Bundesrat
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Artikel zu "Bundesrat"

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen bei vielen zu finanziellen Engpässen. Die Miete kann da zu einem Problem werden.
Zahlung einstellen?

Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen bei vielen zu finanziellen Engpässen. Die Miete kann da zu einem Problem werden. Bei Mietschulden darf aber nicht einfach gekündigt werden.

Verkehrssünder müssen mit höheren Bußgeldern rechnen. Für das Parken auf Geh- und Radwegen können bis zu 100 Euro fällig werden. Das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radler wird verboten.
Parken auf Geh- und Radwegen

Bußgelder im Verkehr steigen

Fahrradfahrer sollen sich in den Städten sicherer fühlen und mehr Platz bekommen. Dafür wird die Straßenverkehrsordnung geändert. Autofahrern drohen für Verkehrssünden damit höhere Strafen.

„Die Corona-Krise fordert uns alle. Sie darf aber kein Vorwand sein, bei der Grundrente den Rückwärtsgang einzulegen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt
Politik

Göring-Eckardt: Nicht wegen Corona die Grundrente auf Eis legen

Exklusiv Die SPD steht bei ihrem Prestigeprojekt unter Druck. Die Grünen fordern, die Grundrente wie versprochen einzuführen.

Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen der Düngeverordnung zu beschließen.
Düngeverordnung

Deutschland verschärft Dünge-Regeln für den Schutz des Grundwassers

Um den Schutz des deutschen Grundwassers gibt es seit Jahren Streit zwischen Berlin und Brüssel. Am Freitag hat der Bundesrat über die neue Verordnung abgestimmt.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für das Corona-Krisen-Paket.
Coronavirus

Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen.

Bundesländer und Bauern dürfen für die Umsetzung strengerer Dünge-Vorschriften zum Schutz des Grundwassers auf mehr Zeit hoffen.
Positive Signale aus Brüssel

Strengere Regeln fürs Düngen: Bauern sollen Zeit bekommen

Weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, sollen Landwirte in Zukunft weniger Gülle ausbringen. Deutschland bekommt von der EU mächtig Druck - doch in der Corona-Krise kommen aus Brüssel vor der entscheidenden Abstimmung auch versöhnliche Signale.

Vizekanzler Olaf Scholz: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.».
156 Milliarden Euro

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Für die EM sollen die Lärmschutzregeln bei öffentlichen Freiluftübertragungen gelockert werden.
Kabinettsbeschluss

Public Viewing am Abend soll zur EM möglich sein

Fußballfans sollen während der Europameisterschaft im Sommer wieder draußen bis in den späten Abend gemeinsam die Spiele genießen dürfen.

Jeden Abend um 20 Uhr erhalten Sie von uns kuratierte Artikel zum Coronavirus.
Coronavirus

Das Corona-Update vom 25. März

Jeden Tag laufen unzählige Nachrichten zum Coronavirus über den Ticker. Wir sammeln an dieser Stelle alles, was heute wichtig war – mit besonderem Blick auf Bayern und unsere Region.

Das Bundeskabinett hat ein Milliarden schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht, um Familien, Mietern, Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen.
Covid-19-Pandemie

Bundestag berät milliardenschweres Corona-Krisen-Paket

Im Eilschritt stellt die deutsche Politik die Weichen für ein Milliarden-Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die EU-Staaten ringen noch um eine gemeinsame Linie.

Schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher kann es einen Monat Fahrverbot geben.
Kritik vom ADAC

Bußgelder im Verkehr steigen

Fahrradfahrer sollen sich in den Städten sicherer fühlen und mehr Platz bekommen. Dafür wird die Straßenverkehrsordnung geändert. Autofahrern drohen für Verkehrssünden damit höhere Strafen.

Finanzminister Olaf Scholz (links) neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Corona-Krise

Milliarden-Hilfspaket: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung

Die Corona-Krise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen: Die Regierung hilft mit einem Nachtragshaushalt von 156 Milliarden. Davon sollen Familien, Unternehmen und viele andere profitieren.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Peter Altmaier (CDU, r), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geben in der Coronakrise große Versprechen ab.
Coronavirus

Kabinett beschließt beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise

Die Bundesregierung bringt ein riesiges Notpaket auf den Weg, um die Probleme der Corona-Krise abzumildern. Dabei geht es um Unternehmen, aber auch viele andere.

Immerhin: Schwarz-Rot-Gold weht über dem deutschen Reichstag in Berlin. Doch im Gebäude selber wird der Alltag von der Corona-Krise bestimmt.
Analyse

So schwierig ist Regieren in Zeiten der Corona-Pandemie

Plus In Kanzleramt, Kabinett und Parlament versuchen Politiker mit Gesetzen die Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hilfen angekündigt.
Gesetzentwurf

Wie Gesundheitsminister Spahn Kliniken und Ärzte entschädigen möchte

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Kliniken rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm aus. Jetzt hat er nachgebessert.

Ein Intensivbett mit Beatmungsgerät im Allgemeinen Krankenhaus Viersen.
Stresstest durch Coronakrise

Streit um Milliardenhilfe für Kliniken

Was brauchen die Kliniken in der Coronavirus-Krise? Der Gesundheitsminister wollte rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm bei den Krankenhäusern aus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will kleine Unternehmen unterstützen.
Corona-Krise

Altmaier verspricht Soforthilfen für Kleinunternehmen

Kleine Firmen und Selbstständige erhalten in der Corona-Krise bis zu 15.000 Euro. Noch weit üppiger wird ein Rettungsfonds für Unternehmen ausgestattet.

Ein menschenleerer Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Donnerstagabend.
Entscheidendes Wochenende

Kommt in ganz Deutschland die Ausgangssperre?

Das Coronavirus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen.

Hat sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu Wort gemeldet: Roger Federer.
Corona-Krise

Roger Federer über Corona: "Hoffe, dass das alle ernst nehmen"

Der Schweizer Tennisprofi Federer hat Menschen dazu aufgefordert, zuhause zu bleiben: "Wir wollen nicht am Ende in Quarantäne kommen".

Hat sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu Wort gemeldet: Roger Federer.
Schweizer Tennisstar

Federer über Corona: "Hoffe, dass das alle ernst nehmen"

Der Schweizer Tennisstar Roger Federer (38) hat sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu Wort gemeldet und in einem Internet-Beitrag die Menschen zum richtigen Verhalten aufgefordert.

Ein Plakat informiert vor dem Bundespresseamt über Schutzmaßnahmen zum Coronavirus.
Milliarden-Hilfspaket

Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege.

Die Arbeitsagenturen beraten derzeit viele Firmen.
Ansturm auf Kurzarbeitergeld

Politik schnürt Corona-Notpakete für Beschäftigte und Firmen

Fast stündlich verschärfen sich in der Coronakrise die Folgen für die Wirtschaft. Das trifft Tausende Firmen quer durch alle Branchen und Millionen von Beschäftigten. Und was ist mit Menschen, die wegen Schul- und Kitaschließungen nicht zur Arbeit können?

Ein Mitarbeiter füllt Kartoffeln, Zwiebeln und Obst in einem Supermarkt auf. Viele Verbraucher sorgen sich, ob es davon in den kommenden Wochen genug geben wird.
Coronavirus

Bauernpräsident verspricht: „In Bayern muss niemand hungern“

Exklusiv Bauernpräsident Walter Heidl findet die Hysterie in Supermärkten unnötig. Heimische Produkte werde es genug geben. Aber mit Spargel könne es schwierig werden.

Soldaten der Schweizer Armee bringen einen Coronavirus-Patienten in die Notaufnahme des La Carita Krankenhauses.
Coronavirus

Vom Armee-Einsatz bis Nichtstun: So kämpfen Länder gegen Corona

Plus Im Kampf gegen Corona gehen die Staaten unterschiedlich vor. Warum Frankreich im Krieg ist, Spanien Drohnen einsetzt - und Großbritannien einfach nichts tut.

Das Grundgesetz sieht einen «Gemeinsamen Ausschuss» von Bundestag und Bundesrat als Notparlament vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Im Verteidigungsfall - und bald auch wegen Coronavirus-Ausfällen?.
Handlungsfähriger Bundestag

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Corona-Epidemie

Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt.