Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Ukrainische Soldaten kommen für Flugabwehr-Ausbildung nach Deutschland
  1. Startseite
  2. Politik
  3. 3. Entlastungspaket: Strompreisbremse, Einmalzahlungen & mehr

Entlastungspaket
05.09.2022

Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Nachfolge fürs 9-Euro-Ticket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, zweiter von rechts), kommt neben Grünen-Vorsitzendem Omid Nouripour (links), SPD-Vorsitzender Saskia Esken (rechts) und FDP-Vorsitzendem Christian Lindner zur Pressekonferenz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Ampel-Regierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket zur Unterstützung der Menschen angesichts steigender Preise geeinigt. Das sind die Details.

Es ist der politische Schulterschluss, der von vielen Menschen in Deutschland lange erwartet wurde: Die Bundesregierung einigte sich in einer rund 20-stündigen Sitzung auf ein drittes Entlastungspaket. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des Maßnahmen-Bündels.

Drittes Entlastungspaket: Wichtigste Inhalte im Überblick

  • Der Umfang: Die neuen Maßnahmen haben ein Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro. Damit ist das Paket größer als die Entlastungspakete 1 und 2 zusammen. Insgesamt investiert der Staat nun 95 Milliarden Euro in die zusätzliche Unterstützung seiner Bürger. Die Schuldenbremse soll dafür nicht ausgesetzt werden, das heißt, dass an anderen Stellen gespart werden muss. Im Beschlusspapier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es dazu: „Die begrenzten finanziellen Spielräume des Bundeshaushalts und des geltenden Finanzplans erfordern erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts.“ Mit in die Verantwortung genommen werden sollen aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen.
  • Reduzierung von „Zufallsgwinnen“: Sie sind eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Krise. Obwohl viele Stromerzeuger keine erhöhten Kosten für ihre Produktion haben (zb. Atomstrom oder Strom aus erneuerbaren Energien) fordern sie deutlich höhere Preise. Grund ist, dass der aus teurem Gas erzeugte Strom den Preis bestimmt. Nun nimmt die Regierung diese sogenannten „Zufallsgewinne“ der Firmen in den Blick. Sie sollen zum einen abgeschöpft werden, was nichts anderes als eine Übergewinnsteuer ist. Zum anderen soll eine Strompreisbremse eingebaut werden. Das heißt, dass Privathaushalte eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis erhalten. Alles, was darüber hinaus geht, wird dann teurer. Details zur Höhe des Basisverbrauchs gibt es bislang nicht.
  • Entlastung beim CO2-Preis: Die für den 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises wird um ein Jahr verschoben.
  • Einmalzahlung für Rentner und Studierende: Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
  • Ausweitung des Anspruchs auf Wohngeld: Dies ist ein Punkt, den Bundeskanzler Olaf Scholz bereits angekündigt hat, nun ist er Teil des Entlastungspaketes geworden. Der Kreis der Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch auf Wohngeld haben, soll auf zwei Millionen erweitert werden.
  • Bürgergeld: Auch dieser Schritt war bereis vorgesehen. Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld abgelöst. Die Regelsätze für Bedürftige werden auf rund 500 Euro erhöht. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
  • Mehr Geld für Midi-Jobber: Midi-Jobber sind zwar sozialversicherungspflichtig, sie profitieren aber von niedrigeren Abgaben. Zum 1. Januar 2023 soll die Grenze für das monatliche Einkommen angehoben werden von 1300 –Euro auf 2000 Euro.
  • Abbau der kalten Progression: Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, merkt das manchmal gar nicht im Geldbeutel, weil die zusätzliche Steuer, die nun fällig wird, alles auffrisst. Das soll zum 1. Januar 2023 geändert werden. „Wenn im Herbst Progressionsbericht und Existenzminimumbericht vorliegen, werden die Werte angepasst“, schreiben die Koalitionspartner in ihrem Beschlusspapier.
  • Mehr Kindergeld: Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das für 432 Euro jährlich mehr für die kommenden zwei Jahre.
  • Löhne: Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.
  • Hilfen für Unternehmen: Das KfW-Hilfsprogramm mit Krediten zu günstigen Konditionen soll fortgesetzt werden. Kultureinrichtungen sollen über einen Sonderfonds unterstützt werden. Besonders energieintensive Unternehmen werden bei den Strom- und Energiesteuern entlastet.
  • Neues bundesweites Nahverkehrsticket: Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. Im Beschluss der Koalition heißt es: „Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.“ Auch die Kommunen werden hier wohl Geld geben müssen.
  • Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Unternehmen können auch über den 1. September 2022 hinaus leichter Kurzarbeit für ihre Angestellten einführen.
  • Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, kann weiterhin 5 Euro pro Tag, maximal aber 600 Euro im Jahr bei den Werbungskosten innerhalb der Einkommensteuer geltend machen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1200 Euro angehoben worden.
  • Abschaffung der Doppelbesteuerung: Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.09.2022

Das ist kein Entlastungspaket, sondern sozialistischer Umverteilungsmurks a´la DDR !

