Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos

Foto: Uli Deck, dpa

Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.

Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.

Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:

  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes

Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. 

Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:

Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“

Eine Figur der blinden Justitia.
Nationalsozialismus

KZ-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch für 101-Jährigen

Nach neun Monaten geht der viel beachtete Prozess gegen einen mutmaßlichen KZ-Wachmann in Brandenburg/Havel in die Schlussphase. Während die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe fordert, plädiert die Verteidigung auf Freispruch. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Mit den Schlüsseln kommt auch die Verantwortung: Mieter sollten gut auf sie aufpassen.
Mietrecht

Meinen Schlüssel darf ich geben, wem ich will

Für Mietende und Vermietende gibt es in Sachen Schlüssel einiges zu beachten. Etwa dazu, wer Schlüssel nachmachen darf und was bei ihrem Verlust passiert.
Bevor bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren verlangt werden können, müssen zunächst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.
Prozesse

Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil steht noch aus.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Bundesgerichtshof

Verletztes Urheberrecht: Netzsperren-Voraussetzung geprüft

Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil steht noch aus.
Im Palais des Bundesgerichtshof hängt die umstrittene Gedenktafel, mit der an NS-Juristen erinnert wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Gefangenenlager starben.
Justiz

Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen

Am Bundesgerichtshof hängt immer noch eine historische Gedenktafel für Reichsrichter und -anwälte, die nach 1945 in sowjetischen Lagern starben. Sollte man sie am besten aus der Wand reißen?
Umstrittene Gedenktafel für NS-Juristen.
Bundesgerichtshof

Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Blumenschmuck und Kondolenzbuch gibt es heute nicht mehr. Aber am Bundesgerichtshof hängt immer noch eine historische Gedenktafel für Reichsrichter und -anwälte, die nach 1945 in sowjetischen Lagern starben. Sollte man sie am besten aus der Wand reißen?
Die Angeklagten legen Revision ein: Der Bundesgerichtshof soll den Fall eines bei einem Autorennen in der Eifel getöteten Mädchens neu verhandeln.
Prozesse

Tödlicher Autorennen-Unfall - Angeklagte gehen in Revision

Das Aachener Landgericht hatte die Angeklagten bereits zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen das Urteil legen die 20 und 21 Jahre alten Männer nun Revision ein.
Das als «Judensau» bezeichnete Schmährelief an der Stadtkirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt.
"Mahnmal" statt "Schandmal"

BGH: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche hat als "Schandmal" viel Kritik auf sich gezogen. Nun hat der BGH ein Urteil gefällt.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Bundesgerichtshof

"Judensau"-Relief: Spaenle sieht bayerischen Weg bestätigt

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einem als "Judensau" bezeichneten Sandsteinrelief sieht der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle den Weg des Freistaats für ähnliche Fällen bestätigt.

Ein Verkehrsschild mit dem Hinweis eines Durchfahrtsverbots steht an einer Ausfahrt.
Urteil

Pech für Umweltzonen-Bewohner: BGH verneint Klagerecht

Es ging am BGH um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die Städte zur Reduzierung von Abgasen und Schadstoffen eingerichtet haben, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Zurecht, entschied der BGH.
Durchfahrtsverbots-Schild für Lastwagen an der Bundesstraße 10 bei Stuttgart-Hedelfingen.
BGH-Urteil

Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen.
Eine als „Judensau“ bezeichnete Schmähplastik ist an der Stadtkirche zu sehen.
Gerichtsurteil

BGH-Urteil: judenfeindliches Schweine-Relief in Wittenberg bleibt

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass das judenfeindliche Relief der sogenannten "Judensau" von der Wittenberger Stadtkirche nicht entfernt werden muss.
Klageakten von Myright im Prozess gegen den VW-Konzern. Der Dienstleister treibt gegen eine Provision von 35 Prozent im Erfolgsfall Schadenersatz für Zehntausende Diesel-Besitzer ein.
BGH-Urteil

Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang war offen, ob der das Geld eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil Klarheit - zumindest teilweise.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
Prozess

Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Nur: Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil für zahlreiche Betroffene Klarheit. Vielleicht sogar für alle?
Das Logo von Mercedes-Benz.
Prozess

BGH sieht wohl keine formalen Hürden für Diesel-Sammelklagen

Die Sammelklagen des Online-Dienstleisters Myright im VW-Dieselskandal stehen möglicherweise davor, eine wichtige Hürde zu nehmen.

