Bundesregierung
Aktuelle News und Infos

Foto: Paul Zinken, dpa

Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.

Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:

  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat    
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie              
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium der Verteidigung  
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft               
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                
  • Bundesministerium für Gesundheit     
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur        
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit               
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung               
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten. 

Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:

Aktuelle News zu „Bundesregierung“

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In der Pandemie wird über kaum ein Thema emotionaler diskutiert als über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an Schulen und Kitas. Oft belassen es die Gegner nicht bei Wörtern.

Medizinisches Personal auf der Intensivstation eines Krankenhauses.
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Mediziner dringt auf umfassendes Corona-Monitoring

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis will einen Blindflug in Krankenhäusern abstellen. Er verlangt eine bessere Datenbasis und nimmt dabei die Bundesregierung in die Pflicht.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil: „Menschen, die in Not sind, sollen den Staat nicht vor der Nase haben, sondern an ihrer Seite wissen.“
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Hubertus Heil: "Ein starker Arbeitsmarkt hält die Rente stabil"

Höherer Mindestlohn, Rentenreform, Ersatz für das umstrittene Hartz IV: Arbeitsminister Hubertus Heil soll in der neuen Bundesregierung die Kernprojekte der SPD umsetzen.

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Wohnungsbau in einem Innenstadtbezirk von Berlin.
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Verbände fordern Milliardensummen für Wohnungsneubau

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Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz.
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Die neue Bundesregierung ist erst wenige Wochen im Amt. Neue Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung den Start wohlwollend begleitet.

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Vor allem die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz führte zum Einsatz der Bundeswehr im Irak, der mühsam wieder zu mehr Stabilität findet. Jetzt steht der Auslandseinsatz erneut zur Debatte.

«Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen»: Mitch McConnell.
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Top-US-Republikaner: Berlin soll Nord Stream 2 aufgeben

In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Die Republikaner wollen "eine deutliche Warnung" an Kremlchef Wladimir Putin senden.

Eine Frau verlässt einen Lebensmittelladen in Afghanistans Hauptstadt Kabul.
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Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Von Menschenrechtlern kommt jedoch Kritik an der Bundesregierung.

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So schlug sich Scholz bei der ersten Regierungsbefragung

Bundeskanzler Olaf Scholz absolviert seine erste Regierungsbefragung. Die Opposition bewährt sich – zumindest Linke und CDU/CSU.

2021 nahmen die Behörden rund 190.800 Asylanträge entgegen.
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So viele Asylsuchende wie seit 2017 nicht mehr

Die Machtübernahme durch die Taliban, die Migrationsroute über Belarus: Dass 2021 wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland kamen, hat verschiedene Gründe.

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Geywitz plant Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro

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Exklusiv Zu Beginn der Pandemie ging man von einer Herdenimmunität ab einer Impfquote von 70 Prozent aus. Nun korrigiert die Regierung die Prognose erneut nach oben.

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60 Milliarden neue Kredite: Rechnungshof kritisiert Lindners Nachtragshaushalt

Mit seinem Nachtragshaushalt will Finanzminister Christian Lindner noch einmal 60 Milliarden neue Kredite aufnehmen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das.

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Die Omikron-Parole der Politik lautet "laufen lassen"

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Weitere Eskalation in Kasachstan: Präsident Tokajew befiehlt dem Militär, auf Demonstranten zu schießen. International löst das Entsetzen aus - auch aus Deutschland kommt scharfe Kritik.

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Seit Tagen gibt es Unruhen in Kasachstan, der Präsident droht mit Gewalt. Es gibt dutzende Tote, die Lage ist unübersichtlich. Wie die Welt reagiert.

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Ab kommenden Sonntag stuft die Bundesregierung zahlreiche Länder ganz oder teilweise als Corona-Hochrisikogebiete ein. Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne.

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Knapp 600.000 verabreichte Impfdosen am Donnerstag

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"Nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich": Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer fordert die Ampel-Kolaition auf, die EU-Pläne für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke ablehnen.