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Asylpolitik

12.07.2018

Abgeschobener Flüchtling begeht Suizid: Seehofer-Rücktritt gefordert

Horst Seehofer kann die Rücktrittsforderungen nicht nachvollziehen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling nahm sich das Leben. Innenminister Seehofer äußerte sich zuvor flapsig über Abschiebungen. Nun gibt es Rücktrittsforderungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf Rücktrittsforderungen wegen seiner flapsigen Bemerkung über Abschiebungen nach Afghanistan reagiert. "Da sag' ich gar nix dazu, weil ich sie einfach nicht verstehe", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer der 69 afghanischen Asylbewerber des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat.

Einen Tag zuvor hatte Seehofer mit verschmitztem Gesicht zu den Abschiebungen gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Mehrere Politiker der Opposition forderten den Rücktritt Seehofers als Innenminister. 

Über den Tod des Mannes äußerte sich Seehofer betroffen. "Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte er. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. "Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen." Man müsse die Hamburger Behörden fragen, "warum sie diese Person vorgeschlagen haben". 

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Seinen Tonfall bedauerte Seehofer jedoch auch nach dem Freitod des Afghanen nicht: "Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden." Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: "Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht." 

Kritik an Seehofer: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze." Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb "in schlechten Händen".  Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke konstatierte, Seehofer habe "ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit". Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin "Merkel den Mann rausschmeißt". Sie forderte auch ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat."

Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt, der junge Mann sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul tot aufgefunden worden. Er stamme aus der nordafghanischen Provinz Balkh und habe acht Jahre in Deutschland gelebt.

Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde wies darauf hin, dass Hamburg "nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan" sowie Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten, abschiebe. Der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Es hätten noch weitere Strafanzeigen vorgelegen - unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung.

Afghanische Behörden hätten am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handele, fügte ein BMI-Sprecher hinzu. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin. Ein Bekannter des Toten aus der Übergangsunterkunft sagte der dpa, der Mann sei ein Einzelgänger gewesen. "Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine."

Seehofer wird für flapsige Bemerkung kritisiert

Mit dem jüngsten Abschiebeflug hatte allein Bayern hatte 51 Afghanen in den Flieger gesetzt. Außerdem hatten sich laut BMI die Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein beteiligt. Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und vom Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, vor allem in Bayern weggefallen sei.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge standen beim jüngsten Flug auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste. Die Organisation Pro Asyl ließ verlauten, der Tod des Mannes werfe "ein Schlaglicht auf die Brutalität" der Abschiebungspraxis. "Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah." (dpa/AZ)

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13.07.2018

Wer jetzt den Rücktritt von Seehofer fordert, sollte sich erst mal um die Personen kümmer, die Leid durch diesen Abgeschobenen Suizidflüchtling erlitten haben. Es werden zuviele Krimminele Flüchtlinge leider nicht abgeschoben. Gut das wir den Seehofer haben, der sich noch ein wenig um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht.

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12.07.2018

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-die-69-abschiebungen-wie-man-zum-mittaeter-wird-kolumne-a-1218072.html

Dort wird sehr gut aufgearbeitet, wie die politische Diskussion von linksgrünen Politkern zerstört wird. Wenn man nicht ein Bleiberecht für Gewaltkriminelle befürwortet, steht man im Grunde auf einer Stufe mit "Nazi".

Es ist ja inzwischen schon mehr als merkwürdig, dass man eine politische Position die etwa den schwedischen Sozialdemokraten entspricht, in Deutschland eigentlich nur von der Afd und mit Einschränkungen von der CSU bekommt.

http://www.taz.de/!5500706/

>> Der sozialdemokratische Ministerpräsident wirbt vor der Wahl für Kontrollen, weniger Sozialhilfe – und Flüchtlingslager wie sie Seehofer plant. <<

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12.07.2018

Wenn jemand in Deutschland um Asyl - sprich um Schutz bittet und dann hier mehrfach kriminell wird, gefährliche Körperverletzung begeht, der hat defintiv sein Recht auf Asyl verwirkt. Wenn er dann abgeschoben wird, ist das einfach nur konsequent. Diesen Suizid jetzt so zu instrumentalisieren, ist einfach nur typisch für die derzeitige Debatte um Seehofer, was er gesagt oder getan hat oder nicht gesagt oder getan hat. Wenn nicht mal mehr Kriminelle abgeschoben werden dürfen, können wir sämtliche Gesetze und Richtlinien in Sachen Asyl streichen.

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12.07.2018

Was hat das mit Seehofer zu tun ???
Gar nichts.
Der macht seine Sache bisher seht Gut.

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12.07.2018

Beitragszitat: "Der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Es hätten noch weitere Strafanzeigen vorgelegen - unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung." ... hier stellt sich die Frage, ob sich der bedauerliche Suizid durch die Abschiebung, oder durch eine immense Gewissenslast begründet (und das meine ich nicht abtuend !) ... als Gegenargument zur Schuld-und-Konsequenz an Herrn Seehofer möchte ich anmerken: wieviele Menschen nehmen sich hierzulande das Leben, aus Gründen von außen (Arbeitgeberwillkür, Fehl-Urteile, Vergewaltigung, Misshandlung etc etc); und wieviele Ursachen-Konsequenzen haben diese Suizide - da schreit kein einziger Grüner !? (nachdenken !)

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12.07.2018

... gerade die Grünen, die derzeit im Bundestag, anstatt mit Konstruktivität und/oder realistischen Lösungen beizutragen, nur durch affektiertes und niveauloses Dazwischen-Brüllen-Schreien auffallen (im Speziellen ist hier Herr Hofreiter zu nennen !), sollten sich nicht anmaßen, ein Niveaumindestmaß, geschweige denn einen Rücktritt deswegen, zu fordern !

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