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Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Österreich
Schwere Panne bei Wahl: Verlierer wird bei SPÖ zum Sieger
Die tief gespaltenen Sozialdemokraten wollten mit der Wahl in ruhigeres Fahrwasser kommen. Daraus wurde nichts. Wegen eines Auszählungsfehlers erreicht die SPÖ einen neuen Tiefpunkt.
Heizungsgesetz
Habeck steckt im Heizungsstreit zurück
Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis.
Wahlen
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.
Gasheizungsverbot
Ministerpräsidenten nehmen Habecks Heizungsgesetz auseinander
Länderchefs verlangen weitgehende Änderungen und stellen den Starttermin des Verbots von Gas- und Ölheizungen infrage. Söder fordert kompletten Neustart der Wärmewende.
Bundesrat
Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber
In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Wahlrechtsreform
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat – CSU kündigt Verfassungsklage an
Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Markus Söder kündigte eine Klage an.
Arzneimittel
Antibiotikamangel: Immer mehr Länder ergreifen Notmaßnahmen
Die Bundesländer ergreifen inzwischen Notmaßnahmen gegen den Medikamentenmangel für Kinder. Ein Gesetz soll das Problem zwar längerfristig lösen. Daran gibt es aber Zweifel.
Bundesregierung
Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor
Das "Selbstbestimmungsgesetz" zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens gehört zu den gesellschaftspolitischen Projekten der Ampel. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
Atomenergie
Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch
Geht es nach Söder und der CSU, fährt Bayern bald den Atommeiler Isar 2 in Eigenregie wieder hoch. Für Kritiker plumper Populismus. Ein Blick auf die Rechtslage macht die Umsetzung extrem unrealistisch.
Porträt
Krönung einer Bilderbuchkarriere: Miriam Meßling wird Richterin am Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt am Montag die Spitzenjuristin Miriam Meßling. Damit bleibt die Parität am höchsten deutschen Gericht gewahrt.
Gesundheit
"Fünf Stecklinge" - Ampel macht ernst bei Cannabis
Marihuana-Pflanzen auf dem Fensterbrett, straffreier Besitz von Gras und legale Cannabis-Clubs - für so manchen geht wohl bald ein Traum in Erfüllung. Für Gegner ist es eher ein Albtraum.
49-Euro-Ticket
Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen
Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.
Deutschlandticket
Bundesrat gibt grünes Licht: Weg für 49-Euro-Ticket ist frei
Die letzte große Hürde ist genommen: Der Bundesrat hat der Finanzierung des 49-Euro-Tickets zugestimmt. Jetzt steht dem Start am 1. Mai nichts mehr im Weg.
Nahverkehr
Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets
Der Start des 49-Euro-Tickets steht kurz bevor. Lange war nicht klar, wie das Ticket finanziert werden soll. Jetzt hat der Bundestag die Finanzierung beschlossen.
Provinzwahlen
Niederlande: Wütende Wähler sorgen für politisches Erdbeben
Die Niederländer zeigen ihrer Regierung eine Gelbe Karte. Populisten profitieren von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürger. Wie kann die Koalition von Premier Rutte weiterregieren?
Bundesrat
Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden
Vieles dauert lange in Deutschland - auch Planungsverfahren für neue Windräder oder Solaranlagen. Nun sollen diese dank neuer Regeln schneller gehen.
Bundesrat
Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu
Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.
Bundeswehr
Ausgangslage in Deutschland: Wer wird im Kriegsfall eingezogen?
In Deutschland wird die Rückkehr der Wehrpflicht kontrovers diskutiert. Doch wer kann eigentlich von der Bundeswehr eingezogen werden, wenn es zum Krieg kommt?
Informantenschutz
Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz
Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch.
Schutz für Hinweisgeber
Whistleblower-Gesetz vom Bundesrat gestoppt
Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Whistleblower-Gesetz wurde gestoppt. Es bekam im Bundesrat nicht die benötigte Mehrheit.
Pandemie
Drei Jahre Corona - was bisher in Deutschland geschah
Drei Jahre ist es her, seit die erste Corona-Infektion in Deutschland festgestellt wurde. Was ist seitdem geschehen? Und wo stehen wir heute?
Vatikan
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.
Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.
Soziales
Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt
Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betreut werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach Hartz IV
Nahles: Bürgergeld wird pünktlich ausgezahlt
Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu.
Menschenrechte und Umwelt
Lieferkettengesetz 2023: Auswirkungen und Anforderungen für deutsche Unternehmen
Im Lieferkettengesetz werden die Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu befolgen und umweltfreundlich zu agieren. Doch welche Auswirkungen und Anforderungen bringt das mit sich?