Bürgergeld: Kündigung wegen Bürgergeld? Bundesarbeitsminister Heil spricht Klartext

Das Bürgergeld, eingeführt Anfang 2023, markiert einen signifikanten Wandel in der deutschen Sozialhilfepolitik. Als Nachfolger von Hartz IV, steht es im Zentrum einer breit geführten Debatte. 2024 soll der Regelsatz um mehr als zwölf Prozent steigen, ein Anstieg, der nicht nur auf die soziale Dynamik, sondern auch auf die wirtschaftlichen Entwicklungen des Landes reagiert. Allerdings fragen sich viele Menschen, ob sich Arbeiten überhaupt noch lohnt, wenn das Bürgergeld stetig steigt. Dieser Punkt war auch Gegenstand der Diskussionen bei der ARD-Sendung "hart aber fair" mit dem Titel "Löhne hoch, Arbeitszeit runter: Keinen Bock mehr auf Leistung?" vom 13. November. In der Sendung machte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine klare Ansage zum Thema "Kündigen wegen Bürgergeld".

Kündigung wegen Bürgergeld: Bundesarbeitsminister Heil spricht Klartext

Heil richtete in der Sendung nämlich eine deutliche Warnung an die Arbeitnehmer. In der Diskussionsrunde mit Christiane Benner (Erste Vorsitzende der IG Metall), Ronja Ebeling (Autorin von "Work Reloaded"), Hendrik Ambrus (Geschäfsführer eines Handwerks-Betriebs) und Professor Michael Hüther (Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln) machte Heil klar, dass das Bürgergeld nicht als Anreiz zum Verlassen des Arbeitsmarktes gedacht sei.

 "Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld", polterte Heil. Zuvor hatte Ronja Ebeling von einem Bäcker-Meister berichtet, der in den letzten neun Monaten fünf Kündigungen erhalten hatte - laut ihrer Aussage wegen des Bürgergeldes.

Und weiter: "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man muss bedürftig sein und wenn man nicht mitwirkt, gibt es nach wie vor auch Leistungsminderungen." Insgesamt ginge es um Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent. Diese Regelungen dienten dazu, das System fair und zielgerichtet zu halten und sicherzustellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am nötigsten ist. Die Erhöhung des Bürgergeldes im nächsten Jahr um mehr als 12 Prozent sei hingegen teilweise eine Reaktion auf die Inflationsentwicklungen.

Starke Erhöhung des Bürgergeldes ist auf Inflation zurückzuführen

Die Erhöhung des Bürgergeldes ist eng mit der aktuellen Wirtschaftslage Deutschlands verknüpft. Die hohe Inflation des Jahres 2023 hat eine starke Erhöhung des Bürgergeldes für das kommende Jahr zur Folge, wie der Spiegel hervorhebt. Heil wies im Verlauf der Sendung allerdings darauf hin, dass sollte die Inflation im Jahr 2024 wieder sinken, die darauf folgende Erhöhung des Bürgergeldes "relativ mickrig" ausfallen würde. Er verwies zugleich auf "furchtbare Folgen" für spätere Rentenansprüche, wenn man nur Bürgergeld beziehe. Der Bundesarbeitsminister betonte, Arbeit müsse sich weiter lohnen. Deshalb müsse auch der Mindestlohn steigen und die Tarifbindung in Deutschland erhöht werden. (mit dpa)

Übrigens: Im Rahmen des Bürgergelds gibt es auch noch verschiedene Mehrbedarfe. Beispielsweise für Ernährung, Schwangere und Behinderte.