Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den neuen Corona-Streit innerhalb der Bundesregierung über eine mögliche Maskenpflicht bei einer neuen Pandemiewelle im Herbst scharf kritisiert. "Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Holetschek: "Die Ampel irrlichtert schon wieder"
Holetschek sprang dabei SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei, der auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren will. "Es ist wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen“, betonte der bayerische Minister. Die Länder bräuchten mit einer entsprechenden Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Rechtssicherheit.
Die Kritik von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann und des stellvertretenden FDP-Chefs Wolfgang Kubicki an Lauterbachs Vorstoß lasse jedoch eine Blockade wichtiger Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung durch einen Dauerstreit in der Koalition befürchten. "Die Ampel irrlichtert schon wieder, und Buschmann und Kubicki erweisen sich dabei nicht wirklich als Leuchten“, kritisierte Holetschek. "Wenn die Bundesregierung keinen klaren Kurs vorgibt und keine Geschlossenheit zeigt, verunsichert sie die Menschen “, fügte er hinzu.
Buschmann will keine "vorschnellen Maßnahmen"
Bundesjustizminister Buschmann hatte mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Ergebnisse der Evaluierung sollten "unbedingt" berücksichtigt werden, "bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen", sagte der FDP-Politiker.
Lauterbach will unbedingt Möglichkeit der Maskenpflicht
Lauterbach will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das läuft ja am 23. 9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird." Er halte es für unbedingt notwendig, sich für den Herbst diese Möglichkeit zu eröffnen.
Aktuell sinken die Corona-Inzidenz und die Zahl der Klinikaufnahmen weiter – das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Bevölkerung aber weiterhin als hoch ein.
Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft bis 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. (mit dpa)