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Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesrat"
Zahlung einstellen?
Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen bei vielen zu finanziellen Engpässen. Die Miete kann da zu einem Problem werden. Bei Mietschulden darf aber nicht einfach gekündigt werden.
Parken auf Geh- und Radwegen
Bußgelder im Verkehr steigen
Fahrradfahrer sollen sich in den Städten sicherer fühlen und mehr Platz bekommen. Dafür wird die Straßenverkehrsordnung geändert. Autofahrern drohen für Verkehrssünden damit höhere Strafen.
Politik
Göring-Eckardt: Nicht wegen Corona die Grundrente auf Eis legen
Exklusiv Die SPD steht bei ihrem Prestigeprojekt unter Druck. Die Grünen fordern, die Grundrente wie versprochen einzuführen.
Düngeverordnung
Deutschland verschärft Dünge-Regeln für den Schutz des Grundwassers
Um den Schutz des deutschen Grundwassers gibt es seit Jahren Streit zwischen Berlin und Brüssel. Am Freitag hat der Bundesrat über die neue Verordnung abgestimmt.
Coronavirus
Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?
Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen.
Positive Signale aus Brüssel
Strengere Regeln fürs Düngen: Bauern sollen Zeit bekommen
Weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, sollen Landwirte in Zukunft weniger Gülle ausbringen. Deutschland bekommt von der EU mächtig Druck - doch in der Corona-Krise kommen aus Brüssel vor der entscheidenden Abstimmung auch versöhnliche Signale.
156 Milliarden Euro
Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket
Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro.
Kabinettsbeschluss
Public Viewing am Abend soll zur EM möglich sein
Fußballfans sollen während der Europameisterschaft im Sommer wieder draußen bis in den späten Abend gemeinsam die Spiele genießen dürfen.
Coronavirus
Das Corona-Update vom 25. März
Jeden Tag laufen unzählige Nachrichten zum Coronavirus über den Ticker. Wir sammeln an dieser Stelle alles, was heute wichtig war – mit besonderem Blick auf Bayern und unsere Region.
Covid-19-Pandemie
Bundestag berät milliardenschweres Corona-Krisen-Paket
Im Eilschritt stellt die deutsche Politik die Weichen für ein Milliarden-Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die EU-Staaten ringen noch um eine gemeinsame Linie.
Kritik vom ADAC
Bußgelder im Verkehr steigen
Fahrradfahrer sollen sich in den Städten sicherer fühlen und mehr Platz bekommen. Dafür wird die Straßenverkehrsordnung geändert. Autofahrern drohen für Verkehrssünden damit höhere Strafen.
Corona-Krise
Milliarden-Hilfspaket: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung
Die Corona-Krise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen: Die Regierung hilft mit einem Nachtragshaushalt von 156 Milliarden. Davon sollen Familien, Unternehmen und viele andere profitieren.
Coronavirus
Kabinett beschließt beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise
Die Bundesregierung bringt ein riesiges Notpaket auf den Weg, um die Probleme der Corona-Krise abzumildern. Dabei geht es um Unternehmen, aber auch viele andere.
Analyse
So schwierig ist Regieren in Zeiten der Corona-Pandemie
Plus In Kanzleramt, Kabinett und Parlament versuchen Politiker mit Gesetzen die Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben.
Gesetzentwurf
Wie Gesundheitsminister Spahn Kliniken und Ärzte entschädigen möchte
Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Kliniken rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm aus. Jetzt hat er nachgebessert.
Stresstest durch Coronakrise
Streit um Milliardenhilfe für Kliniken
Was brauchen die Kliniken in der Coronavirus-Krise? Der Gesundheitsminister wollte rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm bei den Krankenhäusern aus.
Corona-Krise
Altmaier verspricht Soforthilfen für Kleinunternehmen
Kleine Firmen und Selbstständige erhalten in der Corona-Krise bis zu 15.000 Euro. Noch weit üppiger wird ein Rettungsfonds für Unternehmen ausgestattet.
Entscheidendes Wochenende
Kommt in ganz Deutschland die Ausgangssperre?
Das Coronavirus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen.
Corona-Krise
Roger Federer über Corona: "Hoffe, dass das alle ernst nehmen"
Der Schweizer Tennisprofi Federer hat Menschen dazu aufgefordert, zuhause zu bleiben: "Wir wollen nicht am Ende in Quarantäne kommen".
Schweizer Tennisstar
Federer über Corona: "Hoffe, dass das alle ernst nehmen"
Der Schweizer Tennisstar Roger Federer (38) hat sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu Wort gemeldet und in einem Internet-Beitrag die Menschen zum richtigen Verhalten aufgefordert.
Milliarden-Hilfspaket
Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg
Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege.
Ansturm auf Kurzarbeitergeld
Politik schnürt Corona-Notpakete für Beschäftigte und Firmen
Fast stündlich verschärfen sich in der Coronakrise die Folgen für die Wirtschaft. Das trifft Tausende Firmen quer durch alle Branchen und Millionen von Beschäftigten. Und was ist mit Menschen, die wegen Schul- und Kitaschließungen nicht zur Arbeit können?
Coronavirus
Bauernpräsident verspricht: „In Bayern muss niemand hungern“
Exklusiv Bauernpräsident Walter Heidl findet die Hysterie in Supermärkten unnötig. Heimische Produkte werde es genug geben. Aber mit Spargel könne es schwierig werden.
Coronavirus
Vom Armee-Einsatz bis Nichtstun: So kämpfen Länder gegen Corona
Plus Im Kampf gegen Corona gehen die Staaten unterschiedlich vor. Warum Frankreich im Krieg ist, Spanien Drohnen einsetzt - und Großbritannien einfach nichts tut.
Handlungsfähriger Bundestag
Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Corona-Epidemie
Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt.