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Nach Bund-Länder-Gipfel
03.12.2021

Beschlüsse beim Corona-Gipfel: Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln?

Ab wann die neuen Corona-Regeln gelten, hängt von den jeweiligen Landesparlamenten ab.
Foto: Ole Spata, dpa

Um die vierte Welle zu brechen, haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf strengere Corona-Regeln geeinigt. Ab wann die gelten, lesen Sie hier.

Besonders auf Ungeimpfte kommen bald strengere Regeln zu. Bund und Länder haben sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag auf teilweise harte Einschränkungen verständigt. Die seien nötig, um die Welle zu brechen und um das Gesundheitssystem zu entlasten.

Die Infektionszahlen sind immer noch zu hoch, am Freitag meldete das Robert Koch-Institut 74.352 Neuinfektionen, die Inzidenz ist wieder gestiegen und liegt jetzt bei 442,1. Doch wann treten die neuen Einschränkungen in Kraft?

Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln?

Bis die neuen Corona-Regeln in Kraft treten, kann es noch einige Tage dauern. Der Bundestag muss den Änderungen im Infektionsschutzgesetz erst noch zustimmen. Anschließend muss auch der Bundesrat noch seine Zustimmung geben. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag unter anderem auf strengere 2G-Regeln im Einzelhandel, auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und auf eine Maskenpflicht an Schulen geeinigt. Außerdem soll es wieder ein Böllerverbot an Silvester geben.

Video: dpa

Ein einheitliches Datum für das Inkrafttreten der neuen Regeln gibt es allerdings nicht, denn die Landesparlamente müssen die Verordnungen erst selbst verabschieden. Davor können sie - falls gewünscht - noch schärfere Regeln aufsetzen. Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, schärfere Maßnahmen zu erlassen. Auch Bayern will nachschärfen - allerdings gelten im Freistaat schon viele der Regeln, die jetzt erst von der Bund-Länder-Runde für ganz Deutschland als Mindeststandard beschlossen wurden. Das bayerische Kabinett will die neuen Verordnungen noch am Freitag festlegen. Dann muss aber erst noch das Parlament zustimmen, bevor die Regeln gelten können.

Corona-Regeln: Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag geplant

Bevor die neuen Corona-Regeln in Kraft treten, müssen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden - das gilt für Bund und Länder. Noch länger dauern wird es auf jeden Fall bei der Umsetzung einer Impfpflicht. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, darüber ohne Fraktionszwang im Bundestag zeitnah abstimmen zu lassen.

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Wann genau es zu der Abstimmung kommen wird, ist noch unklar. Als Termin steht aber Anfang Februar 2022 im Raum. Bis Jahresende soll der Ethikrat eine Empfehlung ausarbeiten. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, als etwa für Mitarbeiter im Gesundheitswesen, soll aber schon früher kommen.

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