Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke soll nie wieder an einer Schule unterrichten dürfen. Im Internet haben mittlerweile mehr als 150.000 Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben. "Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen" heißt die Unterschriftenaktion, gestartet von Ulf Berner, einem Mann aus Wilhelmshaven, der sich nach eigenen Angaben schon lange gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt. "Ich habe diese Petition gestartet, weil ich es unerträglich finde, das sich ein gerichtlich festgestellter Faschist im Staatsdienst befindet", sagt Berner, der selbst Mitglied bei den Grünen ist.
Höcke hatte vor seiner Polit-Karriere als Oberstudienrat Sport und Geschichte an einer Gesamtschule im hessischen Sooden-Allendorf unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag einzog, ist Höcke als Beamter beurlaubt. Er führt die AfD-Gruppierung "Der Flügel" an, die nach Angaben des Verfassungsschutzes Migranten, Muslime und Andersdenkende ausgrenzt und "alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…) sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip verletzt". All das also, worauf ein funktionierender Staat fußt. Der Staat, dem Höcke als verbeamteter Lehrer eigentlich loyal gegenüberstehen müsste und der sowohl Gehalt als auch Pension seiner Lehrer finanziert.
AfD-Politiker Björn Höcke war früher Geschichtslehrer
Geschichtslehrer Höcke übte zum Beispiel schon mehrfach öffentlich Kritik daran, wie Schulen mit dem Holocaust umgehen. Er forderte eine "erinnungspolitische Wende um 180 Grad". Die Stelen des Holocaust-Mahnmals in der Nähe des Berliner Bundestages nannte er ein "Denkmal der Schande" und beklagte, dass an Schulen deutsche Geschichte "mies und lächerlich” gemacht werde.
Für Ulf Berner ist die Vorstellung unerträglich, dass Höcke solche Ansichten jemals wieder Kindern im Klassenzimmer vermittelt. Den AfDler nennt er "einen geistigen Brandstifter, der sich aktiv an der Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas beteiligt". Die 152.000 Unterzeichner seiner Petition sehen das genauso: "Faschismus ist keine Meinung!" kommentiert ein Unterzeichner die Petition. Ein anderer schreibt: "Ein bekannter Faschist, der seine wirren Gedanken an unsere nächste Generation weiter gibt? Nein - Danke!"
Hessens Kultusminister Lorz will Björn Höcke nie wieder im Klassenzimmer sehen
Auch Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte schon mehrfach angekündigt, er wolle alles, was rechtlich möglich sei, unternehmen, damit Höcke nicht mehr an einer hessischen Schule unterrichten darf – unter anderem schon im Jahr 2016. Auf seiner Facebook-Seite ließ Höcke daraufhin verlauten: "Ein solches Verhalten erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte."
Ein Sprecher des hessischen Schulministeriums macht den Unterzeichnern der Petition wenig Hoffnung auf Erfolg: Weil Höcke gerade beurlaubt und damit in keinem aktiven Beamtenverhältnis sei, "gibt es keine rechtliche Handhabe, um ihn zu entlassen". Ulf Berner und sein Team geben trotzdem nicht auf. Verbunden mit einem Dank an alle Unterstützer schrieb Berner auf Facebook: „Es geht weiter! VERSPROCHEN!"
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Hinweis: Wir haben eine frühere Version des Textes um die Parteizugehörigkeit des Initiators ergänzt.
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