Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesrat"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. Debattiert wird der Tagesordnungspunkt "Klimaschutz". Foto: Jörg Carstensen/dpa
Letzte Hürde im Bundesrat

Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken.

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Klimaschutz

Bundestag beschließt große Teile des Klimapakets

Die Klimaziele 2020 wird Deutschland verfehlen - die Ziele für 2030 aber sollen erreicht werden. Deshalb kommen jetzt CO2-Preis und höhere Flugsteuer.

Das Digitalradio DAB+ ist trotz technischer Vorteile nicht unumstritten. Foto: Jörg Carstensen/dpa
DAB+ als Pflicht

Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen.

Ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Es bleibt kompliziert

Umstrittene Grundsteuer-Reform beschlossen

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft. Doch was heißt es für Hauseigentümer und Mieter?

Nach einen neuen Gesetz müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Pflegelöhne sollöen steigen

Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen - notfalls müssen die Kinder einspringen. Das soll künftig seltener der Fall sein - und das bei höheren Pflegelöhnen.

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/zb/dpa
Umstrittene Reform

Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus.

Mehr digitale Angebote sollen für Patienten vom nächsten Jahr an zu nutzen sein. Foto: Michael Kappeler/dpa
Digitale Angebote

Gesundheits-Apps kommen bald auf Rezept

Beim Arztbesuch läuft oft noch viel auf Papier. Die große Koalition will deswegen Tempo machen, um endlich einen Durchbruch für die Digitalisierung zu schaffen. Geht das für manche auch zu schnell?

Die Klimaschutz-Pläne der Koalition soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Foto: Oliver Berg/dpa
Viele Änderungswünsche

Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen

Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Spitzen von Union und SPD, dass es jetzt ganz schnell geht mit ihren Klimaschutz-Plänen. Aber da dürfen auch die Länder mitreden - und damit auch die Grünen. Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben.

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur «Tampon Tax» im Internet unterschrieben. Foto: Federico Gambarini/dpa
Keine Luxus-Steuer

Bundestag senkt Steuern für Tampons und Damenbinden

Der Bundestag hat entschieden, die Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte zu senken. Zehntausende Unterstützer hatten sich dafür stark gemacht.

Aus Sicht der CSU sollten Netzwerke wie Facebook und Twitter zum Herausfiltern gewaltverherrlichender und extremistischer Inhalte gedrängt werden. Foto: Nicolas Armer
Günzburg

Attacken im Netz auf Mandatsträger nehmen zu

Plus Immer häufiger und vor allem heftiger als bisher sehen sich Kommunalpolitiker in Schwaben Angriffen ausgesetzt. Bürgermeister fordern bei der Herbsttagung des Schwäbischen Städtetags in Günzburg mehr Unterstützung von der Justiz. Auch bei der Grundsteuer haben sie klare Vorstellungen.

Auf einem Smartphone wird in einer App ein digitales Rezept einer fiktiven Patientin dargestellt. Foto: Symbolbild: Bernd Weißbrod/dpa
Digitale Patienten-Angebote

Gesundheits-Apps kommen bald auf Rezept

Beim Arztbesuch läuft oft noch viel auf Papier. Die große Koalition will deswegen Tempo machen, um endlich einen Durchbruch für die Digitalisierung zu schaffen. Geht das für manche auch zu schnell?

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine starke Formulierung der Kinderrechte. Foto: Michael Kappeler/dpa
Artikel 6 im Fokus

Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Die große Koalition will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Für die Grundgesetzänderung brauchen Union und SPD auch die Stimmen der Opposition, aber die hat eigene Vorstellungen.

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Wirtschaft

Bayerns Finanzminister fordert Reform der Unternehmensteuer

Exklusiv Finanzminister Albert Füracker verlangt eine Steuerreform für Unternehmen. Aber die finanziellen Spielräume dafür könnten schnell enger werden.

Manche Stadtführungen - hier in Magdeburg - stellen sich auf die Bedürfnisse Hörgeschädigter ein. Foto: Andreas Lander/Magdeburg Marketing/AG Leichter Reisen/dpa-tmn
Barrierefreiheit

Reisen mit Behinderung setzt gute Planung voraus

Hohe Bordsteine, kein Servicepersonal, zu schmale Türen - Reisen kann für Menschen mit Behinderung zur Herausforderung werden. Wichtig sind verlässliche Informationen. Im Internet gibt es Hilfe.

Wer im Auto raucht, schadet allen Mitfahrern. Foto: Peter Steffen/dpa
Kippe weg vom Lenkrad

Kommt das Rauchverbot beim Fahren mit Kindern?

Wer im Auto raucht, schadet allen Mitfahrern. Eine Initiative mehrerer Bundesländer will Kinder und Jugendliche per Gesetz vor dem Qualm schützen und den Glimmstängel aus den Autos verbannen.

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Illustration
Fragen und Antworten

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

Regula Rytz, Parteichefin der Grünen und Nationalrätin, freut sich über das Wahlergebnis. Foto: Anthony Anex/KEYSTONE/dpa
Rekordergebnis

Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung zu - eigentlich.

Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Grundgesetzänderung

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.

Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Kommentar

Reform der Grundsteuer: Im Grunde genommen ungerecht

Wie die endgültige Regelung für die Grundsteuer aussieht, lässt sich noch nicht sagen. Es zeichnet sich aber ab, dass Mieter und Eigentümer am Ende mehr bezahlen müssen.

Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Bundestag verabschiedet die Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Das wurde beschlossen.

Euro-Geldscheinen liegen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/Archivbild
Finanzen

FDP warnt vor Steuererklärungschaos bei Grundsteuer-Reform

Exklusiv Olaf Scholz ringt bei der Grundsteuer-Reform unter Zeitdruck um eine einvernehmliche Lösung. Die FDP befürchtet ein Chaos bei der Steuererklärung.

Gewerkschaft

Es gibt viel zu tun beim DGB-Kreisverband

Vor 70 Jahren wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund als Dachorganisation von 16 Arbeitnehmervertretungen gegründet. Was die Schwerpunkte der Arbeit im Landkreis sind

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l) übernimmt das Amt des Bundesratspräsidenten von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther am 1. November. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Rotation im Bundesrat

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.

EuGH: EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat und Co.. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa
Pflanzenschutzmittel

Bayern dringt auf schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten

Exklusiv CSU-Minister Florian Herrmann fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Pestizids. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.

Bei den Umfragen im Höhenflug: Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Foto: Kay Nietfeld
Klimaschutz

So radikal wollen die Grünen das Klima retten

Keine Ölheizungen mehr, keine neuen Bundesstraßen, höhere Preise für Benzin: Die Grünen wollen beim Klimaschutz hart durchgreifen. Der Union gefällt das nicht.