FDP
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "FDP"

Das Bundeskabinett in Schloss Meseberg: Unter bestimmten Bedingungen haben Bundesminister bereits nach zwei Jahren Pensionsansprüche.
Linke und FDP für Beschränkung

Pensionsanspruch für Minister teils schon nach zwei Jahren

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer drohen viele unangenehme Nachrichten aus dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut-Affäre
Maut-Debakel

Wie der U-Ausschuss Scheuer in die Mangel nehmen will

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die Steuerzahler eine halbe Milliarde Euro kosten. Jetzt beginnt der lang erwartete Untersuchungsausschuss. Darum geht es.

Die Brennhaare des Eichenprozessionsspinners können schwere Allergien auslösen.
Höchstädt

Warum Bäume in Höchstädt gefällt werden müssen

Plus Der Eichenprozessionsspinner macht auch in Höchstädt Ärger. Und ein anderes Tier rückt näher.

Gustl Mollath.
Fall Mollath

Markwort will Verantwortung im Fall Mollath klären

Sieben Jahre lang war Gustl Mollath zu unrecht in der Psychiatrie eingesperrt. Wer dafür die Verantwortung trägt, will ein FDP-Mann klären.

Die Pflege alter Feuerwehrfahrzeuge ist nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer. Die Oldtimerfreunde der Feuerwehr haben jetzt bei der Stadt einen Projektzuschuss für ihre Arbeit beantragt. Von links: Ralf Josef Herrmann, Armin Stohrer und Vereinsvorsitzender Robert Gebauer.
Hauptausschuss

Wie viel Geld gibt es für die Projekte der Vereine?

Bei der Förderung liegen die Erwartungen und Möglichkeiten auseinander

Sie wollen auf den Plätzen eins bis zehn für die FDP in den Kreistag einziehen, von links Patricia Frank-Pröbstl, Thomas Quante, Karlheinz Faller, Cornelia Böhm, Dominik Seger, Daniel Hirlimann, Hans-Peter Posch, Jörg Felgenhauer und Helmuth Reitmayer. Dr. Birgit Geier, die auf Platz drei steht, musste vorzeitig abreisen.
Aichach-Friedberg

Kommunalwahl 2020: FDP nominiert 44 Kandidaten für den Kreistag

Plus Kreisvorsitzender Karlheinz Faller steht auf Platz eins der Liste der FDP Aichach-Friedberg. Ein Angebot von Patrick Kügle stößt auf Ablehnung.

Geld als Anerkennung

Burgau zahlt mehr für die Feuerwehr

Bahn

Warten auf den Zug

Wann die Haltestellen in Offenhausen und Burlafingen kommen, ist unklar

Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Bundesregierung

Wenn die GroKo platzt: Beste Karten für die Grünen?

Wenn es die SPD nicht mehr in der Großen Koalition aushält, dann kommt es auf die Grünen an. Doch einen bequemen Weg an die Macht gibt es für sie nicht.

Krisenstimmung in der GroKo: Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstag im Wind.
Kommentar

Die Große Koalition darf jetzt nicht einfach hinwerfen

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid wird viel über ein Ende der GroKo geredet. Dabei sollten Schwarz und Rot erst einmal im eigenen Stall ausmisten.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Illertissen hat am Montagabend ihren Austritt erklärt. Grund ist ein Beschluss des Vorstands.
Illertissen / Landkreis

Kreistag: Marita Kaiser verlässt Fraktion der Freien Wähler

Plus Die ehemalige Bürgermeisterin von Illertissen hat am Montagabend ihren Austritt erklärt. Grund ist ein Beschluss des Vorstands.

Anja Siegesmund von den Grünen, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Wolfgang Tiefensee von der SPD bei einer TV-Debatte vor der Wahl im Oktober.
Nach Verlust der Mehrheit

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Unterstützung angewiesen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue SPD-Vorsitzende - und stellen die Zukunft der Großen Koalition infrage.
Neue SPD-Spitze

Neuwahlen, Jamaika oder weiter so? Mögliche Szenarien für die Regierung

Die Überlebenschancen der GroKo sind mit der neuen SPD-Spitze drastisch gesunken. Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Ein Überblick über denkbare Szenarien.

Kommunalwahl

Patrick Kügle macht einen Rückzieher

Wegen neuer beruflicher Aufgaben verzichtet der FDP-Ortsvorsitzende auf seine Kandidatur für den Bürgermeister-Posten. FDP nominiert zwölf Kandidaten für den Stadtrat

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken freuen sich über das Ergebnis.
Kommentar

Die SPD kommt auf dem Weg zu alter Größe nicht voran

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Ändert sich nun etwas?

Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt.
AfD-Parteitag

Meuthen und Chrupalla bilden neues AfD-Spitzenduo

AfD-News: Hier finden Sie unseren Blog zum Nachlesen.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will Lösungen eine Minderheitsregierung ausloten, die nicht unter Führung der Linken steht.
Minderheitsregierung denkbar?

Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung

Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen.

Morgendlicher Berufsverkehr in Berlin. Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt.
"Zeitnahe Einigung möglich"

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem "Trauerspiel".

In Ulm gibt es bereits einen kommunalen Ordnungsdienst.
Neu-Ulm

Gegenwind für kommunalen Ordnungsdienst in Neu-Ulm

Manche Neu-Ulmer Ausschussmitglieder wollen sich das dafür eingeplante Geld im nächsten Jahr lieber sparen.

Tom Bohn.

Bohn tritt für FDP an

Der Filmemacher will in den Stadtrat

Das Auswärtige Amt prüft derzeit ein Betätigungsverbot für die Hisbollah.
Forderung der USA

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor?

Im Dillinger Landratsamt tagt der Kreistag.
Landkreis Dillingen

Diese Kreisräte treten bei der Wahl nicht mehr an

Plus Bei manchen Fraktionen steht ein Generationenwechsel an. Doch es gibt auch Kreisräte, die wieder antreten. Einen Überblick über die Kandidaten im Landkreis Dillingen.

Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Minister Scheuer unter Druck

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich ab dem 12.12. vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.
Maut

Untersuchungsausschuss für Scheuer beginnt am 12. Dezember

Andreas Scheuer (CSU) hat die Maut an zwei Unternehmen vergeben, ohne auf ein Gerichtsurteil zu warten. Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss.

Eine Schülerin der fünften Klasse hebt im Unterricht den Finger. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat bestätigt.
Berlin macht Druck

Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die Sommerferien-Termine flammt wieder auf.