Bundesregierung
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Bund will Thomas-Cook-Kunden finanziell helfen

Die Pleite des britischen Traditionsunternehmens Thomas Cook hatte auch weitreichende Folgen für deutsche Urlauber. Viele fürchteten, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen zu bleiben. Das will die Bundesregierung nun verhindern

Das Bundeskabinett in Schloss Meseberg: Unter bestimmten Bedingungen haben Bundesminister bereits nach zwei Jahren Pensionsansprüche.
Linke und FDP für Beschränkung

Pensionsanspruch für Minister teils schon nach zwei Jahren

Der britische Reiseanbeiter Thomas Cook ist pleite gegangen. Nun will die Bundesregierung die Kunden vollständig entschädigen.
Reiseanbieter pleite

Nach Thomas-Cook-Pleite: Bundesregierung will Kunden komplett entschädigen

Die Pleite von Thomas Cook hatte weitreichende Folgen für deutsche Urlauber. Viele fürchteten, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Das will die Bundesregierung verhindern.

Passagiere besteigen am Flughafen von Kreta eine Maschine der Airline Thomas Cook.
Hilfe für Urlauber

Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden finanziell helfen

Die Pleite des britischen Traditionsunternehmens Thomas Cook hatte auch weitreichende Folgen für deutsche Urlauber. Viele fürchteten, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen zu bleiben. Das will die Bundesregierung nun verhindern.

Thomas Cook hatte am 25. September 2019 Insolvenzantrag gestellt.
Insolventes Reiseunternehmen

Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden finanziell helfen

Die Pleite des britischen Traditionsunternehmens Thomas Cook hatte auch weitreichende Folgen für deutsche Urlauber. Viele fürchteten, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen zu bleiben. Das will die Bundesregierung nun verhindern.

Russlands Botschafter Netschajew über den Georgier-Mord: «Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang».
Beziehungen schwer belastet

Botschafter zu Georgier-Mord: Mängel bei Kooperation abbauen

Paris (dpa) – Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat dazu aufgerufen, mögliche Mängel bei der Kooperation im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers auszuräumen.

Windräder stehen vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath. - Im Klimaschutz-Index mehrerer Organisationen liegt Deutschland noch hinter Staaten wie Indien oder Brasilien.
Appelle beim Gipfel in Madrid

Deutschland etwas besser, aber "mäßig" im Klima-Ranking

International gibt Deutschland gern den Vorreiter beim Klimaschutz. Umweltverbände sehen das etwas anders. Beim UN-Gipfel in Madrid nutzt Greta Thunberg ihre Prominenz, um Wissenschaftlern eine Bühne zu geben - und die machen den Verhandlern Vorwürfe.

Reisende an einem Bahnhof: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden.
Höherer CO2-Preis gefordert

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.
Mord im Berliner Tiergarten

Putin nennt ermordeten Georgier blutrünstigen Banditen

Der Mord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis schwer. Russlands Präsident Putin kontert den Verdacht eines Auftragsverbrechens mit drastischen Vorwürfen gegen das Opfer. Er zeigt aber auch Kooperationsbereitschaft.

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.
Neue Zerreißprobe für Groko?

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin.
Vermittlungsausschuss berät

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.
Merkel trifft Putin

Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt.

Die neue Spitze der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
Große Koalition

Spitzen der Union warnen SPD vor "Selbstbeschäftigung"

Nach dem Linksrutsch beim SPD-Parteitag droht der Großen Koalition eine Zerreißprobe. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag - und bei der SPD rumort es weiter.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung.
Beziehung Deutschland-Russland

Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt.

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München, fordert mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.
Nahverkehr

Münchens OB Reiter fordert mehr Geld für Bus und Bahn vom Bund

Immer mehr Menschen ziehen in die Großstädte, entsprechend voll ist es in Bussen und Bahnen. Die Kommunen würden den Nahverkehr gerne ausbauen - stoßen aber an Grenzen.

China wird zum immer größeren Konkurrenten für Deutschland - und greift auch nach Unternehmen wie Kuka.
Konjunktur

Wie stark ist die deutsche Wirtschaft noch?

Plus Politik, Wirtschaft und Forschung kämpfen dafür, dass Deutschland nicht von China und Co. abgehängt wird. Wo es hakt - und wie die Meinungen auseinandergehen.

Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus.
Ministerkonferenz in Lübeck

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit.

Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus.
Umfrage belegt

Viele Menschen stören sich an Behördensprache

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssten Benzin und Diesel deutlich teurer werden, heißt es in einem Papier des Umweltbundesamts.
Klimapolitik

Umweltbundesamt empfiehlt Tempolimit und höhere Spritpreise

Um die Klimaziele zu erreichen, empfiehlt das Umweltbundesamt laut einem Papier drastische Schritte. Dazu gehört auch eine Abschaffung der Pendlerpauschale.

Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug.
Lockerung erst 2020 denkbar

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.

Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet.
Verbotene Doppelbesteuerung?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.
Bericht des Umweltbundesamts

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.

Die Bundesregierung verfehlt ihr Wohnbauziel.
Kommentar

Die Regierung versagt beim Wohnungsbau doppelt

Die Politik kann ihre Versprechen gegen explodierende Wohnkosten nicht halten: Die Preise steigen, die Baugenehmigungen gehen zurück. Es wird Zeit für mehr Mut.

Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst.
Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen.

Der georgische Staatsangehörige war im August in einem Park in Berlin erschossen worden.
Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen.