Bundesregierung
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundesregierung"

Ein bewaffneter Kämpfer der international anerkannten Regierung in Tripolis.
Vor Gipfel in Berlin

UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll die Drahtzieher an einen Tisch bringen - und zu Zusagen bewegen.

Demonstranten stehen während der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Linke beharrt auf Abschaffung

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.

Die Schützenkönige 1990 bei „Tirol“ Riedsend. Von links: Schützenbegleiter Christian Pickl, Jugendkönigin Ulrike Egger, Vorsitzender Konrad Mair und Schützenkönig Werner Mair.
Lokale Sportgeschichte(n)

Unter südkoreanischer Flagge

Vor 30 Jahren gastierte die Handball-Nationalmannschaft aus dem Fernen Osten zu einem Freundschaftsspiel in Wertingen. Sechs Tore beim Eishockey-Derby Hausen gegen Eisenbrechtshofen

Seit 2011 und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet sich Libyen im Bürgerkrieg.
Gästeliste sorgt für Unruhe

EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flüchtlinge - und Bodenschätze im Mittelmeer.

Der Block 5 des Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt, das als eines der modernsten der Welt gilt.
Energie

So stark steigt der Strompreis nach dem Kohleausstieg an

Jetzt ist klar, wann welches Kraftwerk für den Klimaschutz geschlossen wird. Auf Energieverbraucher und Steuerzahler kommt eine Milliardenrechnung zu.

Braunkohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt: Viele ohnehin arme Regionen Deutschlands werden vom Kohleausstieg schwer getroffen.
Neues Kraftwerk geht ans Netz

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen.

Will der Region Bamberg helfen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch in Schwaben wäre er willkommen, sagt die IHK.
Autoindustrie

IHK Schwaben lädt Altmaier ein: "Würden ihn gerne begrüßen" 

Der Wirtschaftsminister will die notleidende Autobranche in Bamberg besuchen. Schwabens neuer IHK-Hauptgeschäftsführer Marc Lucassen, würde sich auch über einen Besuch in der Region freuen.

Steinkohle lagert im Kohlehafen des Kohlekraftwerks Mehrum im Landkreis Peine.
Kommentar

Kohleausstieg steht auf einem wackligen Fundament

Hinter dem Kohleausstieg steht ein großes Fragezeichen. Im Zweifel müssen die Kraftwerke weiterlaufen, um Haushalte und Betriebe sicher mit Strom zu versorgen.

Braunkohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt: Viele ohnehin arme Regionen Deutschlands werden vom Kohleausstieg schwer getroffen.
Energiewende

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Kohleausstieg

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer haben sich auf einen Plan zum Kohleausstieg geeinigt. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Entschädigungen erhalten.

Video

Kohlestrom: Ausstieg bis 2038 und "Hambi bleibt"

Ein Konzept für den Ausstieg aus dem Kohlestrom gibt es längst, aber wie genau dieser ablaufen soll, war bisher offen - und heftig umstritten. Jetzt ist ein großer Schritt nach vorn gelungen.

Wer mit Holzpellets heizen will, kann für die Umstellung Geld vom Staat bekommen. 
Heizung

So fördert der Staat den Heizungsaustausch

Wer statt auf eine Ölheizung auf erneuerbare Energien baut, kann mit Zuschüssen rechnen. Unser Experte erklärt, wie das geht.

Im Jahr 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Betroffen wäre auch diese Anlage im rheinischen Niederaußem.
Energiewende

Energieexpertin kritisiert Milliardenverschwendung beim Kohleausstieg

Exklusiv Bund, Länder und Energieversorger feilschen um Milliarden für die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Expertin Kemfert sagt: "Man hat den teuersten Weg gewählt."

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16.

Außenminister Heiko Maas spricht im Bundestag zur Lage im Nahen und Mittleren Osten.
Aussprache im Bundestag

Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale.

Steht CSU-Chef Markus Söder (l) noch zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer?.
Umfrage-Schlusslicht Scheuer

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt.

News zu Donald Trump: Kenneth Starr, Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, gehört zum Trump-Team.
News-Blog

Trump lässt sich von Clinton-Sonderermittler Starr verteidigen

Aktuelle News: Donald Trump lässt sich im Amtsenthebungsverfahren von acht Anwälten verteidigen. Dazu gehört Kenneth Starr, der eine besondere Vergangenheit hat.

Steinkohle lagert im Kohlehafen des Kohlekraftwerks Mehrum im Landkreis Peine. Im Kanzleramt läuft der nächste Kohlegipfel.
Spitzentreffen in Berlin

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr.

Ein libyscher Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude nach einem Luftangriff im Osten der Hauptstadt Tripolis.
Suche nach politischer Lösung

EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen.

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket.
Drei Verfassungsbeschwerden

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

Video

Elite-Einheit Kampfschwimmer: Die Speerspitze der Bundeswehr

Sie kommen unter Wasser, an Fallschirmen aus der Luft oder auf dem Landweg: Die Kampfschwimmer sind die älteste Spezialeinheit der Bundeswehr und meist geheim unterwegs. Das Kommando soll in den nächsten Jahren kräftig wachsen.

Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer bei einer "Fridays for Future" Demonstration. Nun zieht sie gemeinsam mit anderen Aktivisten und Umweltorganisationen vors Bundesverfassungsgericht.
Für mehr Klimaschutz

Klima-Aktivisten ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes zu erzwingen, ziehen junge Klima-Aktivisten und Umweltorganisationen in Karlsruhe vor Gericht. Unter ihnen: Luisa Neubauer.

Video

Elite-Einheit Kampfschwimmer: Die Speerspitze der Bundeswehr

Sie kommen unter Wasser, an Fallschirmen aus der Luft oder auf dem Landweg: Die Kampfschwimmer sind die älteste Spezialeinheit der Bundeswehr und meist geheim unterwegs. Das Kommando soll in den nächsten Jahren kräftig wachsen.

Der iranische General Ghassem Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden.
Bundestags-Wissenschaftler

Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Billion Euro Investitionen für eine Klimawende.
Von der Leyens "Green Deal"

Tausend Milliarden für die Klimawende der EU

Die EU will bis 2050 "klimaneutral" werden und ihre bisherige Wirtschaftweise umkrempeln. Neue Energien, neue Fabriken, neue Autos, optimal gedämmte Häuser: Es wird ein Kraftakt.

Die von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen kämpfen, hier nahe Tripolis, gegen den aufständischen General Haftar.
Politische Lösung gefordert

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Gespräche über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lösung finden.