Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesgerichtshof"

Wer seinen Hund entgegen der Hausordnung immer wieder frei laufen lässt, muss im Zweifel mit der Kündigung rechnen.
Kündigung droht

Mieter darf Hund nicht unerlaubt frei laufen lassen

Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen.

Wer die Wohnungsgröße nachmisst, kann gegebenenfalls bei Nebenkosten und Miete sparen.
Fallstrick Wohnfläche

Mietwohnung nachmessen und sparen

Angaben zur Wohnungsgröße in Mietverträgen und in der Realität können voneinander abweichen. Nachmessen kann sich für Mieter lohnen, weil sich dadurch eventuell Nebenkosten und Miete reduzieren.

Was ist wo über mich gespeichert und warum? Jeder hat das Recht, das zu erfahren.
Datenschutz

DSGVO-Praxis: Herr über die eigenen Daten bleiben

Die Datenschutz-Grundverordnung hat bei ihrer Einführung viel Unmut und Unsicherheit ausgelöst - aber eher bei Unternehmen. Für Verbraucher ist sie ein Joker, den man spielen sollte.

Ich weiß nicht, was sollen sie bedeuten. Aus Bewertungen im Netz wird man meist nicht richtig schlau.
Sterne-Dschungel

Online-Bewertungen bilden oft nur Extreme ab

Was ist das tollste Hotel? Die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen.

Die Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur vor Unwetter warnen. Alles, was darüber hinausgeht, darf nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert angeboten werden.
Mehr als Unwetterwarnungen

BGH verbietet Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes

Seit 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose App, die detaillierte Wetterberichte bereitstellt. Ein Mitbewerber sah sich benachteiligt. Nun entschieden die Richter.

Banken dürfen unter Umständen unbefristete Sparverträge kündigen.
Memmingen

Raus aus den unattraktiven Sparverträgen - aber wie?

Plus Ein Urteil erlaubt es Banken, unbefristete Sparverträge zu kündigen. Warum die hiesige Sparkasse einen anderen Weg geht.

Eine Patientenverfügung klärt unter anderem, wie lange ein Intensivpatient künstlich beatmet werden soll.
Interview

Notar-Präsident im Interview: Was bedeutet Corona für Patientenverfügungen?

Exklusiv Viele haben Angst vor Nachteilen, wenn auf Intensivstationen die Betten knapp werden. Notar-Präsident Christian Rupp klärt auf.

Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor.
Urteil

Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer

Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun wurde ein 31 Jahre alter Islamist verurteilt.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2020: 24. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24.

Makler müssen umfassend und nach besten Wissen über eine Immobilie informieren - auch über deren Mängel.
Immobilie verkaufen

Wann Makler Anspruch auf Provision haben

Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen - so lautet die Regelung für vermietete Immobilien. Aber wer muss seine Dienste eigentlich beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie bezahlen?

Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist nicht einfach - und in Corona-Zeiten erst recht eine Herausforderung für Eltern.
Corona

Muss ich trotz Kinderbetreuung weiterarbeiten?

Millionen berufstätige Eltern müssen aufgrund der Corona-Einschränkungen ihre Kinder betreuen. Kann der Arbeitgeber sie zwingen, weiter zu arbeiten? Die wichtigsten rechtlichen Regeln.

Die Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur vor Unwetter warnen. Alles, was darüber hinausgeht, darf nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert angeboten werden.
Nur gegen Bezahlung

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) muss sich in einer kostenlosen Variante seiner "WarnWetter-App" auf Unwetterwarnungen beschränken.

Der Deutsche Wetterdienst betreibt seit 2015 eine Gratis-App, die umfangreiche Wetterinformationen bietet. Diese hat der Bundesgerichtshof nun verboten.
Wetter-App

Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur Unwetter-Meldungen enthalten

Der Deutsche Wetterdienst betreibt seit 2015 eine Gratis-App mit detaillierten Wetterberichten. Dieser Dienst ist so nicht legal. Das entschied nun der BGH.

