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EU-Sondergipfel

24.06.2018

Abschotten und zurückweisen: Wie sich Europa einigeln will

Es mussten dann doch viele Fahnen aufgestellt werden: Zwölf Nationen waren beim Sondertreffen in Brüssel vertreten, bei dem es um eine neue Asylpolitik der EU ging.
Bild: Yves Herman, afp

Auch ohne Beschlüsse ließ das Sondertreffen in Brüssel erahnen, wohin die EU steuern wird. Auffangzentren für Flüchtlinge finden immer mehr Befürworter.

Abschotten, zurückweisen, ausgrenzen – wird das der neue EU-Kompromiss im Asylstreit? Bei einem Sondertreffen von 16 Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel zeichnete sich ab, dass mehr Grenzschutz und Auffangzentren für Migranten von vielen favorisiert werden. Nur Italien will das geltende Recht vollständig abschaffen, der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte einen radikalen Wandel in der europäischen Asylpolitik.

Die Kanzlerin gab sich entschlossen, auch wenn an diesem Sonntag keine europäische Lösung gelang und diese auch nicht beim regulären EU-Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel erwartet wird. Es gebe viel guten Willen, sagte Merkel am Sonntagabend. Schon in den kommenden Tagen wolle man versuchen, Absprachen mit anderen Regierungen zu treffen, um das Weiterwandern von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu begrenzen, ließ sie durchblicken. Kein Wort über den Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU.

EU-Sondergipfel in Brüssel bleibt ohne konkrete Lösung in der Asylpolitik

Das blieb am Sonntag in Brüssel anderen überlassen. „Es geht hier nicht um die Rettung einer Kanzlerin oder die Frage, ob Angela Merkel nächste Woche noch Regierungschefin ist“, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. „Es geht um eine europäische Lösung in der Asylpolitik.“ Und auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärte ausdrücklich, er wolle sich „nicht in den innerdeutschen Streit einmischen“. Bei dem Sondertreffen sollten alle Beteiligten darüber reden, „was wir jetzt gemeinsam umsetzen können“. Kurz: „Ich bin da positiv gestimmt.“

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Das konnte er auch sein. Denn obwohl an diesem Sonntag keine Beschlüsse gefasst und keine Abschlusserklärungen verfasst wurden, herrschte doch durchaus erste Einigkeit. Der EU-Küsten- und Grenzschutz soll drastisch ausgebaut und personell aufgestockt werden. Die Rede ist von 10.000 Beamten bis 2020. Immer größere Kreise zieht auch die Idee neuer Auffangzentren, in denen Zuwanderer registriert und geprüft werden sollen.

 

 

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war einer der wenigen, die dabei an die europäischen Werte erinnerten: „Diese Werte haben uns geformt und jedes Mal, wenn wir sie verraten haben, haben wir Schlimmeres verursacht“, betonte er. Aber er sagte auch: „Die illegale Migration muss reduziert werden – auf humane Weise und methodisch.“ Macron und der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez denken dabei an Einrichtungen, die innerhalb der EU aufgebaut werden. Flüchtlinge mit dort bestätigtem Asylanspruch sollten dann in die Mitgliedstaaten weiterreisen dürfen.

Mehrheit der EU-Staaten will wohl Auffangzentren in Nordafrika

Die meisten anderen Staatenlenker bevorzugen jedoch offenbar das Modell von Kurz, der solche Zentren in den nordafrikanischen Staaten sowie in den Balkanländern installieren will. Dorthin sollen alle Migranten, nicht nur die auf hoher See geretteten, gebracht werden – also außerhalb der EU. Der Türkei-Deal gilt dabei als Blaupause. Das heißt: Die Partnerregierungen der Gemeinschaft bekommen Geld, um bei sich Auffangzentren zu errichten und zu betreiben, die den humanitären und Menschenrechtsstandards der UN entsprechen. Eine Idee, die unerwartete Unterstützung erhielt: Am Sonntag traf in Brüssel ein Schreiben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ein, wie Luxemburgs Premier Bettel bestätigte. Er bot an, diese Einrichtungen unter der Verantwortung der UN zu betreiben.

Dass das nicht reicht, machte vor allem Italiens Premier Giuseppe Conte klar: Die Dublin-Regelung, nach der ein Migrant in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er die EU betreten hat, müsse „komplett überwunden werden“, sagte er. Er wolle eine andere europäische Migrationsstrategie.

Sein Zehn-Punkte-Plan läuft ebenfalls auf Transitzentren für illegale Migranten hinaus, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch will Rom auf die Mitgliedstaaten verteilen, wodurch Wanderungen der Migranten zwischen den EU-Ländern zu einem geringeren Problem würden. Am Donnerstag soll in der EU weiterberaten werden – zusammen mit den Staats- und Regierungschefs jener zwölf Länder, die am Sonntag in Brüssel fehlten.

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