Bundesregierung
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesregierung"

Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner saß monatelang in der Türkei in U-Haft.
Prozess in Istanbul

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt.

Mit viel Gespür für den richtigen Moment, Mut und Unternehmergeist hat sich Wieland seit 200 Jahren entwickelt. Der traditionelle Werkstoff Kupfer wird auch in Zukunft verwendet werden. Etwa bei der Entwicklung hochsensibler Sensoren in Roboterhaut.
Ulm/Vöhringen

200 Jahre Wieland: Optimismus trotz Krise

Plus Von der Glockengießerei zum Weltkonzern. Warum der Arbeitgeber von über 3300 Menschen in der Region trotz Kurzarbeit und Stellenabbau positiv in die Zukunft blickt.

Beim Einkaufen fallen ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an, der reduzierte Satz sinkt von 7 auf 5 Prozent. Damit will die Bundesregierung den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln.
Kommentar

Der Kunde soll wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer die Wahl haben

Plus Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer auf 16 beziehungsweise 5 Prozent gesenkt. Doch nicht jedes Geschäft gibt die Senkung an den Kunden weiter. Unser Autor zieht einen Vergleich zu Geisterspielen im Fußball.

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können.
Konkreter Fahrplan

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.

Die Corona-Warn-App ist bereits auf zahlreichen Smartphones installiert - doch wie viele nutzen die App wirklich?
Corona-App

Corona-Warn-App: Die brennende Frage nach der Nutzerzahl

Die Corona-App gilt als Erfolg - als Hinweis dafür werden meist die vielen Millionen Downloads genannt. Doch was verrät der Wert wirklich über die Anzahl der Nutzer?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.
"Europa mitgestalten"

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.

Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg bekommen Hilfen vom Bund, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.
Energiewende

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038

Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 besiegelt, betroffene Regionen erhalten Milliardenhilfen. Den Grünen kommt der Ausstieg zu spät.

Bullen im Stall eines Bullenmastbetriebs.
"Tierwohl"

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?

„Es darf keine Kündigungen geben.“ - Augsburgs IG Metall-Chef Michael Leppek über den geplanten Jobabbau bei Premium Aerotec und Airbus.
Airbus

Wie die IG Metall für Premium Aerotec kämpfen will

Im Rahmen des geplanten Job-Kahlschlags bei Airbus könnte es auch den Augsburger Zulieferer hart treffen. Augsburgs IG-Metall-Chef Michael Leppek will das nicht hinnehmen.

Die Bundesregierung hat am 1. Juli für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon profitieren die Kunden im Landkreis.
Jetzt einkaufen und investieren für die Zukunft

Mehr für weniger

Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuersätze. Unternehmen der Region geben die Ersparnis an ihre Kunden weiter

Der Bundestag hat neue Tabakwerbeverbote beschlossen. Ab 2022 soll für herkömmliche Tabakprodukte nicht mehr auf Außenflächen geworben werden.
Kampf gegen das Rauchen

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Die beiden Hongkonger Aktivisten Joshua Wong (l) und Nathan Law in Honkong während einer Pressekonferenz.
Sicherheitsgesetz

Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

Das von Peking diktierte Sicherheitsgesetz stürzt die Protestbewegung in eine schwere Krise. Einer der bekanntesten Aktivisten bringt sich im Ausland in Sicherheit. Die Bundesregierung wird um Hilfe gebeten.

BDI-Chef Dieter Kempf (Zweiter von links) bei einem Kongress mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Mitte).
Lobbyismus

So viel Macht haben Industriebarone auf Merkel und Co.

Plus Der BDI bündelt die Macht der deutschen Wirtschaft. Doch seine Bosse haben es immer schwerer, durchzudringen. Ein früherer Siemens-Kronprinz soll das Blatt wenden.

Für Anlagen wie das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz einen Fahrplan für den Ausstieg vor. In Schkopau soll 2034 Schluss sein.
Klimapolitik

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag schrittweisen Kohleausstieg beschließen

Am Freitag beschließen Bundestag und Bundesrat den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die Kraftwerksbetreiber bekommen hohe Entschädigungen.

Durch US-Vorbestellung auf Monate ausverkauft? Um das Corona-Arzneimittel Remdesivir herrscht Streit.
Coronavirus

Wie Staaten immer härter um Corona-Medikamente kämpfen

Exklusiv Nicht nur Amerika, auch Deutschland reserviert mit viel Geld Medikamente und Impfdosen gegen das Virus. Werden arme Länder die großen Verlierer des Wettstreits?

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt.
Beschluss des Parlaments

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.
Aufbesserung kleiner Renten

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Die Grundrente ist nun durch den Bundestag durch. Die Entscheidung des Bundesrats fehlt noch.
Sozialpolitik

Die Grundrente für Menschen mit kleinen Renten kommt verspätet

Die Möglichkeit zur Beantragung auf Unterstützung für Menschen mit kleinen Renten rückt näher. Der Bundestag hat für die Einführung der Grundrente gestimmt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.
218 Milliarden Euro Schulden

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Der Flugzeugbauer Airbus will wegen der Luftfahrt-Krise weltweit 15.000 Stellen streichen.
Airbus

Stellenabbau bei Airbus: Können doch noch Jobs gerettet werden?

Plus Airbus will tausende Stellen streichen. Warum IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner erbost ist über das Vorgehen der Konzernführung - und warum es etwas Hoffnung gibt.

Die starke mediale Präsenz in der Corona-Krise wird für den Virologen Christian Drosten immer mehr zum Problem.
Porträt

Christian Drosten: Der "Corona-Stabschef" zwischen Held und Hassfigur

Christian Drosten ist Deutschlands führender Corona-Experte. Der Charité-Professor ist Held und Hassfigur zugleich.

Perfekt ausgebildet für spezielle Kampfeinsätze, aber nicht immer verfassungstreu. Das KSK wird reformiert.
Bundeswehr

So kämpft Kramp-Karrenbauer gegen rechtsextreme Elitesoldaten

Mit der „Schweinekopfparty“ begann eine Serie hässlicher Skandale in der Spezialtruppe. Jetzt steht die ganze Einheit auf dem Prüfstand.

Die Deutschland- und die Europaflagge vor dem Reichstagsgebäude. Deutschland übernimmt ab heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Merkel erwartet "ernste Zeit"

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben.

Ein medizinischer Mitarbeiter überprüft am Seoul National University Hospital Flaschen des antiviralen Medikaments Remdesivir.
Nichts für Europa?

USA kaufen große Teile der geplanten Remdesivir-Produktion

Auf dem Corona-Medikament Remdesivir liegen große Hoffnungen. Nun haben die USA groß eingekauft. Gehen Europa und andere Teile der Welt jetzt leer aus? Die Bundesregierung bleibt gelassen.

Weltordnung nach Corona: USA isolieren sich, China marschiert, Europa hofft, Afrika verliert.
Interaktive Grafik

Weltordnung nach Corona: USA isolieren sich, China marschiert, Europa hofft

Plus Wie wird die Welt nach Corona aussehen? Wer sind die Verlierer, wer könnten die Gewinner sein? In unserer interaktiven Grafik blicken wir in die Welt.