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  3. Um 58 Cent: Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Um 58 Cent
23.02.2024

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel übergibt den 24. KEF-Bericht an Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: Monika Skolimowska, dpa

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern. Unter den Ländern gibt es dazu aber Streit.

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer.

Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig die Höhe festlegen müssen, es aber unterschiedliche Positionen gibt. Mehrere Ministerpräsidenten machten schon vor Monaten klar, dass sie ein Plus nicht mittragen werden. Der Fall könnte am Ende sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der Rundfunkbeitrag, den die Haushalte und Firmen zahlen, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro.

Die Krise beim RBB hat Vertrauen gekostet

Die Bundesländer beauftragen per Staatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - sie bestimmen also, was er für die Bevölkerung leisten oder welche Programme er anbieten soll. Dafür müssen die Häuser finanziell ausgestattet sein. Der wirtschaftliche Aufwand folgt dem Auftrag. Die KEF überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet auf Sparsamkeit. Dieses ausgefeilte Gesamtgefüge soll auch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit sichern.

Einige Ministerpräsidenten hatten bereits während der Berechnungsphase der KEF klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden. Sie sehen dafür in der Bevölkerung nicht genug Rückhalt. Sie argumentieren auch, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Und sie führen die Krise beim ARD-Sender RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an, die Vertrauen gekostet habe.

Es gibt dagegen andere Länder, die im Zweifel wohl eine Erhöhung mittragen würden. Und es kamen in der Debatte Stimmen auf, die davor warnten, das Thema Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben.

"Eine Art relative Beitragsstabilität"

Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel sagte, die Finanzbedarfsanmeldung der Sender beruhe auf dem Auftrag der Länder. Man habe beim Prüfen einerseits die funktionsgerechte Finanzierung der Medienhäuser und andererseits die Belastung der Bürger im Blick behalten. Eine Beitragsstabilität, wie von Teilen der Politik gefordert, sei weder verfassungsrechtlich noch staatsvertraglich formuliert und könne daher auch kein Maßstab für die KEF sein. Detzel sagte auch, dass der Rundfunkbeitrag von 2009 bis dann 2028 - wenn es so kommt, wie jetzt von Experten errechnet - von 17,98 Euro auf 18,94 Euro gestiegen sein wird - das sei quasi eine Art relative Beitragsstabilität, erläuterte Detzel.

Die KEF hatte die Finanzanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Periode 2025 bis 2028 geprüft. Deren angemeldeten ungedeckten Finanzbedarf, der laut KEF einen Rundfunkbeitrag von 19,94 Euro zur Folge gehabt hätte, hatten die Experten dann deutlich gekürzt um 1,8 Milliarden Euro - und damit um knapp zwei Drittel. Die KEF erkennt einen Finanzaufwand von fast 42 Milliarden Euro für die vier Jahre an, das seien pro Jahr rund 10,4 Milliarden Euro. 

Millionen-Digitalprojekt wird nicht akzeptiert

KEF-Chef Detzel erläuterte, dass die Beitragsentwicklung deutlich unterhalb der aktuellen und auch unterhalb der von der Europäischen Zentralbank angestrebten Inflationsrate liege. 2021 stieg der Beitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke teilte mit, der KEF-Vorschlag bedeute für die ARD "große Herausforderungen, denn künftig haben wir mehr Aufgaben als bisher. Zusätzlich zu unseren linearen Programmen in Radio, Fernsehen und Online haben wir den Auftrag, stärker in digitale Angebote für jüngere Generationen zu investieren." Ein gesondertes Millionen-Digitalprojekt, das die ARD angemeldet hatte, hatten die KEF-Experten nicht akzeptiert. Das müsse aus dem laufenden Betrieb gestemmt werden, hieß es.

Die stellvertretende Intendantin und Verwaltungsdirektorin des ZDF, Karin Brieden, sagte: "Die Kommission hat weitere sehr deutliche Einschnitte vorgenommen.
Aber: Wir stellen uns dieser Herausforderung und werden trotz dieses eingeschränkten finanziellen Rahmens auch künftig ein attraktives Programmangebot für alle machen."

Bislang ist unklar, ob sich der Rundfunkbeitrag wegen des Länderstreits am 1. Januar 2025 verändern wird. Mehrere Szenarien sind denkbar. Wenn die Länder in diesem Jahr keine Entscheidung treffen, bleibt die Höhe erst einmal auf dem jetzigen Niveau. Es ist möglich, dass die Sender später vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hatten sie bereits beim vergangenen Mal vor Jahren gemacht - als sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestemmt und das Plus damit vorübergehend blockiert hatte. Die Richter setzten 18,36 Euro schließlich durch und wiesen das Bundesland in seine Schranken. 

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) teilte mit, die Länder hätten nun darüber zu beraten, inwieweit der KEF-Beitragsempfehlung gefolgt werden soll. "Das wird nicht über das Knie gebrochen werden können." Es sei klar, dass die Rundfunkanstalten einen verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung haben. "Die Politik trägt jedoch die Letztverantwortung für die Beitragshöhe. Höhe und Entwicklung des Pflichtbeitrags tragen entscheidend zur Akzeptanz bei."

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