Nach Staatspleite: Deutsche Politiker fordern Verkauf griechischer Inseln

Der Vorstoß von Politikern aus CDU und FDP, Griechenland solle zur Schuldentilgung Inseln verkaufen, ist auch in den Reihen der Koalition auf Kritik gestoßen. "Politiker sollten sich vor Forderungen hüten, die ein Land demütigen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Links-Parteichef Lothar Bisky forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei der griechischen Regierung zu entschuldigen.

"Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen", hatte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, gesagt. "Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können." Wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben soll, müsse Athen dafür auch Sicherheiten geben, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln infrage."

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mahnte den Verkauf von griechischem Staatseigentum an. "Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen", sagte er.

Kauder wies die Vorstöße aus der eigenen Partei scharf zurück und bezeichnete sie als "wenig zielführend". Der CDU-Politiker verwies auf das von der griechischen Regierung verkündete Sparprogramm, das durchaus ambitioniert sei.

SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren bezeichnete die Vorschläge als "Armutszeugnis" für die Wirtschafts- und Finanzexperten der Koalition: "Der Unmut der Griechen über uns Deutsche ist nicht verwunderlich, wenn von einigen Politikern nichts anderes geäußert wird als Belehrungen und unverschämte Vorschläge."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir und die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms verurteilten die Vorschläge aus Union und FDP als "zynisch". Bisky nannte den Vorstoß "absurd und geschichtsvergessen". Er erinnerte an die Eroberung griechischer Inseln im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten.

Der europapolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Diether Dehm, konterte die Idee mit einem ironischen Gegenvorschlag: "Griechenland hat weit mehr an den Weltmarkt zu bringen: die Akropolis etwa oder die Wiege Olympias. Und Großbritannien, das ebenfalls unter Druck steht, könnte die Queen vermieten."

Griechenland muss sich um die Bewältigung seiner Finanzkrise nach Ansicht der Bundesregierung zuallererst selbst kümmern. "Wir sagen, Griechenland hat die Aufgabe, seine Fehlentwicklungen zu korrigieren", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Das werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bei seinem heutigen Besuch in Berlin "auch sehr deutlich darstellen".

Derweil verläuft die Emission der Staatsanleihe "sehr gut" und übertrifft die Erwartungen von Experten, sagte der Leiter der griechischen Schuldenverwaltung gestern. Es seien Kaufaufträge in Höhe von 14 Milliarden Euro eingegangen. Griechenland will mit der Emission fünf Milliarden Euro aufnehmen. Der Staat muss in diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro Schulden ablösen.

Derweil wird die schwierige Finanzlage Griechenlands nach Ansicht des Versicherungskonzerns Allianz nicht dazu führen, dass die Währungsunion dauerhaften Schaden nimmt. Dies zeige eine aktuelle Studie. Die Lage Griechenlands unterscheide sich grundlegend von den finanzpolitischen Problemen Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens. Im internationalen Vergleich stehe der Währungsraum insgesamt mit einer Schuldenstandsquote von 78,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vergleichsweise gut da. Japan liege mit einer Quote von rund 190 Prozent deutlich höher. Auch die USA haben mit 83,1 Prozent eine schlechtere Position.

Bereits 2011/12 werde sich die wirtschaftliche Talfahrt verlangsamen. Dennoch werde die Lage der griechischen Finanzen aber auch bei einem rigorosen Sparkurs für eine längere Zeit sehr schwierig bleiben. Am Mittwoch hatte die griechische Regierung Sparmaßnahmen im Volumen von rund 4,8 Milliarden Euro angekündigt. (afp, dpa, ddp)