Bundesregierung
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesregierung"

Bullen im Stall eines Bullenmastbetriebs.
"Tierwohl"

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können.
Bis 2038

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Grüne und Umweltverbände sagen: das ist zu spät.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.
"Europa mitgestalten"

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.

Der Bundestag hat neue Tabakwerbeverbote beschlossen. Ab 2022 soll für herkömmliche Tabakprodukte nicht mehr auf Außenflächen geworben werden.
Kampf gegen das Rauchen

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Die beiden Hongkonger Aktivisten Joshua Wong (l) und Nathan Law in Honkong während einer Pressekonferenz.
Sicherheitsgesetz

Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

Das von Peking diktierte Sicherheitsgesetz stürzt die Protestbewegung in eine schwere Krise. Einer der bekanntesten Aktivisten bringt sich im Ausland in Sicherheit. Die Bundesregierung wird um Hilfe gebeten.

BDI-Chef Dieter Kempf (Zweiter von links) bei einem Kongress mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Mitte).
Lobbyismus

So viel Macht haben Industriebarone auf Merkel und Co.

Plus Der BDI bündelt die Macht der deutschen Wirtschaft. Doch seine Bosse haben es immer schwerer, durchzudringen. Ein früherer Siemens-Kronprinz soll das Blatt wenden.

Für Anlagen wie das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz einen Fahrplan für den Ausstieg vor. In Schkopau soll 2034 Schluss sein.
Klimapolitik

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag schrittweisen Kohleausstieg beschließen

Am Freitag beschließen Bundestag und Bundesrat den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die Kraftwerksbetreiber bekommen hohe Entschädigungen.

Durch US-Vorbestellung auf Monate ausverkauft? Um das Corona-Arzneimittel Remdesivir herrscht Streit.
Coronavirus

Wie Staaten immer härter um Corona-Medikamente kämpfen

Exklusiv Nicht nur Amerika, auch Deutschland reserviert mit viel Geld Medikamente und Impfdosen gegen das Virus. Werden arme Länder die großen Verlierer des Wettstreits?

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt.
Beschluss des Parlaments

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.
Aufbesserung kleiner Renten

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Die Grundrente ist nun durch den Bundestag durch. Die Entscheidung des Bundesrats fehlt noch.
Sozialpolitik

Die Grundrente für Menschen mit kleinen Renten kommt verspätet

Die Möglichkeit zur Beantragung auf Unterstützung für Menschen mit kleinen Renten rückt näher. Der Bundestag hat für die Einführung der Grundrente gestimmt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.
218 Milliarden Euro Schulden

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Der Flugzeugbauer Airbus will wegen der Luftfahrt-Krise weltweit 15.000 Stellen streichen.
Airbus

Stellenabbau bei Airbus: Können doch noch Jobs gerettet werden?

Plus Airbus will tausende Stellen streichen. Warum IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner erbost ist über das Vorgehen der Konzernführung - und warum es etwas Hoffnung gibt.

Die starke mediale Präsenz in der Corona-Krise wird für den Virologen Christian Drosten immer mehr zum Problem.
Porträt

Christian Drosten: Der "Corona-Stabschef" zwischen Held und Hassfigur

Christian Drosten ist Deutschlands führender Corona-Experte. Der Charité-Professor ist Held und Hassfigur zugleich.

Perfekt ausgebildet für spezielle Kampfeinsätze, aber nicht immer verfassungstreu. Das KSK wird reformiert.
Bundeswehr

So kämpft Kramp-Karrenbauer gegen rechtsextreme Elitesoldaten

Mit der „Schweinekopfparty“ begann eine Serie hässlicher Skandale in der Spezialtruppe. Jetzt steht die ganze Einheit auf dem Prüfstand.

Die Deutschland- und die Europaflagge vor dem Reichstagsgebäude. Deutschland übernimmt ab heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Merkel erwartet "ernste Zeit"

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben.

Ein medizinischer Mitarbeiter überprüft am Seoul National University Hospital Flaschen des antiviralen Medikaments Remdesivir.
Nichts für Europa?

USA kaufen große Teile der geplanten Remdesivir-Produktion

Auf dem Corona-Medikament Remdesivir liegen große Hoffnungen. Nun haben die USA groß eingekauft. Gehen Europa und andere Teile der Welt jetzt leer aus? Die Bundesregierung bleibt gelassen.

Weltordnung nach Corona: USA isolieren sich, China marschiert, Europa hofft, Afrika verliert.
Interaktive Grafik

Weltordnung nach Corona: USA isolieren sich, China marschiert, Europa hofft

Plus Wie wird die Welt nach Corona aussehen? Wer sind die Verlierer, wer könnten die Gewinner sein? In unserer interaktiven Grafik blicken wir in die Welt.

Die Mehrwertsteuer soll in Deutschland wegen der Corona-Krise vorübergehend von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent sinken.
Neue Gesetze

Corona-Tests, Mehrwertsteuer, Rente: Das ändert sich im Juli

Im Juli treten in Deutschland zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Es wird mehr Corona-Tests geben, die Mehrwertsteuer sinkt, die Renten steigen. Ein Überblick.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung kann heruntergeladen werden. Eine Übersichtsgrafik zeigt, welche Daten erfasst, gespeichert und weitergegeben werden.
Corona-Warn-App

Diese Grafik zeigt, welche Daten die Corona-App erfasst und verarbeitet

Auf welche Daten greift die Corona-Warn-App der Bundesregierung zu, die vor zwei Wochen startete? Eine interaktive Grafik erklärt nun genau, wie die App arbeitet.

In Hongkong stehen Menschen Schlange, um Mundschutzmasken gegen das Coronavirus zu kaufen.
Covid-19

Von der ersten Meldung bis zum Shutdown: Das Corona-Protokoll

Plus Der Ausbruch des Coronavirus ist erst einige Monate her, doch in dieser Zeit hat sich viel getan. Wann hat das alles begonnen? Ein Schnelldurchlauf durch einige Monate.

Der Tagebau Inden und das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland.
Kabinett stimmt zu

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf.

Im Koalitionsstreit mit der SPD hat sich die Union durchgesetzt: Das Mieten-Moratorium, das zum 30. Juni ausläuft, wird wohl nicht verlängert.
Corona-Krise

Kündigungsschutz läuft aus: Verlieren tausende Mieter ihre Wohnung?

Plus Das Mieten-Moratorium, das Mieter vor Corona-bedingten Kündigungen schützt und Ende Juni ausläuft, wird nicht verlängert. Der Mieterbund ist alarmiert.

Nach jahrelangen Rentensteigerungen könnte die übliche Erhöhung der Altersbezüge im kommenden Jahr im Westen Deutschlands ausfallen.
Zum vorerst letzten Mal?

Vor befürchteter Nullrunde noch kräftige Rentenerhöhung

Mit dem Juli kommt auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Rentenerhöhung. Wird das nach zehn Jahren erst einmal die letzte sein? Die Rentenversicherung rechnet im nächsten Jahr mit einer Nullrunde zumindest im Westen. Entschieden ist aber noch nichts.

Bis Ende des Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Ratspräsidentschaft der EU

Last der Erwartungen: Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Was man über die deutsche Ratspräsidentschaft wissen muss.