Hier einloggen und weiterlesen
Für diese Funktion müssen Sie eingeloggt sein.
Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesrat"
Bußgeld
Städte- und Gemeindebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an
Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: "Fahrverbot auf Bewährung".
Verkehr
Fahrverbot für Motorräder: Biker kritisieren das Vorhaben scharf
Plus Der Bundesrat fordert Fahrverbote für Motorräder, um lärmgeplagte Anwohner zu entlasten. Doch das stößt auf reichlich Kritik.
Scheuer will schnelle Lösung
Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung
Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit.
Pandemie
Steigende Zahlen in Österreich und der Schweiz: Ist das die zweite Corona-Welle?
In der Schweiz und in Österreich steigt die Zahl der Corona-Infizierten wieder an. Die Politik dort ist zum Handeln gezwungen. Ein Thema: die Masken-Pflicht.
Landkreis Augsburg
Im Landkreis Augsburg sind immer mehr Motorräder unterwegs
Plus Derzeit wird ein zeitweises Fahrverbot für Motorräder diskutiert. Im Augsburger Land gibt es bei Mickhausen bereits ein Beispiel dafür.
Landkreis Augsburg
Motorräder: Der Schutz der Menschen hat Vorfahrt
Bringen Fahrverbote für Motorräder etwas oder sind sie eine unsinnige Kollektivstrafe? Unser Autor hat eine klare Meinung.
Verwirrung um Fahrverbote
Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit
Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen.
Nach Demonstrationen
Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen
Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.
Motorrad-Fahrverbote
Tausende Motorradfahrer protestieren gegen Fahrverbote
Tausende Biker haben am Samstag bundesweit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert.
Bundesweite Demonstrationen
Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote
Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwartet.
Motorrad-Fahrverbote
Protest: Mehr als 6000 Motorradfahrer rollen über den Mittleren Ring
Gibt es bald Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben bundesweit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert.
Konkreter Fahrplan
Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus
Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.
Ansteckungen verhindern
Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt
Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Besitzer von Hunden, Katzen und anderen Tieren?
Aufschlag auf Minirenten
Langjährig Versicherte sollen Grundrente erhalten
Millionen Menschen kommen im Alter nur mit Mühe über die Runden. Zu klein war der Verdienst während eines langen Arbeitslebens. Nun soll es einen Aufschlag auf Minirenten von langjährig Versicherten geben.
"Europa mitgestalten"
Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.
Aufschlag auf kleine Rente
Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar
Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.
Energiewende
Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038
Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 besiegelt, betroffene Regionen erhalten Milliardenhilfen. Den Grünen kommt der Ausstieg zu spät.
"Tierwohl"
Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen
Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?
Meldepflicht für Netzwerke
Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde
Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.
StVO-Novelle
Neue Fahrverbote wohl unwirksam: So wehren Sie sich
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sorgt wegen verschärfter Fahrverbote für Ärger. Doch die Regelungen sind wohl unwirksam. Das müssen Sie beachten.
Kampf gegen das Rauchen
Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen
Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.
Klimapolitik
Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag schrittweisen Kohleausstieg beschließen
Am Freitag beschließen Bundestag und Bundesrat den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die Kraftwerksbetreiber bekommen hohe Entschädigungen.
Beschluss des Parlaments
Neue Werbeverbote für Zigaretten
Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.
Aufbesserung kleiner Renten
Bundestag beschließt Grundrente
Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.
"Hier müssen sie uns zuhören"
Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale
Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit Protestaktionen mobil. Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug.