Auch wenn seit Mitte Februar für anderthalb Monate Semesterferien sind, stehen für viele Studierende entscheidende Wochen bevor. Und das nicht etwa, weil für Nachprüfungen gepaukt werden muss. Vielmehr geht es um die geplante BAföG-Reform der Ampel-Koalition. Denn bei diesem Thema liegen die Parteien der Regierung mit ihren Vorstellungen auseinander. Der Referentenentwurf für das 29. BAföG-Änderungsgesetz stammt aus dem von FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger geführten Bildungsministerium. Es soll am 6. März dem Kabinett vorgelegt werden, anschließend folgt das parlamentarische Beratungsverfahren.
Die Änderungen sollen zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 beziehungsweise zum Wintersemester 2024/2025 in Kraft treten. In diesem Text geht es vor allem um die Forderungen der Grünen. Zunächst soll aber auf BAföG allgemein und auf die Vorschläge der FDP eingegangen werden.
BAföG: Was steckt dahinter?
Beim BAföG handelt es sich um eine staatliche Förderung, die Schüler und Studenten beantragen können. Ihnen soll so ermöglicht werden, die gewünschte und auch ihren Neigungen entsprechende Ausbildung ergreifen zu können, falls ihre Eltern und gegebenenfalls sie selbst dafür finanziell nicht aufkommen können.
BAföG-Reform: Was sieht der Plan der FDP vor?
Der Referentenentwurf zur BAföG-Reform will den geförderten Studenten ermöglichen, einmalig ein Flexibilitätssemester über die Förderungshöchstdauer hinaus in Anspruch zu nehmen. Damit würde auch Geld fließen, wenn die formale Regelstudienzeit leicht überschritten wird.
Angedacht ist eine Studienstarthilfe als einmaliger Zuschuss in Höhe von 1000 Euro. So sollen junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten bei Ausgaben unterstützt werden, die typischerweise mit dem Studienstart anfallen. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang ein neuer Laptop, Lehr- und Lernmaterialien oder die Mietkaution.
Außerdem soll es den geförderten Studenten bis zum Beginn des fünften Fachsemesters ermöglicht werden, aus wichtigem Grund die Fachrichtung zu wechseln. Das Vorliegen dieses wichtigen Grundes soll bis zum Beginn des vierten Fachsemesters vermutet werden.
Die Freibeträge für Elterneinkommen sollen um fünf Prozent angehoben werden, womit diese um fast 27 Prozent über denen der von der Großen Koalition zuletzt im Jahr 2021 angepassten Werte liegen würden. So sollen auch die Studenten unterstützt werden, die BAföG benötigen, bislang jedoch durchs Raster fielen.
Nicht mehr auf den Freibetrag angerechnet werden soll das Einkommen minderjähriger Geschwister, die nicht in einer förderfähigen Ausbildung stehen.
BAföG-Reform: Wie lauten die Forderungen der Grünen?
Den Grünen geht die Reform offenbar nicht weit genug. Der Spiegel berichtet von einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Ökopartei, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt.
Demnach will der Koalitionspartner der FDP die BAföG-Bedarfssätze anheben – und zwar mindestens auf Bürgergeld-Niveau. Gefordert wird demnach auch ein Mechanismus, über den analog zum Bürgergeld regelmäßige Anpassungen der Sätze gesichert werden.
Zudem treten die Grünen für eine zusätzliche Pauschale von 100 Euro monatlich für alle BAföG-Empfänger ein, um diesen bei Ausgaben wie Fachbüchern, Schreibwaren oder Laptops unter die Arme zu greifen. Außerdem soll die Wohnpauschale angehoben werden – vorgeschlagen wird ein ortsabhängiger Wohnzuschuss.
Statt des einen Flexibilitätssemesters fordern die Grünen sogar zwei, um die die Förderungshöchstdauer überschritten werden darf. Einig sind sich die beiden Regierungsparteien bei der Erhöhung der Elternfreibeträge und bei der Studienstarthilfe von 1000 Euro.
Das Positionspapier orientiert sich nach Angaben der Grünen an den 150 Millionen Euro, die als Budget im Haushaltsjahr 2024 festgelegt wurden. Dagegen hat die FDP zunächst nur 62 Millionen Euro veranschlagt, was eine Sprecherin des Bildungsministeriums laut Spiegel damit erklärte, dass die Änderungen in der Regel zu mehrjährigen Kosten führen und die Ausgaben im ersten Jahr etwas geringer ausfallen, weil die BAföG-Reform erst zum Wintersemester kommen soll.
Mit den Vorschlägen der Grünen hätten die BAföG-Empfänger unter den Studenten also mehr Geld zur Verfügung. Konkret würden ihnen höhere Bedarfssätze sowie die monatliche Pauschale von 100 Euro und eine höhere Wohnpauschale winken. Wie viel das am Ende ausmachen würde, hängt von der persönlichen Situation wie auch dem Studienort ab.
BAföG-Reform: Welche Reaktionen gibt es?
Wie die Tagesschau berichtet, hält Matthias Anbuhl die von der FDP geplanten Änderungen für nicht ausreichend. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks lobt aber Stark-Watzingers Appell an die Länder, das BAföG nun vollständig zu digitalisieren. Die BAföG-Ämter der Studierendenwerke würden "unter dem aktuellen Zustand ächzen, dass sie die online eingereichten BAföG-Anträge mühselig ausdrucken müssen".
Zudem hofft er auf weitere Änderungen im Bundestag und dürfte über den Grünen-Vorstoß erfreut sein: "Wir brauchen nämlich ganz dringend eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale." Auch Anbuhl schwebt eine regelmäßige und automatische Erhöhung der Sätze nach dem Vorbild anderer staatlicher Leistungen vor.