05.09.2022

Gegen die Umverteilung-Orgien von unten nach oben, ausgehend von einem irren Preisfindungssystem beim Strom, der schamlosen Abzocke durch Mineralölkonzerne an den Tankstellen, einer verbreiteten Mitnehmen-was-geht-Mentalität in Handel und Teilen des Handwerks ist das, was die Ampel dagegensetzt ein Tropfen auf den heissen Stein, sind die Markteingriffe viel zu zaghaft.


04.09.2022

Was da derzeitig mit Rettungsaktionen so abläuft ist mit einer "Karnevalistischen Veranstaltung" zu vergleichen.

04.09.2022

In Azeroth ist die Welt noch in Ordnung, der Account kostet immer noch 12.99€ im Monat.

04.09.2022

Ich bin beeindruckt, wie diese Regierung handelt und schon gespannt, was die CDU/CSU (die uns das alles eingebrockt haben!) wieder zu meckern hat.

04.09.2022

Angefangen hat Gas-Gerd mit NS-1 uns in die Abhängigkeit zu bringen.
Hier hätte man schon auf erneuerbare Energien setzen können.

04.09.2022

Schade, dass sich die Ampel nicht auf ein günstigeres regionales ÖNPV Ticket einigen konnte. Vielleicht ziehen die Länder nach.
Strompreisdeckel: was passiert mit Bürgern, die noch niedrige Festpreise vereinbart haben mit ihrem Stromanbieter?
Bin gespannt, wie diese Themen umgesetzt werden.

04.09.2022

Sie sprechen es in Ihrem letzten Satz ganz konkret an. Bis jetzt sind alles Absichtserklärungen. Es muß alles in Gesetze, Anordungen u.ä. gegossen werden. Bei einigen Punkten sind vielleicht der Bundesrat, die Länder selbst und die Kommunen gefragt. Ich sehe das ganze als einen Vorschlag an, der sicherlich in verschiedenen Punkten noch nicht seine Endform erreicht hat. Aber eines sollte auch klar sein: jede Wohltat muß irgendwie wieder reinkommen.

04.09.2022

Die interessanteste Nachricht ist für mich, dass es einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket geben wird. Ich bin sogar bereit, 69 Euro dafür zu bezahlen.

Mich freut es, dass die FDP dazugelernt hat und nicht noch einmal einen Tankrabatt durchgedrückt hat. Da finde ich die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Werbungskostenpauschale sinnvoller.

Auch finde ich es gut, dass an die Rentner, Studenten, Familien und die Armen gedacht wurde.

In meinen Augen ein ausgewogenes Paket, was da geschnürt würde.

Aber ich bin echt gespannt, wie die Gewinne abgeschöpft werden sollen. Wenn es soweit kommt, gibt es für diese Unternehmen immer noch die Möglichkeit, bilanztechnisch den Gewinn zu drücken. Zum Beispiel durch hohe Rückstellungen oder zusätzlichen Investitionen oder Quersubventionen. Und das alles ganz legal.

Da gibt es einen netten Spruch:

Ich vertraue keiner Bilanz, die ich nicht selbst gefälscht habe. :-)

In diesem Sinne

04.09.2022

Schön diese Massnahmen, die einen Teil der extrem steigenden Lebenshaltungskosten abfedern.
Die Kernfrage neben der Finanzierung all dessen bleibt unverändert stehen: Wie werden die Profiteure der Krise, die dies zum Teil schamlos ausnutzen, zur Kasse gebeten? Von dirigistischen Eingriffen des Staates scheint sich auch diese Koalition zu fürchten wie der Teufel vor dem Weihwasser.

04.09.2022

"Wie werden die Profiteure der Krise, die dies zum Teil schamlos ausnutzen, zur Kasse gebeten? Von dirigistischen Eingriffen des Staates scheint sich auch diese Koalition zu fürchten wie der Teufel vor dem Weihwasser."

Man kann schlecht die Industrie verprellen bei der man vielleicht Jobs hat oder nach dem aktuellen Amt haben möchte.

Beispiel?
Philipp Rösler - FDP - Von 2009 bis 2011 war er Bundesgesundheitsminister und von 2011 bis 2013 Bundeswirtschaftsminister.
Ist Mitglied im Aufsichtsrat des finnischen Energiekonzerns Fortum (https://www.fortum.com/about-us/investors/corporate-governance/board-directors). Fortum? Klingelt da was? Ja denen gehört ja Uniper. Und wenn sollen wir wenn's nach C. Linder geht retten?

Noch eins?
Wolfgang Clement, (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. https://lobbypedia.de/wiki/RWE#Vorstand

Würde es den Politikern um die Menschen gehen wären der Spaß mit der Energie Rückwirkend. Es ist der Versuch die Bevölkerung an einem Aufstand zu hindern. Stand jetzt der Günstige Stromanbieter 63,96 Cent/kWh, Gas 38,50 Cent/kWh. Wenn der normale Durchschnittsverdiener sein monatliches Gehalt für Miete, Strom und Gas aufwenden muss und dann zur Tafel muss könnte der Winter durchaus geladen werden.