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Bundesgerichtshof

21.02.2018

Räumpflicht im Winter endet an der Grundstücksgrenze

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass Vermieter bei Eis und Schnee nur bis zu ihrer Grundstücksgrenze räumen müssen (VIII ZR 255/16).
Bild:  Tobias Hase (dpa)

Urteil zur Räumpflicht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass Vermieter bei Eis und Schnee nur bis zu ihrer Grundstücksgrenze räumen müssen.

Bei Eis und Schnee besteht für Vermieter und Eigentümer eine Räum- und Streupflicht. Wie weit diese Räumpflicht für Vermieter gilt, darüber entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatte ein Mann, der vor acht Jahren auf einem schneeglatten Gehwegstück vor der Haustür gestürzt war. Er verklagte deshalb die Eigentümerin des Grundstückes in der Münchner Innenstadt - und scheiterte damit.

Der BGH entschied nun, dass die Räum- und Streupflicht der Vermieterin an der Grundstücksgrenze endete. Das Gericht hielt damit an der gängigen Rechtsprechung fest (Az.: VIII ZR 255/16). Auch die Vorinstanzen hatten das so gesehen.

Auf dem öffentlichen Gehweg war die Stadt München dafür zuständig gewesen zu räumen und hatte dies auch getan - allerdings, wie üblich, nicht auf der kompletten Breite, sondern mittig auf einem etwa 1,20 Meter breiten Passierstreifen. Auch dies sei zulässig und ausreichend, erklärten die Richter weiter. 

Zwischen der Eingangstür des Mietshauses, das direkt am Gehweg steht, und dem vorschriftsmäßig gestreuten Trottoir-Streifen war ein nicht geräumtes Stück verblieben und hatte den Mann zu Fall gebracht. Dafür sei die Eigentümerin des Grundstückes jedoch nicht zuständig. Ein oder zwei Schritte über das nicht gestreute Stück hinweg seien dem Mann zuzumuten gewesen.

Weitere wichtige Urteile und Antworten zur Räumpflicht im Winter:

Muss ich als Mieter in jedem Fall räumen?

Räumen und streuen müssen Mieter nur, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Es reicht nicht aus, dies lediglich in der Hausordnung zu regeln. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 9 U 38/12) ist es auch nicht ausreichend, wenn der Vermieter einen "Schneeräumplan" aufstellt und in die Briefkästen der Mieter wirft.

Kann ich mir die Aufgabe mit meinen Nachbarn teilen?

Sind Bewohner eines Mehrfamilienhauses laut Mietvertrag zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie sich beim Schneeräumen abwechseln. Dies sollte auch im Mietvertrag festgelegt werden. Beim Winterdienst müsse beispielsweise eine Regelmäßigkeit und Reihenfolge festgelegt werden, erklärt Heilmann. Andernfalls sei dieser Teil des Vertrags möglicherweise nicht wirksam.

Muss ich mir selbst eine Schneeschippe und Streumaterial kaufen?

Nein. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist es Aufgabe des Vermieters, Geräte und Material zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss er regelmäßig kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde.

"Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine monatliche Kontrolle nicht ausreicht", erklärt Julia Wagner vom Eigentümerverein Haus & Grund Deutschland. Danach ist eine Kontrolle von zwei bis drei Mal in der Woche erforderlich. Ansonsten haftet der Vermieter unter Umständen.

Muss ich bei starkem Schneefall auch die ganze Nacht räumen?

Nein. Geräumt werden muss nicht rund um die Uhr. Geleistet werden muss der Winterdienst werktags in der Regel von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8.00 Uhr, erklärt der Deutsche Mieterbund. Bei starkem Schneefall muss aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Zweifel mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden (Az.: VI ZR 49/83). Bei Glatteisbildung besteht zudem sofortige Streupflicht.

Welche Wege müssen denn geräumt werden?

In welcher Breite man den Gehweg vor dem Haus räumen muss, legen in der Regel die Gemeinden fest. Gefegt und gestreut werden müssen meist der Bürgersteig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Die Gehwege vor dem Haus müssen auf einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden. Zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen müssen aneinander vorbeigehen können. An Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen sollte ein 1,5 Meter breiter Streifen geräumt werden. Für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter.

Muss ich wegen der Räumpflicht bei Schneefall meinen Urlaub absagen?

Nein, aber wer in den Urlaub fährt oder aus Krankheitsgründen keinen Schnee schippen kann, sollte darauf achten, dass die Räumpflichten weiterhin erfüllt werden. Gleiches gilt, wenn der Mieter tagsüber arbeitet und nicht da ist. Am einfachsten sei es, Nachbarn oder Bekannte zu fragen, ob sie die Dienste übernehmen, rät Heilmann.

Denn grundsätzlich gilt: Stürzt ein Passant aufgrund von Eis und Schnee vor einem Haus, kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Im Schadensfall könnten Forderungen im Zweifel an den Mieter weitergeleitet werden, erklärt Heilmann.

Was passiert, wenn die Vertretung ausfällt?

Wer nicht kontrolliert, ob die Vertretung den Pflichten nachkommt, muss Schäden unter Umständen selber zahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 1 U 77/13). Fällt die Vertretung aus, weil sie sich etwa ein Bein gebrochen hat, muss für weiteren Ersatz gesorgt werden.

Kommt dennoch jemand zu Schaden, reguliert die private Haftpflichtversicherung etwaige Ansprüche des Geschädigten, erklärt der Bund der Versicherten. Besteht kein Versicherungsschutz, haftet der Schadensverursacher unter Umständen mit seinem gesamten Vermögen. (dpa/AZ/lby)

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22.02.2018

Was für ein Urteil! Was hat die Zumutbarkeit mit einem eingetretenen Unfall zu tun? Der Mann ist gestürzt, weil es glatt war. Dient die Räum- und Streupflicht etwa ausschließlich der Bequemlichkeit?

So könnte man es nach diesem Urteil schlussfolgern.

Den Fuß auf eine eisglatte Fläche gesetzt zieht es einem schon mal diesen weg auch wenn man umsichtig war. Damit das nicht passiert gehört gestreut. Ein vom Schnee geräumter Weg ist nämlich potenziell gefährlicher als der Schnee selbst. Der überfrierende Wasserfilm ist tückisch.

Und überhaupt: Was ist, wenn es dunkel ist und man gar nicht sieht, ob und wo gestreut ist? Muss man sich nicht drauf verlassen können, dass dort wo geräumt ist, auch gesplittet wurde? Und was ist mit Leuten, die schlecht gehen können, mit Gehbehinderten? Einfach mal die Verantwortlichen exculpieren und sagen - selber schuld: Wenn du nicht aufpassen kannst, dann bleib gefäligst zuhause.

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