Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesrat"

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, stellt die Verhältnismäßigkeit der neuen Straßenverkehrsordnung infrage.
Bußgeld

Städte- und Gemeindebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: "Fahrverbot auf Bewährung".

Für viele ein Ärgernis: Motorradfahrer im Konvoi.
Verkehr

Fahrverbot für Motorräder: Biker kritisieren das Vorhaben scharf

Plus Der Bundesrat fordert Fahrverbote für Motorräder, um lärmgeplagte Anwohner zu entlasten. Doch das stößt auf reichlich Kritik.

Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.
Scheuer will schnelle Lösung

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit.

Seit Montag gilt auch in der Schweiz eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Pandemie

Steigende Zahlen in Österreich und der Schweiz: Ist das die zweite Corona-Welle?

In der Schweiz und in Österreich steigt die Zahl der Corona-Infizierten wieder an. Die Politik dort ist zum Handeln gezwungen. Ein Thema: die Masken-Pflicht.

Seit zwei Jahren gibt es die Sperrung des Mickhauser Bergs im Landkreis Augsburg für Motorräder in der Zeit von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 22 Uhr sowie an Feiertagen. Nach dem Willen des Bundesrats soll es in Zukunft überall in Deutschland ein generelles Fahrverbot an diesen Tagen für Motorradfahrer geben.
Landkreis Augsburg

Im Landkreis Augsburg sind immer mehr Motorräder unterwegs

Plus Derzeit wird ein zeitweises Fahrverbot für Motorräder diskutiert. Im Augsburger Land gibt es bei Mickhausen bereits ein Beispiel dafür.

Landkreis Augsburg

Motorräder: Der Schutz der Menschen hat Vorfahrt

Bringen Fahrverbote für Motorräder etwas oder sind sie eine unsinnige Kollektivstrafe? Unser Autor hat eine klare Meinung.

Andreas Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen.
Verwirrung um Fahrverbote

Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit

Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen.

Tausende Motorradfahrer haben - wie hier mit einem Korso durch die Innenstadt von Schwerin - gegen drohende Fahrverbote demonstriert.
Nach Demonstrationen

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.

Motorradfahrer beteiligen sich an einem Fahrzeugkorso durch die Innenstadt in München.
Motorrad-Fahrverbote

Tausende Motorradfahrer protestieren gegen Fahrverbote

Tausende Biker haben am Samstag bundesweit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert.

Motorradfahrer beteiligen sich an einem Fahrzeugkorso durch die Innenstadt in München.
Bundesweite Demonstrationen

Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwartet.

Mehrere tausend Motorradfahrer beteiligten sich an einem Fahrzeugkorso durch die Innenstadt in München.
Motorrad-Fahrverbote

Protest: Mehr als 6000 Motorradfahrer rollen über den Mittleren Ring

Gibt es bald Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben bundesweit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert.

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können.
Konkreter Fahrplan

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.

Es ist bereits vorgekommen, dass sich Katzen mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Bundesregierung plant daher, Katzen testen zu lassen, die in Haushalten mit Corona-Infizierten leben.
Ansteckungen verhindern

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Besitzer von Hunden, Katzen und anderen Tieren?

Lange musste Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Grundrente kämpfen. Nun hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Aufschlag auf Minirenten

Langjährig Versicherte sollen Grundrente erhalten

Millionen Menschen kommen im Alter nur mit Mühe über die Runden. Zu klein war der Verdienst während eines langen Arbeitslebens. Nun soll es einen Aufschlag auf Minirenten von langjährig Versicherten geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.
"Europa mitgestalten"

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag.
Aufschlag auf kleine Rente

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.

Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg bekommen Hilfen vom Bund, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.
Energiewende

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038

Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 besiegelt, betroffene Regionen erhalten Milliardenhilfen. Den Grünen kommt der Ausstieg zu spät.

Bullen im Stall eines Bullenmastbetriebs.
"Tierwohl"

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen.
Meldepflicht für Netzwerke

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.

Die Regelungen der StVO-Novelle zu Fahrverboten sind wohl unwirksam. Wir geben einen Überblick darüber, was Autofahrer beachten müssen, wenn sie gegen Fahrverbote vorgehen wollen.
StVO-Novelle

Neue Fahrverbote wohl unwirksam: So wehren Sie sich

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sorgt wegen verschärfter Fahrverbote für Ärger. Doch die Regelungen sind wohl unwirksam. Das müssen Sie beachten.

Der Bundestag hat neue Tabakwerbeverbote beschlossen. Ab 2022 soll für herkömmliche Tabakprodukte nicht mehr auf Außenflächen geworben werden.
Kampf gegen das Rauchen

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Für Anlagen wie das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz einen Fahrplan für den Ausstieg vor. In Schkopau soll 2034 Schluss sein.
Klimapolitik

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag schrittweisen Kohleausstieg beschließen

Am Freitag beschließen Bundestag und Bundesrat den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die Kraftwerksbetreiber bekommen hohe Entschädigungen.

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt.
Beschluss des Parlaments

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.
Aufbesserung kleiner Renten

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Schwarz wie die Kohle: Die CDU-Parteizentrale umhüllt mit schwarzem Stoff.
"Hier müssen sie uns zuhören"

Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit Protestaktionen mobil. Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug.