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Öffentlich-rechtlich
28.04.2023

Forderung nach ZDF-Finanzplanung ohne Rundfunkbeitragsplus

Das ZDF hat seinen Finanzbedarf eingereicht.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa

ARD, ZDF und Deutschlandradio geben ihre Finanzplanungen für die nächsten Jahre ab - davon hängt auch die Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Mehrere Bundesländer wollen eine Erhöhung nicht mittragen.

Für die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 ist ein wichtiger Schritt erfolgt. Die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf bei der unabhängigen Finanzkommission KEF angemeldet, wie die Medienhäuser heute mitteilten.

Konkrete Höhen wurden nicht genannt. Mehrere Länderchefs forderten erneut deutliche Reformschritte und betonten, dass es keine Mehrheit bei den Ländern für einen möglichen höheren Rundfunkbeitrag gebe.

In den nächsten Monaten wird die Finanz-Kommission die Planungen prüfen, in der Vergangenheit kürzte das Gremium an vielen Stellen. Voraussichtlich Anfang 2024 könnte die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags, den Bürger und Firmen in Deutschland zahlen, abgeben.

Die Bundesländer haben das letzte Wort in der Sache, müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro pro Monat. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Jährlich kommen mehr als 8 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen zur Finanzierung der Häuser zusammen.

Forderung der Politik

Mehrere Ministerpräsidenten machten schon im Vorfeld deutlich, dass sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen werden. Schon beim vergangenen Verfahren hatte sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt - stand aber im Länderkreis damit alleine da. Es braucht jedoch Einstimmigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht erhöhte schließlich den damaligen Beitrag um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Heute meldeten sich erneut Länderchefs zu Wort. Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) fordern vom ZDF eine Finanzplanung für die nächsten Jahre ohne damit verbundenen steigenden Rundfunkbeitrag.

Beide Länderchefs sind auch Mitglieder in dem Kontrollgremium ZDF-Verwaltungsrat und ließen in einer Protokollnotiz in der Sitzung heute nach Angaben der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt festhalten: Man weise darauf hin, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "derzeit schwer erschüttert ist und insbesondere die Akzeptanz der Höhe des Rundfunkbeitrags stetig sinkt".

Man sei der Auffassung, dass das ZDF das bei der Anmeldung des Finanzbedarfes für die Jahre 2025 bis 2028 berücksichtigen muss. "Deshalb sollte das ZDF im Gesamtergebnis keinen Mehrbedarf anmelden, der zu einer Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags führen würde."

Die beiden Länderchefs wiesen zugleich darauf hin, dass eine Mehrheit in 16 Landesparlamenten für eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags derzeit nicht erwartet werden könne.

Die Sender machten keine konkreten Zahlen öffentlich und gaben lediglich einige Details für ihre Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 preis.

Stimmen der Sender

Von der ARD hieß es: "Für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen enthält die Anmeldung jährliche Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent. Die Steigerungen liegen damit deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate." Man werde den Personalbestand weiter reduzieren. Die ARD meldet zugleich ein bis 2028 befristetes digitales Entwicklungsprojekt an für Investitionen im technischen Bereich.

Das ZDF teilte mit: "In der Anmeldung wurden nicht die aktuell hohe Inflationsrate, sondern deutlich niedrigere Werte veranschlagt. Bei der Prognose des Programmaufwands geht das ZDF lediglich von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus." Bei den Personalkosten kalkuliere man mit einer jährlichen Steigerung von 2,71 Prozent. "Das liegt deutlich unter den aktuellen Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen."

Ähnlich äußerte sich das Deutschlandradio (die Sender Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova): Bei den Aufwendungen für das Programm gehe Deutschlandradio von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,45 Prozent aus, bei den Personalkosten werden 2,71 Prozent zugrunde gelegt. "Damit plant Deutschlandradio erheblich unterhalb der aktuellen Teuerungsrate und den Tarifsteigerungen vieler anderer Branchen."

Man habe zudem in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Verbreitung nichtlinearer Inhalte - also abseits des fortlaufenden Programms - angemeldet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, betonte zur Anmeldung der Sender: "Die Länder erwarten, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Herausforderungen des Reformstaus annehmen und die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten."

Die Ministerpräsidentin ergänzte: "Die Reformschritte müssen für die Bürger und Bürgerinnen spürbar sein und dies sowohl in den Angeboten als auch beim Rundfunkbeitrag."

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