Oktober 1981: Die Leiche der zehnjährigen Ursula Herrmann aus Eching am Ammersee wird abtransportiert. Sie war entführt worden und starb in einer Gefängniskiste.
Prozess

Der Fall Ursula Herrmann beschäftigt schon wieder die Justiz

Das Mädchen wurde 1981 am Ammersee entführt und getötet. 2010 wurde ein Mann verurteilt. Warum sich ein Gericht nun erneut mit dem Verbrechen befasst.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2020: 10. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10.

Ganz leise erzählte die Angeklagte vor Gericht von der Tat.
Prozess

Mutter aus Lindau erstickt ihr eigenes Kind

Plus Eine psychisch kranke Mutter tötet ihr Kind und wird freigesprochen. Doch der Bundesgerichtshof hebt dieses Urteil auf. Ist die Frau doch schuldfähig?

Eine Frau erstickte ihre Tochter mit einem Kissen - war sie schuldfähig? 
Prozess in Kempten

Lebensmüde Mutter tötet Tochter: Ist ein Freispruch gerecht?

Eine Mutter tötet ihr Kind (9). Im ersten Prozess erklärt ein Richter sie für schuldunfähig, spricht sie frei. Nun könnte die Frau (50) doch verurteilt werden.

Einen Tag nach der Zerschlagung der mutmaßlichen rechten Terrorzelle «Gruppe S» werden die ersten Festgenommenen zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs gebracht worden.
Mutmaßliche rechte Terrorzelle

"Die Zeit": Habeck und Hofreiter auf Liste von "Gruppe S"

Grüne Prominenz auf der Feindesliste von Rechsextremen: Die im Februar zerschlagene "Gruppe S" soll Anschläge auf Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben.

Im Streit um Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil.
BGH verweist auf OLG

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Der Silikon-Skandal um Brustimplantate betrifft viele Frauen. Beim französischen Hersteller ist kein Schadenersatz mehr zu holen. Der Fall ist sehr kompliziert und nun muss das Oberlandesgericht (OLG)in Nürnberg sich wieder damit befassen.

Auch die Stadtsparkasse Augsburg kündigt die Prämiensparverträge ihrer Kunden.
Augsburg

Stadtsparkasse Augsburg kündigt Prämiensparverträge

Plus Die Stadtsparkasse Augsburg beruft sich, wie andere Banken auch, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Prämiensparen. Was Verbraucherschützer jetzt raten.

Kommentar

Banken stecken bei Prämiensparverträgen in der Zwickmühle

Das BGH-Urteil zu den Prämiensparverträgen erleichtert Banken und verärgert Kunden. Beide Seiten kann man verstehen. Ein Kommentar.

Laut eines BGH-Urteils darf ein Patient nur dann gegen seinen Willen zwangsbehandelt werden, wenn die Methode von Experten als angemessen bewertet wurden.
BGH-Urteil

Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Der Abgas-Skandal beschäftigt nicht nur den Volkswagen-Konzern nach wie vor, sondern schafft auch diversen Anwaltskanzleien viel den Umsatz steigernde Arbeit.
VW-Abgasskandal

Abgasskandal: Was VW bisher für seine Anwälte ausgegeben hat

VW muss Milliarden aufwenden, um die Kosten des Abgasskandals zu stemmen. Die Gerichte sind überlastet, es profitieren aber Anwälte – egal ob sie für oder gegen Volkswagen streiten.

Eine Person wird von einem maskierten Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht.
Festgenommene in U-Haft

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich "Der harte Kern"

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen "Der harte Kern".

Die Polizei durchsuchte am Freitagvormittag dieses Anwesen im südlichen Landkreis Augsburg.
Landkreis Augsburg

Mutmaßlicher Kopf der rechten Terrorzelle als "Gefährder" eingestuft

Nach der Razzia sitzen alle Festgenommenen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben.