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Bundesrat
Aktuelle News und Infos

Foto: Christophe Gateau, dpa

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.

Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.

Aktuelle News zu „Bundesrat“

Andreas Babler ist neuer Parteichef der SPÖ.
Österreich

Schwere Panne bei Wahl: Verlierer wird bei SPÖ zum Sieger

Die tief gespaltenen Sozialdemokraten wollten mit der Wahl in ruhigeres Fahrwasser kommen. Daraus wurde nichts. Wegen eines Auszählungsfehlers erreicht die SPÖ einen neuen Tiefpunkt.

Eine Zentralheizung mit Pellets als Energieträger ist eine Alternative zur Öl- und Gasheizung. Das Heizen mit Holz soll laut Habeck zukünftig doch weiter möglich sein. 
Heizungsgesetz

Habeck steckt im Heizungsstreit zurück

Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis.

Abstimmung im Bundesrat (Archivbild).
Wahlen

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Welche Heizung darf es sein? Hier ein System mit Erdwärme. Gegen das geplante Verbot von Öl-und Gasheizungen gibt es starken Widerstand.
Gasheizungsverbot

Ministerpräsidenten nehmen Habecks Heizungsgesetz auseinander

Länderchefs verlangen weitgehende Änderungen und stellen den Starttermin des Verbots von Gas- und Ölheizungen infrage. Söder fordert kompletten Neustart der Wärmewende.

Die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat.
Bundesrat

Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Der Bundestag soll verkleinert werden.
Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat – CSU kündigt Verfassungsklage an

Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Markus Söder kündigte eine Klage an.

Bei bestimmten Medikamenten gibt es weiterhin einen Mangel.
Arzneimittel

Antibiotikamangel: Immer mehr Länder ergreifen Notmaßnahmen

Die Bundesländer ergreifen inzwischen Notmaßnahmen gegen den Medikamentenmangel für Kinder. Ein Gesetz soll das Problem zwar längerfristig lösen. Daran gibt es aber Zweifel.

Blick in eine Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.
Bundesregierung

Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

Das "Selbstbestimmungsgesetz" zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens gehört zu den gesellschaftspolitischen Projekten der Ampel. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Atomenergie

Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch

Geht es nach Söder und der CSU, fährt Bayern bald den Atommeiler Isar 2 in Eigenregie wieder hoch. Für Kritiker plumper Populismus. Ein Blick auf die Rechtslage macht die Umsetzung extrem unrealistisch.

Die Spitzenjuristin Miriam Meßling wird Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Porträt

Krönung einer Bilderbuchkarriere: Miriam Meßling wird Richterin am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt am Montag die Spitzenjuristin Miriam Meßling. Damit bleibt die Parität am höchsten deutschen Gericht gewahrt.

Cannabispflanzen in einem Blüteraum eines Pharmaunternehmens. Nach Plänen der Ampel-Regierung sollen künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein.
Gesundheit

"Fünf Stecklinge" - Ampel macht ernst bei Cannabis

Marihuana-Pflanzen auf dem Fensterbrett, straffreier Besitz von Gras und legale Cannabis-Clubs - für so manchen geht wohl bald ein Traum in Erfüllung. Für Gegner ist es eher ein Albtraum.

Ein Nahverkehrszug fährt über die neu gebaute Bahnstrecke zum Schweriner Hauptbahnhof.
49-Euro-Ticket

Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.

Das 49-Euro-Ticket soll den Anreiz schaffen, sich nicht nur aus Kosten-, sondern auch aus Klimaschutzgründen für den öffentlichen Nahverkehr zu entscheiden.
Deutschlandticket

Bundesrat gibt grünes Licht: Weg für 49-Euro-Ticket ist frei

Die letzte große Hürde ist genommen: Der Bundesrat hat der Finanzierung des 49-Euro-Tickets zugestimmt. Jetzt steht dem Start am 1. Mai nichts mehr im Weg.

Der Bundestag soll am Donnerstag die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen.
Nahverkehr

Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

Der Start des 49-Euro-Tickets steht kurz bevor. Lange war nicht klar, wie das Ticket finanziert werden soll. Jetzt hat der Bundestag die Finanzierung beschlossen.

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, gibt in Den Haag seine Steimme für die Provinzwahlen ab.
Provinzwahlen

Niederlande: Wütende Wähler sorgen für politisches Erdbeben

Die Niederländer zeigen ihrer Regierung eine Gelbe Karte. Populisten profitieren von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürger. Wie kann die Koalition von Premier Rutte weiterregieren?

Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat.
Bundesrat

Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden

Vieles dauert lange in Deutschland - auch Planungsverfahren für neue Windräder oder Solaranlagen. Nun sollen diese dank neuer Regeln schneller gehen.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident, unterhält sich im Bundesrat mit Botschafter Oleksii Makeiev (l.).
Bundesrat

Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.

Deutsche Soldaten bei einer Übung. Derzeit fragen sich einige Menschen, ob sie im Kriegsfall auch in der Bundeswehr landen.
Bundeswehr

Ausgangslage in Deutschland: Wer wird im Kriegsfall eingezogen?

In Deutschland wird die Rückkehr der Wehrpflicht kontrovers diskutiert. Doch wer kann eigentlich von der Bundeswehr eingezogen werden, wenn es zum Krieg kommt?

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen im Bundesrat zur Sitzung zusammen.
Informantenschutz

Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz

Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch.

Das Whistleblower-Gesetz wurde im Bundesrat gestoppt.
Schutz für Hinweisgeber

Whistleblower-Gesetz vom Bundesrat gestoppt

Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Whistleblower-Gesetz wurde gestoppt. Es bekam im Bundesrat nicht die benötigte Mehrheit.

Jens Spahn, Christian Drosten und Lothar H. Wieler bei einer Bundespressekonferenz 2020.
Pandemie

Drei Jahre Corona - was bisher in Deutschland geschah

Drei Jahre ist es her, seit die erste Corona-Infektion in Deutschland festgestellt wurde. Was ist seitdem geschehen? Und wo stehen wir heute?

Die Titelseite der amtlichen Vatikanzeitung «L’Osservatore Romano».
Vatikan

Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.

Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen.
Soziales

Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt

Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betreut werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Für Andrea Nahles stehen Sanktionen nicht im Mittelpunkt.
Nach Hartz IV

Nahles: Bürgergeld wird pünktlich ausgezahlt

Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu.

Neues Lieferkettengesetz kommt: Viele Unternehmen exportieren ihre Waren auf dem Schiffweg.
Menschenrechte und Umwelt

Lieferkettengesetz 2023: Auswirkungen und Anforderungen für deutsche Unternehmen

Im Lieferkettengesetz werden die Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu befolgen und umweltfreundlich zu agieren. Doch welche Auswirkungen und Anforderungen bringt das mit sich?