Der Syrer, der im November 2021 vier Männer in einem ICE zwischen Nürnberg und Regensburg niedergestochen hatte, bleibt in Untersuchungshaft.
Justiz

ICE-Angreifer bleibt vorerst in U-Haft

Der Mann, der im November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg vier Menschen niedergestochen hatte, bleibt in Untersuchungshaft.

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal.
Extremismus

ICE-Angreifer bleibt in Untersuchungshaft

Der Messerangreifer, der im November vergangenen Jahres in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg vier Menschen niedergestochen hatte, bleibt vorerst in Untersuchungshaft.

Im VW-Dieselskandal hat das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil gefällt.
Justiz

Dieselskandal um VW: Viele Geschädigte gehen wohl leer aus

Im Dieselskandal um VW haben Geschädigte nun Anspruch auf Schadenersatz. Doch die Höhe der Entschädigung dürfte im Einzelfall verschieden ausfallen. Was derzeit bekannt ist.

Eine Figur der blinden Justitia.
Gerichtsverhandlung

BGH: Dieselskandal zu Sammelklage und Restschadenersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Klärung weiterer Punkte im VW-Abgasskandal.

Per QR-Code können Gäste des Öschberghof eine digitale Gästemappe nutzen.
Volldigital oder Funkloch

Hotels wollen technischen Komfort bieten

Hier gibt es den Gasthof mit Telefon und Buchungsführung auf Papier - da das durchdigitalisierte Hotel, in dem Kunden nicht mal mit der Rezeptionistin sprechen müssen. Das Trendthema Digitalisierung beschäftigt die Branche schon lange, doch es gibt viele Baustellen.
Sollen sie versucht haben, in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen, um viel Geld zu verdienen? Zwei deutsche Ex-Soldaten stehen nun vor Gericht.
Bundeswehr

Ex-Soldaten wollten als Söldner Geschäfte machen

Absurd oder geschäftstüchtig? Mit eigenen Söldnern wollen zwei Ex-Soldaten den Bürgerkrieg im Jemen entscheiden. Erfolglos, sie landen vor Gericht. Ganz so abwegig, wie es klingt, ist es aber nicht.
"Kampf der Realitystars – Schiffbruch am Traumstrand": Moderatorin Cathy Hummels im Porträt.
RTL2

"Kampf der Realitystars" 2022: Moderatorin Cathy Hummels im Porträt

"Kampf der Realitystars – Schiffbruch am Traumstrand" lief mit Staffel 3 bei RTL2. Moderatorin war auch diesmal wieder Cathy Hummels. Wir stellen Ihnen die Influencerin im Porträt vor.
Kann die Miete verteuern, nicht aber die Nebenkostenabrechnung: der Rauchmelder in der Mietwohnung.
Bundesgerichtshof urteilt

Mieter müssen Rauchmelder nicht über Nebenkosten mitzahlen

Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Franz Rieger sitzt in einem Verhandlungssaal im Landgericht Regensburg.
Parteispenden

Erpressungs-Urteil: CSU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus

Franz Rieger hat nach Überzeugung der Richter etwas gemacht, was ein Politiker auf keinen Fall tun darf: politische Entscheidungen von Geldflüssen in die Parteikasse abhängig gemacht. Das wird ihm nun auch höchstrichterlich bescheinigt - mit politischen Konsequenzen.
Staatsanwaltschhaft

Ermittlungen zum Tod des Mörders von Fritz von Weizsäcker

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Tod des Mörders des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker noch nicht abgeschlossen.