Bundestagswahl: Posten-Streit überschattet den Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungen über eine neue Koalition haben offiziell noch gar nicht begonnen, da dringen bereits die ersten Störgeräusche aus dem bislang so rund laufenden Ampelgetriebe. Sowohl die FDP als auch die Grünen beanspruchten am Wochenende das Finanzministerium in der neuen Bundesregierung für sich. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird“, betonte FDP-Vize Kubicki. Ansonsten, warnte er, hätten die Liberalen „die Torte im Gesicht.“ Zwar schob Generalsekretär Volker Wissing später noch nach, für Personaldebatten sei es noch zu früh. Nahezu gleichzeitig aber twitterte der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, er könne sich niemanden besseren als seinen Parteichef Robert Habeck in diesem Amt vorstellen. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese Aufgabe vorbereitet.“

Nur die Zustimmung der FDP fehlt noch

Wenn an diesem Montag nach den Sozialdemokraten und den Grünen auch die FDP-Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, könnte die neue Koalition noch vor Weihnachten stehen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." betonte Habeck vor dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin, der den Koalitionsverhandlungen später mit großer Mehrheit zustimmte. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

In der Union sind die Meinungen über das Ergebnis der Ampel-Sondierungen geteilt. CDU-Chef Armin Laschet etwa hält die zwölfseitige Übereinkunft von SPD, Grünen und FDP inhaltlich für „in Ordnung.“ Wörtlich sagte er: „Da hätten wir manches auch mitmachen können.“ Ähnlich argumentierte der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der von einem „beachtlichen Papier“ sprach. Es zeuge „von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, griff die designierten Koalitionäre dagegen scharf an. „Die Ampel steht mit den Sondierungsergebnissen deutlich auf Rot.“

Laschet verspricht offensive Opposition

Laschet drohte der möglichen neuen Regierung eine offensive Oppositionspolitik an. „Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier“, sagte er. Die CDU habe in ihrer Geschichte schon erlebt, dass die Oppositionsrolle nicht lange dauern müsse. „Politische Stimmungen können sich schnell wieder verändern“ Parteivize Jens Spahn kündigte ebenfalls eine konstruktive Opposition an: „Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch“, Die CDU sei aber nicht erledigt. CSU-Chef Markus Söder forderte die Parteien auf, „in Stil und Inhalt“ wieder enger zusammenzurücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden". Die CSU werde dabei, wenn es gewünscht sei, „ mithelfen, die Union zu stabilisieren."