müssen Mieter streichen? Bei Schönheitsreparaturen kann es zum Streit mit dem Vermieter kommen. Nun gibt es ein neues BGH-Urteil.
Schönheitsreparaturen

Urteil: Wann muss der Mieter streichen und wann der Vermieter?

Wann ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung zu streichen? Wann muss der Vermieter Schönheitsreparaturen übernehmen? Ein neues BGH-Urteil bringt mehr Klarheit.
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2020: 6. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6.
Am Südufer des Friedberger Baggersees weist ein Schild darauf hin, dass es steil hinunter geht.
Friedberg

Badeunfälle: Friedberger See bekommt nun ein Sicherheitskonzept

Plus Immer wieder passieren am Friedberger Baggersee Badeunfälle – auch tödliche. Die Stadt lässt nun prüfen, wie sich das verhindern lässt.
Im Prozess gegen einen Nördlinger Gastronom ist es am Augsburger Landgericht zu einem Urteil gekommen.
Justiz

Das Urteil im "Strohmann-Prozess" ist gefallen

Plus Da das Urteil auf einer Verfahrensabsprache beruht, kann es frühestens in einer Woche rechtskräftig werden. Wie hoch die Strafe für den Nördlinger Gastronomen ist.
Im portugiesischen Praia da Luz ist Maddie verschwunden.
Anwalt rüffelt die Ermittler

Fall Maddie: Erneut Hinweise nach "Aktenzeichen XY"

Zeugenaufrufe bringen Ermittler im Fall Maddie immer wieder etwas voran. Die Hoffnung auf eine späte Aufklärung bleibt. Nach Beiträgen in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" gingen mehr als 800 Hinweise beim BKA ein, einige davon gelten als weiterführend.
Die Neuauflage des Prozesses findet nun vor einer anderen Kammer des Augsburger Landgerichts statt.
Nördlingen

"Strohmann-Prozess": Geld- oder Haftstrafe für Nördlinger Wirt?

Plus Der Nördlinger steht vor dem Augsburger Landgericht. Die Wiederauflage des "Strohmann-Prozesses" könnte mit einem Deal enden.

Vor dem Verwaltungsgericht in München wurde erneut über die Derivatgeschäfte der Stadt Landsberg verhandelt.
Landsberg

Landsberg: Gibt es eine Wende im Derivatstreit?

Plus Die Stadt Landsberg hat mit Zinsgeschäften hohe Verluste gemacht. Das Landratsamt hat sie nachträglich nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht bestätigt diese Entscheidung.

Muss ich das machen? Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit.
Wer streicht?

BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Malern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss?
Das Basiskonto soll etwa Obdachlosen oder Flüchtlingen den Zugang zum Finanzmarkt öffnen. Doch es ist oft besonders teuer.
BGH-Urteil

Wie viel kosten Basiskonten bei Banken in der Region?

Plus Ein Basiskonto darf nicht zu teuer werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Blick in die Region zeigt: Die Preise sind ganz unterschiedlich - und nicht leicht zu finden.
Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen.
BGH-Urteil

Deutsche Bank muss Basiskonto billiger anbieten

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Nun schützt der BGH die Nutzer vor überhöhten Gebühren.
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag ein Basiskonto ohne vorherige Prüfung der Person einzurichten.
Basiskonto

BGH verkündet Urteil: Wie viel darf das Basiskonto kosten?

Als "Konto für Jedermann" soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen.
Party nur für Jüngere? Zumindest ist es laut Bundesgerichtshof erlaubt, einen 44-Jährigen wegen seines Alters nicht auf eine Techno-Party zu lassen.
Urteil

Zu alt für die Party? Mann zieht vor Bundesgerichtshof

Ein Mann aus München zieht für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof. Denn der Grund, aus dem ein Türsteher ihn vor drei Jahren nicht reinlassen wollte, wurmt ihn.
Neuer Boden - neuer Lärm: Wer mit Fliesen statt Teppich die Nachbarn nervt, kann rechtlichen Ärger bekommen.
Lärm im Haus

Für Trittschall gelten DIN-Normen

Keine Frage: Lärm ist nervig. Aber wann haben Bewohner von Mehrfamilienhäusern das Recht, sich gegen trampelnde Nachbarn zu wehren? Antworten finden sich in den entsprechenden Normen.
Die Wohnung ist für Mieter ein Rückzugsort. Vermieter dürfen diese Privatsphäre nicht ohne weiteres verletzen.
Privatsphäre beachten

Dürfen Vermieter die Mietwohnung betreten?

Natürlich haben Vermieter ein Interesse daran, dass ihr Eigentum gut behandelt wird. Doch sie können nicht zur Kontrolle einfach beim Mieter vorbeischauen - für Besuche brauchen sie sehr gute Gründe.
Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus in Berlin zu sehen.
Mietrechts-Tipps

Eigenbedarfskündigung auch für Ferienwohnung möglich

Kann es möglich sein, dass ein Vermieter seinen Mietern kündigen darf, wenn er diese nur zeitweilig, beispielsweise als Ferienwohnung nutzen möchte?
Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht in einem Raum eines Richters neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.
Mietrechts-Tipp

Depressive Erkrankung entschuldigt keinen Verzug bei Miete

Die Miete regelmäßig und pünktlich zu zahlen, ist eine der wichtigsten Pflichten des Mieters. Selbst eine Erkrankung schützt nicht automatisch vor einer Kündigung.

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