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  3. Iran: Aufruf zu neuen Protesten nach Auflösung der Sittenpolizei

14-15-16-Proteste
05.12.2022

Iran will Sittenpolizei aufgelöst haben - Aufruf zu neuen Protesten

Aktivisten im Iran haben zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen.
Foto: Uncredited/AP, dpa (Symbolbild)

Kurz vor den dreitägigen Protesten im Iran wurde nach Aussage des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst. Einerseits gilt das als Etappensieg, andererseits gibt es auch Kritik.

Aktivisten wollen jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem bis Mittwoch verhindern. Sie haben zudem neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die 14-15-16-Proteste – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar – sollen von Montag bis Mittwoch dauern und insbesondere das islamische System wirtschaftlich treffen. Die iranischen Bürger wurden daher aufgerufen, an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden. Insbesondere in den wirtschaftlichen Zentren wie Basars in Großstädten sollen den Aktivisten zufolge möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben.

Auflösung der Sittenpolizei im Iran ist Etappensieg

Am Sonntag – kurz vor den dreitägigen Protesten – war laut einer Aussage des iranischen Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden. Diese war bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig. Die Auflösung wurde einerseits als Etappensieg für die Frauenbewegung angesehen, andererseits waren sich auch alle einig, dass dieser Schritt ohne eine Aufhebung des über 40 Jahre verhängten Kopftuchzwangs für die iranischen Frauen sinnlos wäre. "Die Auflösung der Sittenpolizei war notwendig, reicht aber nicht aus bis das Gesetz der obligatorischen Kleidervorschrift revidiert ist", schrieb der Politologe Abbas Abdi auf Twitter. 

Viele Beobachter sehen die Aussagen kritisch. Die Auflösung der Sittenpolizei, Versprechen im Parlament über eine Revision der Gesetze oder geplante Untersuchungsausschüsse seien nur der Versuch des Systems, die angespannte Lage vor den dreitägigen Protesten zu beruhigen.

Video: dpa

Sittenpolizei war Auslöser der Aufstände im Iran

Seit mehr als zwei Monaten gibt es im Iran systemkritische Aufstände, deren Auslöser die Sittenpolizei war. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen unzeitgemäße Gesetze und Vorschriften.

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Irans Sittenpolizei, die sogenannte "Gascht-e Erschad" (Moralstreife), wurde unter der Präsidentschaft des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) gegründet. Sie setzte bisher als Sondereinheit der Polizei die islamischen Kleidungsvorschriften durch. Unter dem Ex-Präsidenten Hassan Rohani (2013-2021) war die Sittenpolizei nicht aktiv, erst mit Raisi trat sie wieder in Erscheinung. (mit dpa)