Die Äußerungen über Flüchtlinge von CDU-Bürgermeister Herbert Miche in Walkenried waren sofort sehr umstritten. Jetzt hat er sein Amt deswegen verloren: Nachdem sich der 62-Jährige kritisch über die Flüchtlingspolitik geäußert hatte, wählte ihn der Gemeinderat einstimmig ab. Die CDU hatte sich von den Äußerungen ihres Parteifreundes distanziert.
Äußerungen über Flüchtlinge: Bürgermeister Herbert Miche in Walkenried verliert Amt
Dem CDU-Politiker Herbert Miche wurde vorgehalten, er habe sich im Internet gegen den unkontrollierten Zuzug von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen, den Bau von Gefängnissen für diese Menschen und den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik gefordert.
"Das Land (Deutschland) gehört uns Deutschen!" und "Wir müssen unser Land verteidigen!" Das schrieb der ehemalige Bürgermeister Herbert Miche laut NDR-Informationen auf der Facebook-Seite "Neues aus Osterode" über Asylbewerber. "Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung", hieß es in einem Beitrag.
Herbert Miche erklärte NDR 1 Niedersachsen, er habe niemanden diffamiert, sondern sich nur gegen Asylmissbrauch ausgesprochen. Damit stehe er nicht alleine da. Zugleich bedauerte er allerdings seine, wie er sagte, "mehr als unglücklichen Formulierungen" über Flüchtlinge.
Bisherigem Bürgermeister von Walkenried droht Disziplinarverfahren
Dem jetzt abgewählten Bürgermeister von Walkenried droht zusätzlich auch ein Disziplinarverfahren. Denn er arbeitet als Polizist und muss sich wohl auch in diesem Amt für seine umstrittenen Äußerungen über Asylbewerber verantworten. dpa