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Attentate in den USA

24.03.2021

18 Tote in einer Woche - USA diskutieren einmal mehr über Waffengesetze

„Pray 4 Boulder!“ (Betet für Boulder) steht auf dem Zettel am Tatort der letzten Bluttat in der Stadt in Colorado (USA).
Foto: D. Zalubowski, dpa

Nach zwei Bluttaten innerhalb einer Woche wird in den USA wieder einmal über die laxen Waffengesetze diskutiert. Präsident Joe Biden strebt nun eine Reform an.

Beide mutmaßlichen Täter waren 21 Jahre alt. Beide litten offenbar unter psychischen Problemen. Beide hatten kurz zuvor ihre Waffe legal gekauft: Am Dienstag der vergangenen Woche erschoss ein evangelikaler Extremist in drei Massage-Salons im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen – darunter sechs asiatischstämmige Frauen. Am Montag tötete ein wegen seines Jähzorns und Verfolgungswahns bekannter Einzelgänger in einem Supermarkt in Colorado zehn Menschen.

"Wir müssen handeln", sagt US-Präsident Joe Biden nach Attentaten

Die zeitliche Nähe der Bluttaten im Umkreis der Metropolen Atlanta und Denver schockiert viele Amerikaner und belebt die Debatte über schärfere Waffengesetze in den USA neu. „18 Tote in einer Woche“, titelte die New York Times am Mittwoch über die gesamte Breite ihrer Aufschlagseite. „Wir müssen handeln“, forderte US-Präsident Joe Biden und rief zu einer parteiübergreifenden Reform auf: „Das ist eine amerikanische Angelegenheit. Es wird Leben retten, amerikanische Leben.“

US-Präsident Joe Biden forderte nach zwei Bluttaten innerhalb von sieben Tagen eine parteiübergreifende Reform der Waffengesetze.
Foto: Patrick Semansky, dpa (Symbolbild)

Parteifreunde und langjährige Kritiker der laxen Waffengesetze in den USA unterstützen den demokratischen Präsidenten. „Amerika erlebt einen weiteren Albtraum – betäubend, schockierend, grausam, aber nicht überraschend. Die Untätigkeit hat diesen Horror vorhersehbar gemacht“, sagte etwa der demokratische Senator Richard Blumenthal. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gehandelt werden muss – nicht nächste Woche oder nächsten Monat“, meinte John Feinblatt, Vorsitzender der waffenkritischen Organisation Everytown for Gun Safety.

In vielen Bundesstaaten der USA gab es Lockerungen bei Waffengesetzen

Dennoch gelten echte Veränderungen in Washington als unwahrscheinlich. Beobachter verweisen auf die Erfahrung nach der Massenschießerei an der Grundschule von Sandy Hook mit 26 Toten im Jahr 2012, als eine parteiübergreifende Initiative für restriktivere Waffengesetze erfolglos blieb. Seither haben 14 republikanisch regierte Bundesstaaten ihre Gesetze sogar noch gelockert. Zudem halten die Republikaner dieses Mal – anders als nach dem Blutbad von Parkland 2018, als Ex-Präsident Donald Trump zumindest kurzfristig reformwillig schien – gar nicht erst inne: „Jedes Mal, wenn es eine Schießerei gibt, spielen wir dieses lächerliche Theater“, ätzte der texanische Senator Ted Cruz und behauptete: „Gesetze würden diese Mörder nicht stoppen.“

Der republikanische Senator Ted Cruz ist der Meinung, dass Waffengesetze Bluttaten, wie sie jüngst in Colorado und Georgia verübt wurden, nicht verhindern würden
Foto: Susan Walsh, dpa (Archivbild)

Das sehen viele Demokraten anders: Das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen zwei Vorlagen beschlossen, die Überprüfungen aller Waffenkäufer durch das FBI und eine zehntägige Wartefrist bis zur Übergabe der Waffe vorsehen. Der Amokläufer von Boulder erwarb sein halb automatisches AR-15-Gewehr zum Beispiel sechs Tage vor dem Blutbad. Zusätzlich sprach sich Biden für ein generelles Verbot kriegsähnlicher Schnellfeuerwaffen aus.

Eine Reform müsste mit 60 Stimmen im Senat beschlossen werden, wo Demokraten und Republikaner über jeweils 50 Mandate verfügen. Das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Waffenbesitz gilt vielen Republikanern aber als wichtigste bürgerliche Freiheit. Ein landesweites Verbot von Schnellfeuergewehren scheint vor diesem Hintergrund keine Chance zu haben. Und selbst die eher moderate FBI-Überprüfung aller Waffenkäufer droht zu scheitern – da sie nicht einmal von allen Demokraten mitgetragen wird.

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