Ende des Steuerparadieses?: Keine Privilegien für reiche "Nichtstuer"

Zürich (dpa) - Sie hat gerade einmal etwa 100 Mitglieder - die Alternative Liste in Zürich. Doch mit ihrem Volksbegehren gegen Steuerprivilegien für reiche Ausländer hat das linke Bündnis in diesen Tagen vielleicht Schweizer Geschichte geschrieben. Ausgerechnet im Banken- und Finanzzentrum Zürich wird die so genannte Pauschalbesteuerung nun abgeschafft.

Fast 53 Prozent stimmten am vergangenen Sonntag dafür. An der berühmten "Goldküste" am Zürichsee, nicht alleine nur so genannt, weil dort am Abend am längsten die Sonne auf die Villen scheint, soll es unter den Superreichen schon sehr grummeln. Denn wer in der Regel in der Schweiz wohnt aber nicht arbeitet, zahlt nur einen frei aushandelbaren Pauschalbetrag an den Fiskus. Damit ist jetzt im Kanton Zürich Schluss.

In den Medien geistern berühmte Namen, die sich nicht allein im Raum Zürich sondern überall in der Schweiz niedergelassen haben, ohne dort ihren Geschäften nachzugehen und somit in den Genuss der Pauschale kommen. Dazu gehören etwa die Musiker Phil Collins, Johnny Hallyday, Tina Turner, Shania Twain oder James Blunt, Rennfahrer wie Michael Schumacher, Lewis Hamilton, Fernando Alonso, Kimi Raikonnen und Sebastien Loeb und Unternehmer wie Milchbaron Theo Müller, der russische Oligarch Viktor Wekselberg oder IKEA-Gründer Ingvar Kamprad.

Fast 4200 reiche "Nichtstuer" soll es in der Schweiz geben, fast 140 davon im Kanton Zürich. Allerdings sind die Erträge des Staates nicht so berauschend. Nach einer Umfrage der kantonalen Finanzdirektoren zahlen sie zusammen etwa 400 Millionen Franken (266 Millionen Euro) in die Kantons-, Gemeinde- und Bundeskassen - kaum ein Prozent der gesamten Schweizer Steuererträge.

Als ungerecht empfinden die Pauschalsteuer auch superreiche Schweizer und sprechen von Rechtsungleichheit. So zeigte etwa die Zeitung "Blick" auf, dass bei gleichem Einkommen der Schweizer Tennisprofi Roger Federer zehnmal so viel Steuern zahlt wie der französische Sänger Hallyday mit "Nur-Wohnsitz" in Gstaad. Und bis auf Theo Müller, der im Kanton Zürich lebt und mehrmals mit seinem Wegzug gedroht hat, sollte die Pauschalsteuer fallen, leben die anderen etwa am Genfer See noch weitgehend unbehelligt.

Sie nutzen eine Regelung aus, die in den 1930-er Jahren eingeführt wurde. Einer der ersten Nutznießer war etwa Charles Chaplin. Die Superreichen werden aufgrund ihrer - selbst angegebenen - Auslagen wie Miete, Personal, Verpflegung, Sport, Ferien und Kuraufenthalte besteuert, ungeachtet ihrer weltweiten anderen Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Sie zahlen einen bis zu fünffachen Betrag ihrer Auslagen als Steuern - fertig.

"Viele Steuernomaden unterlaufen das Wohnsitz- und Betriebsstättenprinzip. Sie sind zwar aus Steuergründen in der Schweiz domiziliert, erzielen jedoch weiterhin zum Teil sehr hohe Einkommen in anderen Ländern", kritisiert etwa Ulrich Thielemann, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen, die Praxis. Der Vorwurf des Sozialethikers lasse sich abstützen, berichtet die Informationsagentur "swissinfo": Zwei Drittel der in der Schweiz pauschal besteuerten Ausländer seien unter 65 Jahre.

Ob nun nach dem Votum in Zürich in der ganzen Schweiz die Privilegien für reiche Ausländer fallen, die es etwa auch in Luxemburg und Österreich gibt, bleibt aber fraglich. Nach wie vor unterbieten sich die Kantone mit Steuererleichterungen, um Reiche anzuziehen. Aber die Diskussion über eine nationale Regelung ist neu entfacht. "Wenn ein so großer Kanton wie Zürich die Pauschalbesteuerung abschafft, dann zeigt dies, dass einiges in Bewegung geraten ist", sagt die sozialdemokratische Parlamentarierin Susanne Leutenegger Oberholzer aus Basel. Sie will an dem Thema dran bleiben.