Österreichs Regierung will das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn enteignen. Der Ministerrat stimmte am Dienstag für einen Gesetzentwurf, mit dem die bisherige Eigentümerin Gerlinde Pommer enteignet und das Gebäude in Staatsbesitz überführt werden soll. Der Staat will damit sich langfristig die Kontrolle über das Haus sichern, damit es nicht zu einem Pilgerort für Nazis werden kann. Was mit dem Gebäude passieren soll, ist aber noch völlig offen.
Der Staat hatte das Haus, in dem Hitler am 20. April 1889 geboren wurde, bereits in den 70er Jahren von Pommer gemietet. Es wurde viele Jahre von der Lebenshilfe als Behindertenheim und -werkstatt genutzt, seit 2011 steht es leer. Seitdem liegt der Staat im Streit mit Pommer, die mehrere Kaufangebote des Innenministeriums ablehnte.
Im April sah das Innenministerium schließlich nur noch die Möglichkeit der Enteignung, um dauerhaft sicherzustellen, dass das Gebäude nicht zu einer Gedenkstätte für Anhänger des Nationalsozialismus wird. Die Eigentümerin soll entschädigt werden. Das Parlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Was soll mit Hitlers Geburtshaus geschehen?
Was nach der Enteignung mit dem Haus passieren soll, wird von einer zwölfköpfigen Historiker-Kommission geprüft. In der Regierung gehen die Meinungen auseinander: Innenminister Wolfgang Sobotka von der konservativen Volkspartei (ÖVP) hat sich für den Abriss des Hauses ausgesprochen. Sein Parteikollege, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, verwies nach dem Ministerrat jedoch darauf, dass das Haus unter Denkmalschutz stehe. Er sprach sich für ein Projekt mit "pädagogischem Wert" aus, etwa ein Museum.
Der Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, Gerhard Baumgartner, forderte am Dienstag im Radiosender Ö1, dass der Platz, auf dem Hitlers Geburtshaus steht, "völlig entpolitisiert" werden und zum Beispiel ein Supermarkt oder ein Feuerwehrhaus an der Stelle gebaut werden solle.
Vor dem Gebäude, in dem Hitler bis zu seinem dritten Lebensjahr lebte, befindet sich derzeit ein aus dem ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen stammender Mahnstein aus Granit. Darauf steht: "Für Frieden, Freiheit und Demokratie. Nie wieder Faschismus. Millionen Tote mahnen." afp/AZ