FDP
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel mit News und Hintergründen zur FDP. Damit verpassen Sie keine Neuigkeiten rund um die Freie Demokratische Partei, die seit 1948 zur deutschen Politik gehört. Die liberale Partei war schon oft als kleinerer Koalitionspartner an einer Bundesregierung beteiligt: von 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013.

Die Bundestagswahl 2013 war eine historische Pleite für die Liberalen: Mit 4,8 Prozent zog die FDP nicht wieder in den Bundestag ein und war damit vier Jahre lang nicht in dem Parlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte sie mit 10,7 Prozent aber den Wiedereinzug und gehört seitdem zur Opposition. Vorsitzender der FDP ist Christian Lindner mit den Stellvertretern Wolfgang Kubicki, Nicola Beer und Katja Suding. Die General­sekretärin ist Linda Teuteberg.

Kernthema der FDP ist die freie Marktwirtschaft, die der Staat möglichst wenig regulieren soll. Außerdem wirbt sie unter anderem für die Digitalisierung. Mit ihrer wirtschaftsfreundlichen und liberalen Politik ist sie in der politischen Mitte zu verordnen. Alle News rund um die Politik der Liberalen und die Politiker der Partei erhalten Sie hier mit unseren Artikeln, die Neuigkeiten, Hintergründe und Interviews umfassen.

Artikel zu "FDP"

Ohne Reform könnte nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zahl der Abgeordneten auf rund 800 steigen.
Parlament

Wahlrechts-Reform: Auf dem Weg zum Bundestag XXL

Trotz zahlreicher Anläufe und endloser Debatten gelingt es den Abgeordneten nicht, eine Reform des Wahlrechts zu verabschieden. Nun rennt die Zeit davon.

Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg bekommen Hilfen vom Bund, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.
Energiewende

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038

Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 besiegelt, betroffene Regionen erhalten Milliardenhilfen. Den Grünen kommt der Ausstieg zu spät.

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.
Aufbesserung kleiner Renten

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.
"Infos nur scheibchenweise"

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.
218 Milliarden Euro Schulden

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich.
Stillschweigen vereinbart

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Mit einer Wahlrechtsreform soll ein weiteres "Aufblähen" des Bundestags verhindert werden.
Bundestag

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell: Wie reagiert die SPD?

Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus.

Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete im Bundestag befürchtet.
Wahlrechtsreform

Wahlrecht: Spitze der Unionsfraktion stellt heute drei Modelle zur Debatte

In Sachen Wahlrechtsreform scheint die Union Ernst zu machen. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause sollen heute drei Modelle diskutiert werden.

In Hongkong gibt es erneut Proteste gegen das chinesische Sicherheitsgesetz.
Sanktionen gefordert

Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über die Sonderverwaltungsregion. Kritiker warnen vor einer Eskalation.

Christian Dürr ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen.
Steuern

Vor Bundestagsentscheidung: FDP will mehr Krisenhilfe für Firmen

Exklusiv Die FDP drängt auf höhere Erstattungen der Finanzämter. Das sei die effektivste Möglichkeit, Unternehmen zu helfen, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete im Bundestag befürchtet.
Zeit wird knapp

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die Demokratie.

Die FDP will, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wird.
Generationengerechtigkeit

FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen werden. Stichwort: Nachholfaktor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Lobbyismus-Vorwürfe

Schäuble: Sehe bislang keinen Regelverstoß Amthors

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt.

CSU-Chef Markus Söder zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Umfrage zur Wählergunst

Union könnte derzeit zwischen Grünen und SPD wählen

Die Union liegt nach einer Umfrage weiterhin mit großem Abstand vor allen anderen Parteien.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“
Hintergrund

Neuverschuldung wegen Corona auf Rekordhoch: Wie soll das gut gehen?

Plus Die Neuverschuldung steigt auf einen einsamen Rekord. Gegen die Corona-Folgen nimmt der Staat fünfmal mehr Milliarden auf als in der Finanzkrise.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor Zunahme von Terrorismus.
"Bedrohung unserer Demokratie"

Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innenminister von Bund und Ländern nun eine gemeinsame Linie?

Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.
Gesetzentwurf

Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort "Rasse" aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.

Grünen-Chef Habeck fordert, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff "Rasse" zu streichen.
Rassismus

Das falsche Wort: Verschwindet der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz?

Der Begriff „Rasse“ könnte bald aus Artikel 3 verschwinden. Eigentlich steht er dort, um zu schützen. Doch er ist falsch – und wohl rassistisch.

Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche.
Ausschuss kommt

Neue Kritik am Verfassungsschutz zu Lübcke-Mord

Die Sicherheitsbehörden in Hessen sehen sich im Mordfall Walter Lübcke erneut mit Kritik konfrontiert. Sie sollen im Vorfeld der Tat Informationen über den mutmaßlichen Helfer nicht weitergeleitet haben. Zu weiteren Vorwürfen kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Grünen-Forderung

Breite Unterstützung für Grundgesetz ohne Rasse

Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister Seehofer ist offen für Gespräche. Was aber stattdessen im Gesetzestext stehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben den kompletten Programmcode offengelegt und daraufhin 285 Verbesserungsvorschläge erhalten.
Corona-Pandemie

Corona-Warn-App soll kommende Woche starten

In wenigen Tagen sollen die Bundesbürger ihr Handy einsetzen können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen.

FDP-Politiker Vogel fordert, Deutschland solle sich an der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit orientieren. Diese erlaube eine freiere Einteilung unter der Woche.
"Wahlfreiheit stärken"

FDP-Politiker: Brauchen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP.

Parteitage wie hier bei den Grünen sollen künftig online durchgeführt werden können.
Vorsorge für Bundestagswahl

Generalsekretäre für Online-Parteitage

Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt einen Ausweg.

En Mann mit geschorenem Kopf zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen: Momentaufnahme einer Demo.
Bruchteil der Gewaltbereiten

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig.

Laut einer aktuellen Umfrage rückt eine schwarz-gelbe Koalition im Bund rechnerisch wieder in den Bereich des Denkbaren.
Union und FDP im Aufwind

Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren.