Diebstahl bei der Bundeswehr: Laut einem Bericht des Spiegel sind bei der Bundeswehr seit 2010 insgesamt 75 Gewehre und Pistolen entwendet worden. Außerdem fehlten der Truppe fast 57.000 Schuss Munition. Diese seien ebenfalls gestohlen worden. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine als vertraulich eingestufte Liste des Verteidigungsministeriums.
Welche Waffen wurden bei der Bundeswehr gestohlen?
Von dem Verlust betroffen sind demnach alle bei der Bundeswehr eingesetzten Waffentypen, darunter das Standard-Sturmgewehr G36 (10 Stück), das schwere Maschinengewehr MG3 (6), G3-Gewehre (13), Pistolen vom Typ P7 und P8 (insgesamt 19) sowie die jeweilige Munition für diese Waffen.
Grüne wollte Zahlen über geklaute Bundeswehr-Waffen haben
Die entsprechende Liste ist laut Spiegel von der Bundeswehr als "Verschlusssache" eingestuft worden. Demnach müssten die Zahlen der entwendeten Waffen geheim gehalten werden. Eine Veröffentlichung könne "einen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr" verursachen. Angefragt wurden die Zahlen im Bundestag von den Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz.
Geheimpapier der Bundeswehr: Neue Daten zur "Identitären Bewegung"
Doch damit nicht genug: Die Papiere sollen außerdem neue Zahlen über Soldaten enthalten, die der Identitären Bewegung nahe stehen - eine neurechte Bewegung, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Demnach wurden 2017 drei Soldaten und 2018 ein weiterer Soldat als Anhänger dieser Bewegung identifiziert und aus der Truppe entfernt. In drei weiteren Fällen sei der Verdacht bis zum Ausscheiden aus der Truppe nicht zweifelsfrei ausgeräumt worden.
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)
Vor Gericht: Möglicher Misshandlungs-Skandal für die Bundeswehr abgewendet
Ein anderes Aufreger-Thema konnte die Bundeswehr zumindest vor Gericht abwenden: Ein wegen Misshandlung von Offiziersanwärtern angeklagter Marine-Ausbilder ist vom Amtsgericht Flensburg freigesprochen worden. Die Zweifel, die sie habe, ließen keine andere Möglichkeit zu, sagte die Richterin am Dienstag.
Der Berufssoldat war angeklagt, bei einer Ausbildungsfahrt in der dänischen Südsee im September 2016 einen Gefreiten mit dem Fuß in den Rücken getreten zu haben. Einem anderen soll er mit dem Knie in den Rücken getreten und ein anderes Mal mit der Hand in den Nacken geschlagen haben. Die Kadetten sollen zuvor seemännische Fehler gemacht haben. (AZ)