Brisantes Milliardenloch: Ampel muss entscheiden, wo Geld eingespart wird
Der Haushaltsentwurf für 2025 muss in drei Monaten fertig sein, doch die Ampel streitet schon wieder übers Geld. Der Etat des Vorjahres brachte die Regierung bereits an den Rand der Auflösung.
Drei Monate hat Christian Lindner noch Zeit. Am 3. Juli soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett beschlossen werden. Das jedenfalls sieht die Planung des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums vor, die wiederum auf entsprechenden gesetzlichen Fristen aufbaut. Der Weg dahin ist für den FDP-Vorsitzenden mindestens steinig. Womöglich legen ihm die Ampelparteien so viele Brocken in den Weg, dass es am Ende kein Durchkommen mehr gibt. Ein Scheitern der Koalition ist nicht unwahrscheinlich. Bereits bei der Aufstellung des letzten Etats drohte der große Knall. Und damals ging es um 17 Milliarden Euro, die eingespart werden mussten. Dieses Mal sind die Haushaltsplanungen nach Angaben aus Koalitionskreisen mit mindestens 30 Milliarden Euro überbucht.
Wie angespannt die Lage in Lindners Ministerium und in der Regierung insgesamt ist, zeigt die Antwort von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Nacke. Ob es denn, wie vom Finanzministerium selbst als erstrebenswert dargestellt, in diesem Jahr einen Eckwertebeschluss geben werde, wollte Nacke wissen. Ein solcher Beschluss ist üblich und nützlich, weil er zunächst das verfügbare Budget zusammenfasst und es dann in Eckwerten auf die einzelnen Ministerien verteilt, die Details regelt später ein Haushaltsgesetz. Eine Regierung kann mit einem Eckwertebeschluss nach innen wie nach außen Signale setzen. Nicht so die Ampel.
Finanzminister Lindner will keinen Eckwertebeschluss
"Für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 ist ein Eckwerteverfahren wie in den Vorjahren nicht zielführend, da es keine zusätzlichen zu verteilenden Finanzmittel gibt. Daher ist kein Eckwertebeschluss im Kabinett vorgesehen", lautete Toncars doch einigermaßen verblüffende Antwort. Das sei so, kommentierte es ein SPD-Haushälter, als ob sich ein Kind die Hände vors Gesicht halte und hoffe, dadurch unsichtbar zu sein. Der Ampel wird das nicht helfen, die Gefahr naht mit Riesenschritten.
Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung – sie blickt auf die einem Bundeshalt folgenden vier Jahre – wurde im letzten Sommer für 2025 ein Loch von fünf Milliarden Euro identifiziert. Es ist mindestens um das Sechsfache angewachsen. Die Konjunktur schwächelt. Die Steuern könnten weniger prächtig sprudeln als bislang angenommen, Genaueres wird die Steuerschätzung Mitte Mai bringen. Der größte Batzen der 30 Milliarden ist jedoch hausgemacht – er resultiert aus den Wünschen der einzelnen Ministerien, wie es in Koalitionskreisen heißt.
Die "Zeitenwende" kostet: Verteidigungsminister Pistorius braucht viel Geld
Noch ist offen, in welchem Ressort die größten Ausgabenwünsche entstanden sind. Wobei Wünsche nicht in jedem Fall das richtige Wort ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius etwa braucht viel Geld, um die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene "Zeitenwende" umzusetzen. In seiner SPD-Fraktion wird nicht ausgeschlossen, dass ein großer Teil der 30 Milliarden Euro dazu dienen soll, eine Unterdeckung in seinem Ressort auszugleichen. Ein ähnlicher großer Batzen ist die von den Grünen gewünschte Kindergrundsicherung.
