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Bundesrat
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Artikel zu "Bundesrat"
Sterne des Sports
Merkel verspricht schnelle Umsetzung des Ehrenamtsgesetz
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer schnellen Umsetzung eines Ehrenamtsgesetzes die Stellung der Ehrenamtlichen stärken.
Lärmschutzregeln
Abendliches Public Viewing bei EM soll wieder erlaubt sein
Zur Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer soll in Deutschland wieder Public Viewing bis in den späten Abend möglich sein - auch wenn es dabei ein wenig lauter zugeht.
Thüringen
Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht
Die rot-rot-grüne Koalition von Linke-Ministerpräsident Ramelow will weitermachen - als Minderheitsregierung. Nach langen Verhandlungen verständigte sich das Dreierbündnis auf ein Regierungsprogramm.
Kampf gegen Kinderkrankheit
Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen kommt
Lange wurde darüber diskutiert, nun ist die Masern-Impfung in Kitas und Schulen für jedes Kind Pflicht. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.
Landwirtschaft
Bayern droht neue Düngeverordnung abzulehnen
Die Bauern machen Front gegen die geplante neue Düngeverordnung. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber versteht das und will Änderungen erreichen.
ICE billiger, U-Bahn teurer
Wo Fahrgäste 2020 mehr zahlen
Bahnfahren wird im neuen Jahr billiger. Wirklich? Im Fernverkehr stimmt das zwar. Doch die tägliche Fahrt mit Bus und Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. Jedoch nicht für alle.
Infrastruktur
Wie die Regierung Bauvorhaben beschleunigen will
Verkehrsminister Scheuer setzt jetzt auf Pilotprojekte, gegen die Bürger nicht mehr einfach klagen können.
Migration
CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten
Die große Koalition wollte weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Die CSU will einen neuen Anlauf - ohne die Länder.
Ohne Bundesrat
CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.
Anreiz auch für Gemeinden
Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit "Windbürgergeld"?
Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren.
Gesetzesänderungen
Mindestlohn, Bahn, Steuern: Das ändert sich 2020 in Deutschland
Mit dem Jahreswechsel gibt es in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Verordnungen. Was sich 2020 ändert - die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Fragen und Antworten
Führerschein umtauschen: Fristen, Kosten und Strafe
Bis 2033 müssen 43 Millionen Deutsche ihren Führerschein umtauschen. Was Sie rund um Umtausch, Fristen und Kosten wissen sollten.
Region
Atommüll-Endlager: „Sicherheit ist das oberste Ziel“
Plus Ina Stelljes vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erklärt im Interview, wie die Suche nach einem Endlager für Atommüll abläuft.
Von Rente bis Bahntickets
Das ändert sich 2020 für Verbraucher
Bahn fahren, fliegen, Renten - 2020 ändert sich für viele Bürger eine ganze Menge. Von den Änderungen sind Millionen Menschen betroffen. Eine Übersicht.
Dietmar Woidke
Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen
Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher weniger Parteipolitik.
Günstigere Bahntickets
Bundesrat billigt Klimapaket
Nach langem Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.
Nach Schulung
Auto-Führerschein künftig auch für kleine Motorräder
Wer einen Auto-Führerschein hat, darf damit in Zukunft auch kleine Motorräder führen. Für welche Zweirad-Typen das gilt und welche Auflagen erfüllt sein müssen.
Handwerk
Bundesrat stimmt Rückkehr der Meisterpflicht zu
Um einen Betrieb selbstständig zu führen, brauchen Handwerker einiger Gewerke ab 2020 wieder einen Meisterbrief. Dahinter steckt wirtschaftliches Kalkül.
Video
Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu
Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.
Umweltschutz
Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu
Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.
Nach Kompromiss im Ausschuss
Bundestag gibt grünes Licht für Änderungen am Klimapaket
Die Änderungen am Klimapaket haben mit dem Bundestag die vorletzte Hürde genommen. Nach der endgültigen Entscheidung am Freitag im Bundesrat herrscht dann Klarheit, was auf Bürger und Firmen zukommt.
Höherer Preis für CO2
Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket
Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden.
Ausgleich für Unternehmen?
Debatte um Klimapaket geht weiter
Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss.
Pendlerpauschale wird erhöht
Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis
Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.
Kommentar
Der Klima-Kompromiss ist ein beruhigendes Signal in einer aufgeheizten Debatte
Nach dem Gerangel der letzten Wochen reißen sich Union und SPD am Riemen – und einigen sich mit den Grünen auf einen guten Kompromiss.