Bundesrat
Aktuelle News und Infos

Foto: Christophe Gateau, dpa

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.

Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.

Aktuelle News zu „Bundesrat“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat mit seinem Vorstoß zu einer anderen Finanzierung der Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr eine Debatte angestoßen.
Verteidigung

Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.

Notbetten stehen in einer Frankfurter Sporthalle für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereit.
Flüchtlinge

Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Geflüchtete aus der Ukraine sollen schon bald Anspruch etwa auf Hartz-IV statt auf Leistungen für Asylbewerber bekommen. Doch das überfordert offenbar die Behörden - droht ein großes Chaos?

Die Monatskarte für 9 Euro kommt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Nah- und Regionalverkehr

Bundesrat stimmt zu: 9-Euro-Tickets können kommen

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Die extrem gestiegenen Spritpreise werden von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedrückt.
Maßnahmenpaket

Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung angeschoben. Nun sind die Vorhaben beschlossen.

Die Monatskarte für 9 Euro kommt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Nah- und Regionalverkehr

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Eine erste Hürde ist geschafft, eine weitere folgt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an.
Bundesländer

Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten. Doch unter den Ländern regt sich erster Widerstand.

Bundesfinanziminster Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Finanzen

Schätzung: Steuereinnahmen trotz Krieg höher als gedacht

Die Prognose der Steuerschätzer ist wegen des Ukraine-Kriegs wieder mit riesigen Unsicherheiten behaftet. Die Zahlen sehen zwar gut aus - doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende beim jüngsten Ergänzungshaushalt leer ausgehen.
Folgen des Ukraine-Kriegs

Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Gegen eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Preissteigerungen haben auch die Länder nichts. Dass sie diese zum großen Teil bezahlen sollen, stößt aber auf heftigen Widerstand.

Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
Hohe Energiepreise

Günstiger Tanken, billiger Nahverkehr: Das steckt im 17-Milliarden-Euro-Paket

Die Energiepreise sind stark gestiegen – vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine. Nun reagiert die Ampel-Regierung mit einem Energie-Entlastungspaket. Autofahrer, Familien und Bedürftige sollen profitieren.

Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Finanzen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Wie reagieren die Länder darauf?

Mit etwas Verzögerung hat das Bundeskabinett ein sogenanntes Recht auf "schnelles" Internet beschlossen. (Symbolbild)
Internet

Bundesregierung beschließt Recht auf "schnelles" Internet

Noch fehlt grünes Licht vom Bundesrat und vom Digitalausschuss des Bundestags – doch die Chancen auf "schnelles" Internet sind zumindest näher gerückt.

Eine Mitarbeiterin der Lufthansa bereitet am Flughafen München das Boarding für einen Flug vor.
Luftverkehr

Innenministerium für Ausweis-Kontrollpflicht vor Flügen

Um Reiserouten von Kriminellen und Terroristen besser nachvollziehen zu können, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor. Das Bundesinnenministerium begrüßt die Initiative.

Für Friedrich Merz sind die bevorstehenden Landtagswahlen wichtig.
Landtagswahlen

CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern

Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft.

Mietwucher in Deutschland soll stärker bekämpft werden können.
Wohnungspolitik

Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

Was soll Vermietern drohen, die Wuchermieten verlangen? Die Länder haben härtere Strafen gefordert - doch in der Bundesregierung ist man sich nicht einig.

«Mehr Geld für Bürger und Bürgerinnen im Portemonnaie»: Christian Lindner.
Energiepreise und Pandemie

Milliardenschwere Entlastungen für Bürger

Hohe Energiepreise belasten viele Haushalte, dazu kommen die Auswirkungen der Pandemie. Der Staat will helfen. Finanzminister Lindner macht aber zugleich klar: die Mittel sind endlich.

Studierende verfolgen eine Vorlesung an der Universität Köln. Bafög-Empfänger sollen zum Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen.
Staatliche Ausbildungshilfe

Mehr Geld ab Wintersemester - Bafög-Erhöhung auf dem Weg

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und hat nun den ersten Teil ihrer geplanten Bafög-Reform auf den Weg gebracht.

Franziska Giffey bei einem Gespräch während eines Baustellenrundgangs.
Wohnungspolitik

Giffey will Modulwohnungen für Geflüchtete

Wie können Ukraine-Flüchtlinge schnell untergebracht werden? Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht eine Lösung in Modulwohnungen. "Wir brauchen diese Orte dringend", so die SPD-Politikerin.

«Wir wollen mit diesem Gesetz nichts zu tun haben»: Thorsten Frei.
Pandemie

Union bezeichnet Corona-Gesetz als "grottenschlecht"

Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt. Die Union will sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen. In einem Nachbarland gibt es sogar wieder eine Verschärfung.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äüßern sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor der Presse.
Corona-Pandemie

Streit über Corona-Kurs - Schlagabtausch zur Impfpflicht

So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Koalition die meisten Beschränkungen jetzt lösen - dagegen laufen die Länder Sturm. Ist eine allgemeine Impfpflicht ein Ausweg?

Die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz gehen auf einen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (l) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zurück.
Pandemie

Bund und Länder ringen um Corona-Lockerungen

Im Schatten des Ukraine-Kriegs muss die Politik das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie klären. Wie viel Normalität ist zu verantworten? Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nicht das einzige Reizthema.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Kabinett zusammengerufen.
Preissteigerungen

Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon jetzt ist der Ampel klar: Das reicht noch nicht aus.

Das Bundeskabinett hat einen Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien abgesegnet.
Familien

Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Antragsformular für Kurzarbeitergeld.
Bundesrat

Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot

Mit harschen Worten hat der Bundesrat den Angriff auf die Ukraine verurteilt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug seiner Truppen aufgefordert.

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten.
Krieg in der Ukraine

Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan für das Sondervermögen

Die Bundeswehr soll mit einer Geldspritze von 100 Milliarden Euro aufgefrischt werden. Schnell muss es gehen, doch zunächst einmal werden sämtliche Vorhaben neu sortiert.

Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen.
Schwangerschaftsabbrüche

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Für einen Schwangerschaftsabbruch gibt es gesetzliche Hürden in Deutschland. Dazu gehört bislang auch ein weitgehendes Verbot für Ärzte, auf Websites über Abbrüche zu informieren. Das soll nun fallen.