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Bundesgerichtshof
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesgerichtshof"
Kündigung droht
Mieter darf Hund nicht unerlaubt frei laufen lassen
Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen.
Fallstrick Wohnfläche
Mietwohnung nachmessen und sparen
Angaben zur Wohnungsgröße in Mietverträgen und in der Realität können voneinander abweichen. Nachmessen kann sich für Mieter lohnen, weil sich dadurch eventuell Nebenkosten und Miete reduzieren.
Datenschutz
DSGVO-Praxis: Herr über die eigenen Daten bleiben
Die Datenschutz-Grundverordnung hat bei ihrer Einführung viel Unmut und Unsicherheit ausgelöst - aber eher bei Unternehmen. Für Verbraucher ist sie ein Joker, den man spielen sollte.
Sterne-Dschungel
Online-Bewertungen bilden oft nur Extreme ab
Was ist das tollste Hotel? Die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen.
Mehr als Unwetterwarnungen
BGH verbietet Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes
Seit 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose App, die detaillierte Wetterberichte bereitstellt. Ein Mitbewerber sah sich benachteiligt. Nun entschieden die Richter.
Memmingen
Raus aus den unattraktiven Sparverträgen - aber wie?
Plus Ein Urteil erlaubt es Banken, unbefristete Sparverträge zu kündigen. Warum die hiesige Sparkasse einen anderen Weg geht.
Interview
Notar-Präsident im Interview: Was bedeutet Corona für Patientenverfügungen?
Exklusiv Viele haben Angst vor Nachteilen, wenn auf Intensivstationen die Betten knapp werden. Notar-Präsident Christian Rupp klärt auf.
Urteil
Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer
Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun wurde ein 31 Jahre alter Islamist verurteilt.
Was geschah am ...
Kalenderblatt 2020: 24. März
Das aktuelle Kalenderblatt für den 24.
Immobilie verkaufen
Wann Makler Anspruch auf Provision haben
Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen - so lautet die Regelung für vermietete Immobilien. Aber wer muss seine Dienste eigentlich beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie bezahlen?
Corona
Muss ich trotz Kinderbetreuung weiterarbeiten?
Millionen berufstätige Eltern müssen aufgrund der Corona-Einschränkungen ihre Kinder betreuen. Kann der Arbeitgeber sie zwingen, weiter zu arbeiten? Die wichtigsten rechtlichen Regeln.
Nur gegen Bezahlung
BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) muss sich in einer kostenlosen Variante seiner "WarnWetter-App" auf Unwetterwarnungen beschränken.
Wetter-App
Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur Unwetter-Meldungen enthalten
Der Deutsche Wetterdienst betreibt seit 2015 eine Gratis-App mit detaillierten Wetterberichten. Dieser Dienst ist so nicht legal. Das entschied nun der BGH.
Prozess
Der Fall Ursula Herrmann beschäftigt schon wieder die Justiz
Das Mädchen wurde 1981 am Ammersee entführt und getötet. 2010 wurde ein Mann verurteilt. Warum sich ein Gericht nun erneut mit dem Verbrechen befasst.
Was geschah am ...
Kalenderblatt 2020: 10. März
Das aktuelle Kalenderblatt für den 10.
Prozess
Mutter aus Lindau erstickt ihr eigenes Kind
Plus Eine psychisch kranke Mutter tötet ihr Kind und wird freigesprochen. Doch der Bundesgerichtshof hebt dieses Urteil auf. Ist die Frau doch schuldfähig?
Prozess in Kempten
Lebensmüde Mutter tötet Tochter: Ist ein Freispruch gerecht?
Eine Mutter tötet ihr Kind (9). Im ersten Prozess erklärt ein Richter sie für schuldunfähig, spricht sie frei. Nun könnte die Frau (50) doch verurteilt werden.
Mutmaßliche rechte Terrorzelle
"Die Zeit": Habeck und Hofreiter auf Liste von "Gruppe S"
Grüne Prominenz auf der Feindesliste von Rechsextremen: Die im Februar zerschlagene "Gruppe S" soll Anschläge auf Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben.
BGH verweist auf OLG
Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal
Der Silikon-Skandal um Brustimplantate betrifft viele Frauen. Beim französischen Hersteller ist kein Schadenersatz mehr zu holen. Der Fall ist sehr kompliziert und nun muss das Oberlandesgericht (OLG)in Nürnberg sich wieder damit befassen.
Augsburg
Stadtsparkasse Augsburg kündigt Prämiensparverträge
Plus Die Stadtsparkasse Augsburg beruft sich, wie andere Banken auch, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Prämiensparen. Was Verbraucherschützer jetzt raten.
Kommentar
Banken stecken bei Prämiensparverträgen in der Zwickmühle
Das BGH-Urteil zu den Prämiensparverträgen erleichtert Banken und verärgert Kunden. Beide Seiten kann man verstehen. Ein Kommentar.
BGH-Urteil
Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden
Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.
VW-Abgasskandal
Abgasskandal: Was VW bisher für seine Anwälte ausgegeben hat
VW muss Milliarden aufwenden, um die Kosten des Abgasskandals zu stemmen. Die Gerichte sind überlastet, es profitieren aber Anwälte – egal ob sie für oder gegen Volkswagen streiten.
Festgenommene in U-Haft
Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich "Der harte Kern"
Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen "Der harte Kern".
Landkreis Augsburg
Mutmaßlicher Kopf der rechten Terrorzelle als "Gefährder" eingestuft
Nach der Razzia sitzen alle Festgenommenen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben.