Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌

Bundesregierung
Aktuelle News und Infos

Foto: Paul Zinken, dpa

Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.

Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:

  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat    
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie              
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium der Verteidigung  
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft               
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                
  • Bundesministerium für Gesundheit     
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur        
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit               
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung               
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten. 

Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:

Aktuelle News zu „Bundesregierung“

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

Die Ampel-Parteien wollen Cannabis mit genauen Regeln legalisieren. Doch es gibt Kritik.
Cannabis-Legalisierung

Bayerns Justiz fürchtet Cannabis-Chaos

Exklusiv Ein umstrittenes neues Gesetz droht, die Arbeit der Drogenfahnder zu erschweren. Bundesweit müssen nun zigtausende Urteile rückwirkend überprüft werden. Die Staatsregierung prüft eine Klage.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 22. Februar

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Taurus-Marschflugkörper an einem der Bundeswehr.
Frage der Woche

Streit um Marschflugkörper für die Ukraine: Was kann Taurus?

Seit Monaten streitet die deutsche Politik, ob die Ukraine moderne Marschflugkörper erhalten soll. Taurus ist eine der modernsten und besten Waffen ihrer Art weltweit.

Im vergangenen Jahr hat es so viele Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften gegeben wie seit 2016 nicht mehr. 
Straftaten

Gewalt gegen Geflüchtete: So viele Angriffe wie seit 2016 nicht mehr

2023 ist die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften stark gestiegen. Zumeist handelt es sich um rechtsextremistische Straftaten.

Statt Behörden zu entlasten, ist das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ein Musterbeispiel für mehr Bürokratie.
Kommentar

Gesetz zur Cannabis-Legalisierung – ein bürokratischer Wahnwitz

Deutschland steht vor der Freigabe von Cannabis. Doch die Regeln sind viel zu kompliziert. Und mit guter Prävention haben sie nichts zu tun. Im Gegenteil.

Ein südkoreanisches Kampfflugzeug vom Typ F-15K wirft eine Taurus-Rakete ab.
Marschflugkörper

Lieferung an Ukraine? Was die Taurus-Raketen der Bundeswehr können

Liefert Deutschland bald Marschflugkörper an die Ukraine? Die Ampel ist sich uneinig. Zur Debatte stehen Raketen des Typs "Taurus" – eine Übersicht.

«Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land», sagt Sahra Wagenknecht.
Krieg in der Ukraine

Ampel "kriegsbesoffen": Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken.

Den raketenförmigen Taurus KEPD-350 bezeichnet die Bundeswehr als einen «der modernsten Flugkörper der Luftwaffe». Der Name Taurus steht als Abkürzung für die englischen Begriffe «Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System».
Marschflugkörper

Taurus: Diese Waffe soll sogar Bunker knacken

Die Schlüsselfrage beim Marschflugkörper Taurus: Mit den Geschossen wären von der Ukraine aus Ziele weit hinter der Frontlinie auch in Russland erreichbar. Was sonst noch im Waffensystem steckt.

Ifo-Chef Clemens Fuest: „Die Politikunsicherheit in der deutschen Wirtschaft ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexits."
Konjunktur

Ökonomen warnen: Ampel-Streit lässt die deutsche Wirtschaft schrumpfen

Seit dem Heizungsgesetz sehen Experten große Verunsicherung. Ifo-Chef Fuest warnt vor Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.
Migration

Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.

Sahra Wagenknecht trat in einem Gasthaus in Passau erstmals für ihre neu gegründete eigene Partei BSW beim Politischen Aschermittwoch auf.
Politischer Aschermittwoch

Kein Prosit der Gemütlichkeit: Wagenknecht wettert gegen "Kriegstreiberei"

Beim Politischen Aschermittwoch in Passau liefert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine recht humorlose Abrechnung mit der Bundesregierung und wundert sich über die deutsche Angst vor Wladimir Putin.

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.
Wirtschaftsverbände

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach während der 60. Münchner Sicherheitskonferenz.
Krieg in der Ukraine

Bedrohung durch Russland: Druck auf Europäer wächst

Selenskyj versucht, seine Partner zu mehr Unterstützung zu bewegen. Welche Folgen der Mangel an Waffen und Munition hat, zeigt sich am Fall der Stadt Awdijiwka.

«Der Staat greift älteren Menschen immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse», kritisiert die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht.
Soziales

Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner

Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine Korrektur.

«Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich», sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Russische Invasion

Ukrainischer Außenminister rechnet mit Taurus-Lieferung

Knapp zwei Jahre nach dem russischen Angriff bestimmt der Krieg in der Ukraine viele Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende rückt erneut die Lage in Nahost ins Zentrum.

Roman Herzog (CDU) war einst Bundespräsident und forderte, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen.
Kommentar

Deutschlands Wirtschaft braucht mal wieder einen Ruck

Die politische Lähmung muss überwunden werden. Ohne massive Reformen lässt sich die fast schon chronische Wachstums- und Finanzierungsschwäche nicht kurieren.

Einer der beiden Angeklagten (verdeckt) spricht mit seinem Anwalt Hannes Linke vor Prozessbeginn im Gerichtssaal des Strafjustizgebäudes.
Inland

Erster Prozess gegen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder

Einige ihrer schlimmsten Anschläge verübte die libanesische Hisbollah vor über 40 Jahren. Jetzt stehen in Deutschland erstmals zwei Männer wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung vor Gericht.

Die Fregatte "Hessen" sticht von Wilhelmshaven aus in See, um sich im Roten Meer am Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz zu beteiligen. Die Bundesregierung hat nun die deutsche Beteiligung an dem EU-Militäreinsatz beschlossen.
Huthi-Rebellen

Bundesregierung beschließt Einsatz im Roten Meer

Die Fregatte "Hessen" ist auf dem Weg ins Rote Meer. Nun hat die Bundesregierung die deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz beschlossen. Das letzte Wort hat der Bundestag.

Vom Treffen des Kanzlers mit Selenskyj erwartet Omid Nouripour ein klares Bekenntnis, dass der Westen weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht.
Ukraine-Krieg

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung

Deutschland hat der Ukraine Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 30 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Über einen unerfüllten Wunsch der Ukraine wird trotzdem immer weiter diskutiert.

Ein Protestplakat bei einer Demonstration in Magdeburg Ende Januar: Untersuchungen zeigen, dass die Grünen in einigen Milieus der Gesellschaft stark polarisieren.
"Hau ab!"-Rufe und Misthaufen

Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe

Die Ampel-Regierung ist unpopulär. Das zeigen aktuelle Meinungsumfragen. Doch warum bekommen gerade die Grünen so viel ab von dem Ärger?

Ein neues Gesundheitsportal baut auf die Erfahrungen von Patientinnen und Patienten.
Gesundheit

Neues Patienten-Portal für Meldungen zu Problemen

Wenn in Praxen und Kliniken etwas schiefläuft, kann das erhebliche Folgen haben. Um Schwachstellen zu erfassen, soll jetzt eine Meldemöglichkeit für alle dazukommen.

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesagrarminister.
Kommentar

War's das zwischen Bauern und Ampel?

Minister Özdemir sollte jetzt auf die Bauern zugehen. Doch seine Tierschutzpläne machen das ziemlich schwierig.

Die Lage für die ukrainischen Soldaten rund um Awdijiwka ist nach Einschätzung des Generalstabs schwierig.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Fast zwei Jahre wehrt sich die Ukraine gegen die russischen Aggressoren - die Lage ist derzeit nicht gut. Dringend benötigte Hilfe aus den USA lässt auf sich warten. Deutschland bekräftigt seine Unterstützung. Der Überblick.

Zuletzt war Deutschland 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekommen.
Nato

Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme

Mit Drohungen hat Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident versucht, Länder wie Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin.