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Niedersachsens Regierungschef: Weil kritisiert "öffentlichen Lärm" der Ampel-Koalition
Niedersachsens Regierungschef
16.07.2023
Weil kritisiert "öffentlichen Lärm" der Ampel-Koalition
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der Ansicht, dass Konflikte in der Ampel zu oft nach außen getragen werden.
Foto: Michael Matthey, dpa
Die Ampel im Bund hat aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef noch Luft nach oben. Im monatelangen Streit um das Heizungsgesetz ist ihm vor allem eine Partei zu forsch aufgetreten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Bundesregierung eine gemischte Zwischenbilanz ausgestellt. "Es ist der Ampel viel gelungen in enorm schwierigen Zeiten", sagte der SPD-Politiker mit Blick etwa auf die Sicherstellung der Energieversorgung im vergangenen Winter. Allerdings würden Konflikte zu häufig in der Öffentlichkeit ausgetragen. "Wenn man jetzt noch den öffentlichen Eindruck verbessert und den öffentlichen Lärm reduziert, dann kann es eine gute zweite Halbzeit werden", sagte Weil.
Beispielsweise beim Heizungsgesetz könne er die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen. Man könne nicht erwarten, dass die Bürger "bei diesem ganzen Hin und Her den Durchblick behalten", sagte der Regierungschef. "Ich hätte mir insbesondere von der FDP gewünscht, dass die Lautstärke um ein paar Dezibel reduziert wird."
Über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Weil, er rechne es ihm an, dass er anders als seine Vorgänger keinen Bogen um das schwierige Thema Heizen gemacht habe. "Gleichzeitig war es jedoch ein großer Fehler, einen Entwurf im Vorfeld undiskutiert zu lassen."
Weil: Erfolge der Bundesregierung
Er selbst heize zu Hause noch mit Gas, erklärte Weil. Mit Blick auf die geplante kommunale Wärmeplanung hoffe er nun, "dass unser kleines Häuschen bei der Fernwärmeversorgung einbezogen werden kann".
Als Erfolge der Bundesregierung nannte Weil schnellere Genehmigungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung des Einwanderungsrechts, die Erhöhung des Kindergelds sowie die Sicherung der Energieversorgung trotz des Ukraine-Kriegs.
"Die Art und Weise, wie es gelungen ist, sich in sehr kurzer Zeit von Russland abzukoppeln und die Energieversorgung sicherzustellen, war wirklich sehr beachtlich. Das war schon ein politisches Kunststück", sagte Weil. Grünen-Politiker Habeck müsse er in diesem Punkt ausdrücklich loben.
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