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Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesrat"
Letzte Hürde im Bundesrat
Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert
Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken.
Klimaschutz
Bundestag beschließt große Teile des Klimapakets
Die Klimaziele 2020 wird Deutschland verfehlen - die Ziele für 2030 aber sollen erreicht werden. Deshalb kommen jetzt CO2-Preis und höhere Flugsteuer.
DAB+ als Pflicht
Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben
Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen.
Es bleibt kompliziert
Umstrittene Grundsteuer-Reform beschlossen
Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft. Doch was heißt es für Hauseigentümer und Mieter?
Pflegelöhne sollöen steigen
Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont
Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen - notfalls müssen die Kinder einspringen. Das soll künftig seltener der Fall sein - und das bei höheren Pflegelöhnen.
Umstrittene Reform
Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet
Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus.
Digitale Angebote
Gesundheits-Apps kommen bald auf Rezept
Beim Arztbesuch läuft oft noch viel auf Papier. Die große Koalition will deswegen Tempo machen, um endlich einen Durchbruch für die Digitalisierung zu schaffen. Geht das für manche auch zu schnell?
Viele Änderungswünsche
Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen
Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Spitzen von Union und SPD, dass es jetzt ganz schnell geht mit ihren Klimaschutz-Plänen. Aber da dürfen auch die Länder mitreden - und damit auch die Grünen. Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben.
Keine Luxus-Steuer
Bundestag senkt Steuern für Tampons und Damenbinden
Der Bundestag hat entschieden, die Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte zu senken. Zehntausende Unterstützer hatten sich dafür stark gemacht.
Günzburg
Attacken im Netz auf Mandatsträger nehmen zu
Plus Immer häufiger und vor allem heftiger als bisher sehen sich Kommunalpolitiker in Schwaben Angriffen ausgesetzt. Bürgermeister fordern bei der Herbsttagung des Schwäbischen Städtetags in Günzburg mehr Unterstützung von der Justiz. Auch bei der Grundsteuer haben sie klare Vorstellungen.
Digitale Patienten-Angebote
Gesundheits-Apps kommen bald auf Rezept
Beim Arztbesuch läuft oft noch viel auf Papier. Die große Koalition will deswegen Tempo machen, um endlich einen Durchbruch für die Digitalisierung zu schaffen. Geht das für manche auch zu schnell?
Artikel 6 im Fokus
Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz
Die große Koalition will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Für die Grundgesetzänderung brauchen Union und SPD auch die Stimmen der Opposition, aber die hat eigene Vorstellungen.
Wirtschaft
Bayerns Finanzminister fordert Reform der Unternehmensteuer
Exklusiv Finanzminister Albert Füracker verlangt eine Steuerreform für Unternehmen. Aber die finanziellen Spielräume dafür könnten schnell enger werden.
Barrierefreiheit
Reisen mit Behinderung setzt gute Planung voraus
Hohe Bordsteine, kein Servicepersonal, zu schmale Türen - Reisen kann für Menschen mit Behinderung zur Herausforderung werden. Wichtig sind verlässliche Informationen. Im Internet gibt es Hilfe.
Kippe weg vom Lenkrad
Kommt das Rauchverbot beim Fahren mit Kindern?
Wer im Auto raucht, schadet allen Mitfahrern. Eine Initiative mehrerer Bundesländer will Kinder und Jugendliche per Gesetz vor dem Qualm schützen und den Glimmstängel aus den Autos verbannen.
Fragen und Antworten
Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht
Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.
Rekordergebnis
Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung
Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung zu - eigentlich.
Grundgesetzänderung
Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer
Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.
Kommentar
Reform der Grundsteuer: Im Grunde genommen ungerecht
Wie die endgültige Regelung für die Grundsteuer aussieht, lässt sich noch nicht sagen. Es zeichnet sich aber ab, dass Mieter und Eigentümer am Ende mehr bezahlen müssen.
Berlin
Bundestag verabschiedet die Reform der Grundsteuer
Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Das wurde beschlossen.
Finanzen
FDP warnt vor Steuererklärungschaos bei Grundsteuer-Reform
Exklusiv Olaf Scholz ringt bei der Grundsteuer-Reform unter Zeitdruck um eine einvernehmliche Lösung. Die FDP befürchtet ein Chaos bei der Steuererklärung.
Gewerkschaft
Es gibt viel zu tun beim DGB-Kreisverband
Vor 70 Jahren wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund als Dachorganisation von 16 Arbeitnehmervertretungen gegründet. Was die Schwerpunkte der Arbeit im Landkreis sind
Rotation im Bundesrat
Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag
Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.
Pflanzenschutzmittel
Bayern dringt auf schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten
Exklusiv CSU-Minister Florian Herrmann fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Pestizids. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.
Klimaschutz
So radikal wollen die Grünen das Klima retten
Keine Ölheizungen mehr, keine neuen Bundesstraßen, höhere Preise für Benzin: Die Grünen wollen beim Klimaschutz hart durchgreifen. Der Union gefällt das nicht.