
Bundesrat
Aktuelle News und Infos

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“

Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich
Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.

Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer
Geflüchtete aus der Ukraine sollen schon bald Anspruch etwa auf Hartz-IV statt auf Leistungen für Asylbewerber bekommen. Doch das überfordert offenbar die Behörden - droht ein großes Chaos?

Bundesrat stimmt zu: 9-Euro-Tickets können kommen
Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen
Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung angeschoben. Nun sind die Vorhaben beschlossen.

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei
Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Eine erste Hürde ist geschafft, eine weitere folgt.

Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe
Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten. Doch unter den Ländern regt sich erster Widerstand.

Schätzung: Steuereinnahmen trotz Krieg höher als gedacht
Die Prognose der Steuerschätzer ist wegen des Ukraine-Kriegs wieder mit riesigen Unsicherheiten behaftet. Die Zahlen sehen zwar gut aus - doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.

Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes
Gegen eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Preissteigerungen haben auch die Länder nichts. Dass sie diese zum großen Teil bezahlen sollen, stößt aber auf heftigen Widerstand.

Günstiger Tanken, billiger Nahverkehr: Das steckt im 17-Milliarden-Euro-Paket
Die Energiepreise sind stark gestiegen – vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine. Nun reagiert die Ampel-Regierung mit einem Energie-Entlastungspaket. Autofahrer, Familien und Bedürftige sollen profitieren.

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Wie reagieren die Länder darauf?

Bundesregierung beschließt Recht auf "schnelles" Internet
Noch fehlt grünes Licht vom Bundesrat und vom Digitalausschuss des Bundestags – doch die Chancen auf "schnelles" Internet sind zumindest näher gerückt.

Innenministerium für Ausweis-Kontrollpflicht vor Flügen
Um Reiserouten von Kriminellen und Terroristen besser nachvollziehen zu können, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor. Das Bundesinnenministerium begrüßt die Initiative.

CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern
Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft.

Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher
Was soll Vermietern drohen, die Wuchermieten verlangen? Die Länder haben härtere Strafen gefordert - doch in der Bundesregierung ist man sich nicht einig.

Milliardenschwere Entlastungen für Bürger
Hohe Energiepreise belasten viele Haushalte, dazu kommen die Auswirkungen der Pandemie. Der Staat will helfen. Finanzminister Lindner macht aber zugleich klar: die Mittel sind endlich.

Mehr Geld ab Wintersemester - Bafög-Erhöhung auf dem Weg
Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und hat nun den ersten Teil ihrer geplanten Bafög-Reform auf den Weg gebracht.

Giffey will Modulwohnungen für Geflüchtete
Wie können Ukraine-Flüchtlinge schnell untergebracht werden? Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht eine Lösung in Modulwohnungen. "Wir brauchen diese Orte dringend", so die SPD-Politikerin.

Union bezeichnet Corona-Gesetz als "grottenschlecht"
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt. Die Union will sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen. In einem Nachbarland gibt es sogar wieder eine Verschärfung.

Streit über Corona-Kurs - Schlagabtausch zur Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Koalition die meisten Beschränkungen jetzt lösen - dagegen laufen die Länder Sturm. Ist eine allgemeine Impfpflicht ein Ausweg?

Bund und Länder ringen um Corona-Lockerungen
Im Schatten des Ukraine-Kriegs muss die Politik das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie klären. Wie viel Normalität ist zu verantworten? Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nicht das einzige Reizthema.

Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an
Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon jetzt ist der Ampel klar: Das reicht noch nicht aus.

Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot
Mit harschen Worten hat der Bundesrat den Angriff auf die Ukraine verurteilt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug seiner Truppen aufgefordert.

Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan für das Sondervermögen
Die Bundeswehr soll mit einer Geldspritze von 100 Milliarden Euro aufgefrischt werden. Schnell muss es gehen, doch zunächst einmal werden sämtliche Vorhaben neu sortiert.

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
Für einen Schwangerschaftsabbruch gibt es gesetzliche Hürden in Deutschland. Dazu gehört bislang auch ein weitgehendes Verbot für Ärzte, auf Websites über Abbrüche zu informieren. Das soll nun fallen.