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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos

Foto: Paul Zinken, dpa

Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.

Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:

  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat    
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie              
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium der Verteidigung  
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft               
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                
  • Bundesministerium für Gesundheit     
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur        
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit               
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung               
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten. 

Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:

Aktuelle News zu „Bundesregierung“

In Sachen Kampfjets für die Ukraine einer Meinung: Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Waffenlieferungen

Scholz und Pistorius gegen Debatte um Kampfflugzeuge

Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische Stimmen überwiegen - zumindest an relevanten Stellen in der Bundesregierung.

Der Ausbau von Windkraftanlagen soll deutlich schneller werden.
Energiewende

Regierung bringt "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

«Soll ich jetzt von Liebe sprechen? Nein»: Bundeskanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
Bundesregierung

Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Die Soli-Einnahmen sind nach wie vor hoch, ganz überwiegend bezahlt von Unternehmen und Besserverdienern.
Bundesfinanzhof

Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Finanziell auf der Sonnenseite stehen die Beamten im Ruhestand. Bei Rentnern geht es deutlich kärger zu.
Rente

So krass ist das Ungleichgewicht zwischen Beamtenpension und Rente

Die Hälfte der Rentner in Deutschland hat weniger als 1000 Euro Rente, Beamte erhalten im Schnitt über 3000 Euro pro Monat. Die Linkspartei will das ändern.

Alles im grünen Bereich. Auch in diesem Winter fehlte in vielen Skiregionen der Schnee.
Tourismus

Wie sich der Wintertourismus in Bayern verändert, wenn der Schnee fehlt

Der neue Tourismusbeauftragte der Regierung, Dieter Janecek, will den Skiurlaub nicht abschreiben, sieht aber Handlungsbedarf. Was Wirtschaftsminister Aiwanger dazu sagt.

Immer mehr Jugendliche greifen zu E-Zigaretten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch schlecht für die Umwelt.
Gesundheit

GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr - und greifen oft zu Vapes.

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Scholz versichert, die Sicherheit Deutschlands «immer im Blick» zu haben.
Bundeskanzler

Scholz: "Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick"

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine Auswirkungen haben, verspricht der Kanzler.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die M-RNA-Technologie hinter den Corona-Impfstoffen für bahnbrechend in der Krebstherapie.
Interview

Forschungsministerin zu Krebstherapie: "Noch in diesem Jahrzehnt könnte Durchbruch gelingen"

Exklusiv Bundesforschungs- und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verspricht sich von der Technologie hinter den Corona-Impfstoffen eine Revolution im Kampf gegen Krebs.

Bei einer Versammlung gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu tumultartigen Szenen.
Migration

Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock  vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Diplomatie

Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind keine Kriegspartei

Eine Äußerung der Außenministerin beim Europarat sorgt für Irritationen und wird in Russland für Kriegspropaganda instrumentalisiert. Die Bundesregierung sieht die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow.
Militär

Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der Verteidigungsminister. Auch der reguläre Etat sei zu niedrig.

Boris Pistorius rechnet damit, dass die Bundewehr noch weitere Milliarden benötigt.
Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius: Die 100 Milliarden für die Bundeswehr werden nicht reichen

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird der Bundeswehr nicht reichen, davon ist der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius überzeugt. Auch der reguläre Wehretat müsse erhöht werden.

Beim Bau von Autobahnen prallen in der Ampelkoalition grundverschiedene Positionen aufeinander.
Klima und Verkehr

Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern und der Klimaschutz sind schon lange Streitpunkte in der Ampel. Nun haben die Koalitionsspitzen versucht, den Knoten zu durchschlagen.

Ein Panzer Leopard 2A6 des Panzerlehrbataillones 93 der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz.
Recherche

Faktencheck: Clips im Netz zeigen keine Lieferung an Ukraine

Gerade erst ist die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefallen. Videos im Netz sollen sie bereits auf dem Weg zeigen. Doch stimmt das? Ein Faktencheck.

Himmel der Bayern. Ohne Bier läuft nix auf dem Oktoberfest. Was im Speziellen für die Wiesn gilt, gilt eigentlich für ganz Deutschland.
Drogen

Drogenbeauftragter der Bundesregierung will Bier erst ab 18 Jahren erlauben

Gleichzeitig plädiert Burkhard Blienert für die Legalisierung von Cannabis. Neben Alkohol sagt er auch dem Tabak den Kampf an und fordert Werbeverbote.

Knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche waren laut Bertelsmann Stiftung 2021 bundesweit von Armut bedroht - das entspricht einem Anteil von 20,8 Prozent.
Bertelsmann Stiftung

Studie: Jedes fünfte Kind armutsgefährdet

Kinder und Jugendliche sind in Deutschland in erheblichem Ausmaß von Armut bedroht. Auch für junge Erwachsene verweist eine Studie auf dramatische Zahlen.

Mädchen und Jungen im Kindergarten: Steigt bald für viele das Kindergeld als neue Grundsicherung?
Kindergrundsicherung

Koalitionsplan: Kommt die Kindergeld-Revolution?

Die Ampel ringt um ihr wichtigstes Familienprojekt: Die Kindergrundsicherung soll Armut bekämpfen und Familien mehr Geld bringen. Worum es geht und wo es hakt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundesregierung

"Vertrauen Sie mir": Scholz gibt Leoparden frei

Was musste Kanzler Scholz sich in den vergangenen Wochen nicht alles anhören in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Jetzt hat er sich doch noch zu einem Ja durchgerungen.

«Mehr als 32 Jahre nach der Einheit sind Ostdeutsche in den Führungspositionen unseres Landes deutlich unterrepräsentiert - eine nach wie vor ungelöste Aufgabe», sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider.
Neues Konzept

Zu wenig Ostdeutsche in Topjobs - Bund will gegensteuern

Auch mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit geben meist Westdeutsche in den Führungsetagen den Ton an. Das gilt auch für Bundesbehörden, soll aber bald anders werden.

«Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Leopard-Lieferungen

Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

Nun ist es offiziell: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer. Die ersten könnten Ende April in der Ukraine sein. Bundeskanzler Scholz wirbt in der Bevölkerung um Vertrauen.

Seit 2020 wächst die Anzahl der IT-Sicherheitsstellen kontinuierlich. Doch jede 5. Stelle in diesem Bereich bleibt unbesetzt.
Cyberabwehr

Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.

Die Krankenkassen fürchten ein Defizit von 30 Milliarden Euro.
Gesundheit

Bald 18 Prozent? Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen

Trotz der jüngsten Beitragserhöhung klafft in der gesetzlichen Krankenversicherung bald ein riesiges Milliardenloch. Kassen und Sozialverbände fordern Reformen.

Ein Kampfpanzer Leopard 2A5 auf dem Truppenübungsplatz Gardelegen.
Kommentar

Kampfpanzer-Entscheidung: Scholz hat sich durchgesetzt

Der Kanzler wollte eine internationale Allianz gegen Russland, nun hat er sie. Doch aus den vergangenen Wochen sollte er eine Lehre ziehen.

«Es gehe um die Sicherheit ganz Europas»: Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Kampfpanzer

Leopard-Lieferung: Polen beantragt Genehmigung Deutschlands

Jetzt hat Olaf Scholz es schwarz auf weiß: Polen will Leopard-2- Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern. Der Kanzler will nun schnell entscheiden - auch über eigene Panzer?