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Bundesrat
Aktuelle News und Infos

Foto: Christophe Gateau, dpa

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.

Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.

Aktuelle News zu „Bundesrat“

Plädiert schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz.
Bundestag

Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag

Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.

Mehr und breitere Radwege können für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
Schönes Wochenende

Gesetzesreform soll Fußgänger und Radfahrer besser schützen

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. Dadurch sollen Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum bekommen.

Im Juli steigen die Renten in Deutschland.
Rente

Bundesrat stimmt zu: Renten steigen in Deutschland zum 1. Juli

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli zum dritten Mal in Folge um mehr als vier Prozent. Das hat der Bundesrat nun bestätigt.

Privater Cannabis-Anbau ist seit dem 1. April legal.
Bundesrat

Strengere Regeln für Cannabis-Anbauvereine

Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen.

Erstmals seit Jahren frisst die Inflation die Rentenerhöhung nicht auf (Symbolbild).
Soziales

Renten steigen um 4,57 Prozent

Im Juli steigt die Rente. Doch in den vergangenen Jahren hatte die Inflation die Rentenerhöhungen aufgefressen. Dieses Jahr ist es anders.

Derzeit gilt in Deutschland bei Organspenden die Zustimmungslösung.
Bundesrat

Laumann: Organspende ist "Liebesbeweis an die Menschheit"

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen.

Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden.
Bundestag

Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.

Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten.
Gesetzesvorhaben

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.

Im Juni wählen die Bürger der Europäischen Union ein neues Europaparlament.
Europawahl 2024

Wie funktioniert das Wahlsystem der Europawahl?

Neue Parteien und neues Wahlalter: Im Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Doch wie genau funktioniert das Wahlsystem? Eine Übersicht.

Dass Rauschmittel die Fahrtüchtigkeit beeinflussen, ist unbestritten. Bei Cannabis ist die Wirkungsweise jedoch nicht dieselbe wie bei Alkohol.
Fragen und Antworten

Was bedeutet die neue Cannabis-Grenze am Steuer?

Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer - das ist eigentlich klar. Nach einem Bier darf man aber häufig noch fahren. Jetzt steht auch fest, was künftig fürs Kiffen gilt.

Die letzte juristische Instanz in Deutschland: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil zum Anfechten von Vaterschaften.
75 Jahre Grundgesetz

Hier erhebt sich niemand über das Recht

Plus Zu Besuch im Bundesverfassungsgericht. Wie man dort Richter wird, warum laufende Verfahren in der Kantine kein Tischgespräch sind und ein Strafzettel noch keine Verfassungsbeschwerde rechtfertigt.

Familienministerin Lisa Paus hat in Berlin Empfehlungen gegen den Fachkräftemangel in Kitas vorgestellt.
Fachkräftemangel

Paus und Länder kämpfen um Milliarden für Kita-Förderung

Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.

Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt.
Gesetze

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.

Ein gemeinsamer Doppelname nach der Hochzeit: Ab Mai 2025 soll das möglich sein.
Bundesrat

Namensrechtsänderung gebilligt: Familien-Doppelname möglich

Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.

Das Selbstbestimmungsgesetzt, das den Geschlechtseintrag regelt, hat den Bundesrat passiert.
Geschlechtseintrag

Bundesrat winkt Selbstbestimmungsgesetz durch

Um das Gesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.

Wie viele Züge an einem Joint zu einer THC-Konzentration führen, die als Grenzwert im Straßenverkehr geplant ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Drogenpolitik

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.

Manfred Lucha
Interview

Grünen-Minister Lucha: „Lauterbach begeht bei Krankenhausreform Wortbruch“

Exklusiv Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha geht hart mit den Ampel-Plänen zum Umbau der Kliniklandschaft ins Gericht. Die Politik in seinem Bundesland gilt oft als gelungenes Gegenbeispiel. Auch für Bayern.

Bundesminister Karl Lauterbach und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha vergangenen Juni: Vermittlungsausschuss unausweichlich?
Krankenhausreform

Länder drohen mit Blockade der Klinikreform

Baden-Württemberg wirft Gesundheitsminister Lauterbach Wortbruch vor. Ohne Einlenken der Ampel könnte das neue Gesetz im Bundesrat scheitern.

Karl Lauterbach drohen Klagen von Ländern, Krankenkassen und Klinikträgern.
Krankenhausreform

Scheitert Lauterbachs Klinikreform?

Das Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerät wegen juristischer Bedenken ins Stocken. Bayern droht mit einer Verfassungsklage.

Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt.
Gesetze

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.

Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt.
Gesetze

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Klima

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Das Vorhaben stand noch auf der Kippe. Doch das Parlament hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

Bayern läuft ein Pilotversuch, Asylbewerbern und Flüchtlingen eine Bezahlkarte statt des Bargelds auszuhändigen.
Bezahlkarte

Bundesrat verabschiedet Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat die Regelung verabschiedet.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach: «Es gibt keine andere Reform.»
Gesundheitswesen

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.

Was bedeuten die geplanten Klinikreformen für Ärzte und Patienten?
Hintergrund

Lauterbach will Krankenhausreform trotz Kritik durchziehen

Nach der Sprechstunde in Berlin haben die Länder weiter Bedenken. Ein Gutachten warnt vor einem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats.