Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesrat"

Verspricht die schnelle Umsetzung eines Ehrenamtsgesetzes: Angela Merkel.
Sterne des Sports

Merkel verspricht schnelle Umsetzung des Ehrenamtsgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer schnellen Umsetzung eines Ehrenamtsgesetzes die Stellung der Ehrenamtlichen stärken.

Für die EM sollen die Lärmschutzregeln bei öffentlichen Freiluftübertragungen gelockert werden.
Lärmschutzregeln

Abendliches Public Viewing bei EM soll wieder erlaubt sein

Zur Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer soll in Deutschland wieder Public Viewing bis in den späten Abend möglich sein - auch wenn es dabei ein wenig lauter zugeht.

Nicht nur Kita- oder Schulkinder müssen künftig gegen Masern geimpft sein - auch Lehrkräfte, Erzieherinnen und Klinikpersonal.
Kampf gegen Kinderkrankheit

Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen kommt

Lange wurde darüber diskutiert, nun ist die Masern-Impfung in Kitas und Schulen für jedes Kind Pflicht. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Die Düngeverordnung, die seit gut einem Jahr gilt, stinkt Landwirt Hermann Fischer aus Spöck gewaltig. Zusammen mit anderen Landwirten hat er schon vor zwölf Jahren die Düngegemeinschaft Mindeltal gegründet und einen Selbstfahrer, ein Dreirad, angeschafft.
Landwirtschaft

Bayern droht neue Düngeverordnung abzulehnen

Die Bauern machen Front gegen die geplante neue Düngeverordnung. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber versteht das und will Änderungen erreichen.

2020 müssen Fahrgäste in mehreren Bundesländern Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr verkraften.
ICE billiger, U-Bahn teurer

Wo Fahrgäste 2020 mehr zahlen

Bahnfahren wird im neuen Jahr billiger. Wirklich? Im Fernverkehr stimmt das zwar. Doch die tägliche Fahrt mit Bus und Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. Jedoch nicht für alle.

Seit Jahren ringt die Stadt München mit der Bahn um den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke.
Infrastruktur

Wie die Regierung Bauvorhaben beschleunigen will

Verkehrsminister Scheuer setzt jetzt auf Pilotprojekte, gegen die Bürger nicht mehr einfach klagen können.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern werden größtenteils abgelehnt.
Migration

CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten

Die große Koalition wollte weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Die CSU will einen neuen Anlauf - ohne die Länder.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Ohne Bundesrat

CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.

Eigenheimbesitzer Stefan Hellert auf seinem Grundstück. In rund 1500 Metern Entfernung dreht sich der Rotor einer Windenergieanlage.
Anreiz auch für Gemeinden

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit "Windbürgergeld"?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren.

Ab 2020 muss überall in Deutschland bei jeder Transaktion der Kassenbon ausgedruckt werden.
Gesetzesänderungen

Mindestlohn, Bahn, Steuern: Das ändert sich 2020 in Deutschland

Mit dem Jahreswechsel gibt es in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Verordnungen. Was sich 2020 ändert - die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Etwa 25 Euro werden für jeden Führerschein-Umtausch fällig. Bis 2033 werden viele Führerscheine ungültig.
Fragen und Antworten

Führerschein umtauschen: Fristen, Kosten und Strafe

Bis 2033 müssen 43 Millionen Deutsche ihren Führerschein umtauschen. Was Sie rund um Umtausch, Fristen und Kosten wissen sollten.

Das Kernkraftwerk in Gundremmingen wird spätestens im Jahr 2021 abgeschaltet.
Region

Atommüll-Endlager: „Sicherheit ist das oberste Ziel“

Plus Ina Stelljes vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erklärt im Interview, wie die Suche nach einem Endlager für Atommüll abläuft.

Reisende stehen vor einer Abflugtafel im Flughafen in München. Die Steuern auf Flugtickets sollen zum April 2020 steigen.
Von Rente bis Bahntickets

Das ändert sich 2020 für Verbraucher

Bahn fahren, fliegen, Renten - 2020 ändert sich für viele Bürger eine ganze Menge. Von den Änderungen sind Millionen Menschen betroffen. Eine Übersicht.

Brandenburgs Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD).
Dietmar Woidke

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher weniger Parteipolitik.

Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen unter.
Günstigere Bahntickets

Bundesrat billigt Klimapaket

Nach langem Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.

Mit dem Auto-Führerschein dürfen Inhaber nun auch kleine Motorräder fahren.
Nach Schulung

Auto-Führerschein künftig auch für kleine Motorräder

Wer einen Auto-Führerschein hat, darf damit in Zukunft auch kleine Motorräder führen. Für welche Zweirad-Typen das gilt und welche Auflagen erfüllt sein müssen.

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen.
Handwerk

Bundesrat stimmt Rückkehr der Meisterpflicht zu

Um einen Betrieb selbstständig zu führen, brauchen Handwerker einiger Gewerke ab 2020 wieder einen Meisterbrief. Dahinter steckt wirtschaftliches Kalkül.

Video

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.

Um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen, sollen unter anderem der CO2-Ausstoß einen Preis erhalten und Benzin, Heizöl sowie Erdgas teurer werden.
Umweltschutz

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.

Kanzlerin Angela Merkel und Abgeordnete bei der Abstimmung im Bundestag.
Nach Kompromiss im Ausschuss

Bundestag gibt grünes Licht für Änderungen am Klimapaket

Die Änderungen am Klimapaket haben mit dem Bundestag die vorletzte Hürde genommen. Nach der endgültigen Entscheidung am Freitag im Bundesrat herrscht dann Klarheit, was auf Bürger und Firmen zukommt.

Um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen, sollen unter anderem der CO2-Ausstoß einen Preis erhalten und Benzin, Heizöl sowie Erdgas teurer werden.
Höherer Preis für CO2

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden.

Carsten Linnemann Ende November beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig.
Ausgleich für Unternehmen?

Debatte um Klimapaket geht weiter

Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss.

Die gesamten Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden.
Pendlerpauschale wird erhöht

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.

Bund und Länder haben sich geeinigt: Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen.
Kommentar

Der Klima-Kompromiss ist ein beruhigendes Signal in einer aufgeheizten Debatte

Nach dem Gerangel der letzten Wochen reißen sich Union und SPD am Riemen – und einigen sich mit den Grünen auf einen guten Kompromiss.

Autofahrer werden im übernächsten Jahr deutlich mehr für Benzin und Diesel zahlen müssen.
Durchbruch im Klimapaket

CO2-Preis steigt auf 25 Euro: So teuer werden Sprit und Heizöl

Jetzt geht alles ganz schnell: Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll steigen - die Pendlerpauschale auch.