Kommentar: Warum Deutschland jetzt die US-Digitalgiganten besteuern muss

Es ist mehr als verwunderlich: Da erzielen US-Digitalgiganten wie Alphabet (Google) oder Meta (Facebook) Milliardenumsätze in Europa und haben eine unheimliche Markt- und Medienmacht, angemessen besteuert werden sie in Deutschland jedoch immer noch nicht. Und das in einem Land, in dem viele und hohe Steuern erhoben werden.

Die Gerechtigkeitslücke, die hier klafft, ist breit wie der Atlantik, aber zu überbrücken. Etwa mithilfe einer nationalen Digitalabgabe für große Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen – wie es der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will. Die Plattformen, erklärte er seinen Vorstoß, „profitierten enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes“, gefährdeten allerdings die Medienvielfalt, investierten zu wenig und gäben der Gesellschaft „viel zu wenig zurück“. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“ in Höhe von zehn Prozent auf die Werbeumsätze.

Die moderne Kommunikationswelt wird von „digitalen Feudalherren“ kontrolliert

Er hat mit allem recht, einzig das Wort „Soli“ für „Solidaritätszuschlag“ ist zu freundlich gewählt. Auf die Solidarität der Digitalgiganten sollte niemand vertrauen. Sie reagieren regelmäßig erst auf Druck hin, sei es beim Datenschutz, sei es im Umgang mit Fake News und Hassrede.

Dabei hatte es eine Zeit lang so ausgesehen, als würde dank ihnen die Menschheit enger zusammenrücken im „globalen Dorf“. Zum Teil kam es so, besonders in Kriegs- und Krisengebieten oder repressiven Staaten bieten die Digitalgiganten eine Infrastruktur für Austausch und Aufklärung. Es kam aber auch völlig anders: Die moderne Kommunikationswelt wird von wenigen Konzernen und deren Algorithmen dominiert und kontrolliert. Von milliardenschweren Tech-Bossen, die Medienforscher Bernhard Pörksen „digitale Feudalherren und Journalismusverächter“ nennt. Angetreten, nicht „böse“ sein zu wollen, befördern Google und Co. inzwischen in nie da gewesener Weise Verschwörungserzählungen, Propaganda und Menschenverachtendes. Mit Selbstkontrollmechanismen, Gesetzen und Strafzahlungen ist dem kaum beizukommen. Entstanden sind Quasi-Monopolisten, für die eigene Regeln zu gelten scheinen; Daten-Kraken, die eine Gefahr für Demokratie und seriösen Journalismus darstellen – für den sie in vielerlei Hinsicht eine unfaire Konkurrenz sind.

Eine nationale Digitalsteuer ist ein längst überfälliger erster Schritt

Während Medienhäuser in Deutschland Inhalte aufwendig und gemäß medienethischer Leitlinien erarbeiten, Fake News begegnen, mit Recherchen die Demokratie stützen und für ihren Journalismus geradestehen – weisen die Digitalgiganten die Übernahme von Verantwortung und Haftung für das, was sie als De facto-Medien-Plattformen verbreiten, von sich. Ihr Geschäftsmodell basiert nachgerade auf Verantwortungslosigkeit und der Ausnutzung journalistischer Inhalte ohne adäquate Gegenleistung. Sei es, dass sie mit diesen ihre Plattformen bespielen und aufwerten. Sei es, dass sie mit diesen unter Missachtung von Urheberrechten ihre künstlichen Intelligenzen trainieren.

Umso folgerichtiger ist, dass die Bundesregierung erklärtermaßen privaten Medien „faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen“ ermöglichen möchte. Und dass die Erlöse aus einer Digitalabgabe „dem Medienstandort zugutekommen“ sollen. Weimer muss seinen Vorstoß nun mit einem Konzept untermauern – und politische Unterstützung organisieren. Eine nationale Digitalsteuer ist ein längst überfälliger erster Schritt. Das kleine Österreich führt vor, dass er gangbar ist.