Da die Regierung die Schuldenbremse grundsätzlich einhalten und Ausnahmen nur für den Fall "dringender Mehrbedarfe" zulassen will – eine Ausweitung des Ukraine-Krieges beispielsweise –, ist das Budget gedeckelt. Es muss an anderer Stelle eingespart werden, und an diesem Punkt droht nicht nur Ärger zwischen den drei Ampelparteien SPD, Grünen und FDP. Ganze Berufsgruppen können betroffen sein und von außen Druck ausüben, wie die Proteste rund um die Kürzungen beim Agrardiesel gezeigt haben.
Christian Lindner ärgert die Grünen
Lindner selbst sorgt mit einem Vorstoß für eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer für Unruhe in der Ampel. Die Grünen etwa witterten sofort eine Bevorzugung hoher Einkommen, dabei folgt der Finanzminister nur der Verfassung: Die zum Jahresanfang erfolgte Erhöhung des Bürgergeldes macht eine Anpassung des Grundfreibetrags erforderlich. Beides dient der Sicherung des Existenzminimums und hängt mit dessen Höhe zusammen.
Weitaus lohnender für die arbeitende Bevölkerung als eine Anpassung des Grundfreibetrags wäre eine echte Steuerreform. Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates hat Deutschland "insgesamt einen größeren Spielraum für Steuersenkungen, als in der politischen Debatte wahrgenommen wird". Bei Rekordsteuereinnahmen von 916 Milliarden Euro gebe es kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Lösung liege auf der Hand: Der Bund müsse endlich seine Ausgaben priorisieren, schreibt der Wirtschaftsrat.
Ein bewährtes Mittel der Priorisierung war bisher die Aufstellung von Eckwerten.
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Der Koalitionsvertrag der Ampel war mit dem Einmarsch Putins in die Ukraine für die Tonne. Leider fehlte damals schon die Kraft sich das einzugestehen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat dann den Scholz´schen Fiskaltricks einen Riegel vorgeschoben. Jetzt fehlen beispielsweise alleine Munition für 20 Mrd. Euro für eine ernsthafte Verteidigung des Landes (man könnte auch Abschreckung sagen, weil man eine kriegerische Auseinandersetzung gar nicht erst möchte, sinnvollerweise). "Ohne Sicherheit ist alles nichts." (BK Scholz). M.E. wäre das Grund genug für eine Durchbrechung der Schuldenbremse. Natürlich ist die Demokratie nicht nur von außen gefährdet, sondern auch von innen. Deshalb ist ein zu starkes Einsparen im Sozialbereich möglicherweise auch kritisch und würde zu weiterem Erstarken der AFD und ggf. weiteren demokratiefeindlichen Gruppierungen führen. Natürlich dürfte einem die blanke Logik schon nicht dazu führen, Parteien wie die AFD, die mit Verbündeten wie Putin unterwegs sind, zu wählen (beispielsweise ist die Finanzierung des derzeitigen Rentenniveaus dann vollkommen ausgeschlossen). Aber die Trumpwähler haben sich auch ihre eigene Logik aufgebaut unabhängig von ihrem persönlichen Wohlergehen und in den USA muss die Rechnung gar nicht mal so verheerend aussehen, wie sie bei uns aussähe, wenn Deutschland zum Putinlager gehören würde.
Die Ampelparteien inkl. CDU/CSU verlieren sich jetzt wieder in kleinlichen Streitereien und verbreiten damit schlechte Stimmung unabhängig von irgendwelchen Eckpunkten. Sinnvoll wäre für das Land ein neuer Koalitionsvertrag und damit offenbar Neuwahlen.
Die 5 führen den Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben unisono vor einen Wochen festgestellt, daß man, populär ausgedrückt, mit den Steuereinnahmen und der Schuldenbremse hervorragend auskommen kann. Jeder Minister betrachtet sein Ministerium als eine "Heilige Kuh", die chronisch unterfinanziert ist. Da hilft nur ein Machtwort(Basta!) des Kanzlers - und die Welt würde sich anschließend weiterdrehen.
