Abbas erklärt offiziell Amtsverzicht

Der 74-Jährige gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache offiziell bekannt, dass er für die am 24. Januar 2010 geplanten Präsidentschaftswahlen nicht wieder kandidieren werde. Abzuwarten bleibt, ob diese Entscheidung wirklich nicht mehr zur Debatte steht, wie Abbas versicherte, oder ob er im Nahost-Poker nur taktiert und jetzt auf Zugeständnisse Israels und der USA hofft.

Mit einem Amtsverzicht - und einem damit verbundenen Machtvakuum - würde Abbas all diejenigen in die Bredouille bringen, die ihm in den vergangenen Wochen so schwer zugesetzt haben: Israel, die US- Regierung und seine eigenen Landsleute.

Politische Weggefährten berichten, dass sich Abbas vor allem vom Westen und dabei insbesondere von der US-Regierung im Stich gelassen fühlt. Der Grund ist der inzwischen unendliche Streit um den Ausbau jüdischer Siedlungen, der nun mit der Verzichtserklärung von Abbas sein erstes prominentes Opfer finden könnte.

"Wir sind kürzlich überrascht worden, die USA an der Seite Israels zu sehen", sagte Abbas in der Ansprache. Dabei habe US-Präsident Barack Obama von der Notwendigkeit eines Siedlungsstopps gesprochen. Lange wähnte sich Abbas im Kielwasser einer neuen Politik der US- Regierung sicher. Diese befürwortet zwar einen vollständigen Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, stößt damit aber bei der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung in Israel auf Granit. Als US-Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende israelische Pläne als "beispiellos" lobte, "nur" 3000 Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen, war das Fass für Abbas wohl übergelaufen.

Denn wie soll er gesichtswahrend aus dem ganzen Schlamassel herauskommen? Ohne einen Baustopp werde er die vor einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, hat Abbas seinen Landsleuten versprochen. Jetzt drängen die US-Regierung und Israel den 74-Jährigen zum Wortbruch und neuen Verhandlungen.

Sollte sich Abbas darauf einlassen, könnte er die Wahlen im Januar von vornherein verloren geben, meinen Kommentatoren. Abbas hat nämlich in den vergangenen Monaten nahezu allen Kredit bei seinen Landsleuten verspielt.

Abbas hat in seiner Fernsehansprache auch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den schleppenden Nahost-Friedensprozess gemacht, der aus seiner Sicht immer wieder bei Punkt null beginnt, wenn in Israel die Regierung wechselt. Es sei jetzt höchste Zeit für einen unabhängigen Palästinenserstaat, sagte der Präsident.

Abbas ist ein palästinensisches Urgestein. Er gehört zu den Mitbegründern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er war dabei, als eine Gruppe von Palästinensern und Israelis das Vertragswerk von Oslo aushandelte. Dies ebnete den Weg für eine Autonomie der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. 2003 übernahm Abbas für wenige Monate das Amt des Ministerpräsidenten. Im Januar 2005 trat er die Nachfolge des verstorbenen ersten Präsidenten Jassir Arafat an. Abbas gehört zur moderaten Palästinenserführung, die Gewalt und Terror gegen Israel abgeschworen hat und den israelisch-palästinensischen Konflikt mit Friedensverhandlungen beilegen will.

Mit einem Amtsverzicht würde Abbas in erster Linie Israel treffen, weil es einen Friedens- und Verhandlungspartner verlieren würde. Einen Stellvertreter oder Kronprinzen hat Abbas nicht aufgebaut. Auf den ersten Blick gibt es bei den Palästinensern auch kein politisches Schwergewicht, das die Mehrheit der Palästinenser hinter sich scharen könnte - sieht man von dem in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Marwan Barguti einmal ab.

Nicht auszuschließen ist aber, dass Abbas sowohl den Westen als auch seine Landsleute gezielt vor die Wahl stellt: Wenn Ihr mich weiterhin wollt, dann hat das seinen Preis.