Die FDP klagt gerade vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Beibehalt des Solidaritätszuschlags für die obersten 10 % der
Einkommensbezieher. Dies ist der klarste Beweis, dass die FDP eine Steuerentlastung für die größten Einkommen in Deutschland
will. Abgesehen davon, dass dies zu einem weiteren riesigen Milliardenloch im Hausalt führen würde. Nach der alten Regel der
FDP werden die mittleren und kleinen Einkommen erhöht, wobei die FDP unter dieser Gruppe die großen Einkommen versteht,
die mittleren und kleinen werden von Lindner lediglich als Vorwand genannt, um diese letztere Gruppe zu täuschen. Aber : Wie viele noch auf diese lügnerische Argumentation von Lindner reinfallen, zeigt, wo die FDP derzeit steht : bei 4 % !
Da hätte ich dann etwas für Sie zur Weiterbildung,
vielleicht lesen Sie diesen Artikel mal von vorne bis zum Ende ganz gut durch, da "steht bestimmt" auch etwas für Sie drin, dem Sie mit Sicherheit zustimmen können, garantiert sogar, Ja!
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100377032/neuer-plan-deutschland-braucht-zig-milliarden-euro.html
Tagesanbruch
Dieser Plan könnte alles verändern
>>Ein großes Versprechen. Die Amerikaner haben es damals eingelöst. Mit dem Marshallplan (und der Gründung der Nato ein Jahr später) haben sie Europa den Neuanfang ermöglicht und Abermillionen Menschen eine bessere Zukunft beschert.<<
Und:
>>Technologischer Fortschritt beschleunigt sich. Was früher 30 Jahre dauerte, braucht jetzt 3 Jahre. Wer heute 40 Jahre alt ist, wird mit 60 in einer völlig anderen Welt leben.<<
Ja, da steht sehr viel "Wahres" drin!
Schön, dass sich endlich einer um die Weiterbildung seiner Mitforisten kümmert.
Ob allerdings ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten wie der verlinkte Artikel etwas dazu beitragen kann ist sehr fraglich.
Vor allem deshalb, weil weder die Ursachen der verpennten Entwicklungen sowie der gesellschaftlichen Spaltung (in den USA wie in Europa) klar benannt noch Voraussetzungen für die Realisierung eines europäischen Marshall-Planes genannt werden.
Dass wir unter dem "schwächsten Bundeskanzler, den Deutschland bisher jemals hatte" leiden bestreite ich vehement. Sollten Sie jedoch mal zu der Erkenntnis kommen, dass wir in Bayern den windigsten MP aller Zeiten haben, hätten sie meine volle Zustimmung . . .
Finden Sie nicht auch erstaunlich, dass bei den "fünf Technologien, die (nach dem t-online-Artikel) das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben revolutionieren werden" ausgerechnet "Söderchens Mondfahrt" nicht erwähnt wird?
Wie finanziell schlecht muss es denen gehen, die neidisch sind auf die Bürgergeldempfänger, die zur Tafel gehen müssen. Genau
diese Neiddebatte macht Trump vor, indem er gegen Migranten hetzt, so, wie es hier nicht nur die AfD macht, sondern auch Lindner ( FDP ), H.G.Maaßen ( Werteunion ) und Linnemann und Merz ( beide CDU ). Hass schüren gegen die Schwächsten ist deren oberstes Wahlkampf-Ziel, so wie es eben Trump vormacht und wie es auch hier im Forum gemacht wird von Rechtsradikalen.
Oh nein, wo sind nur die ganzen Milliarden hin versickert bzw. verschickt worden?
Vielleicht mal den rot-grünen Selbstbedienungs-Stiftungen & Co. den Geldhahn zudrehen?
Welche "Selbstbedienungs-Stiftungen" und vor allem welche "CO" meinen Sie? Vage Andeutungen helfen nicht weiter.
@ MARIA REICHENAUER:
dreimal dürfen Sie raten
@Martin M.
Wollen wir hier Ratespielchen betreiben oder möchten Sie sich über was Konkretes auslassen?