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AfD
20.06.2019

Sachsen-Anhalts CDU schließt Koalitionen mit AfD nicht aus

Ulrich Thomas, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition mit der AfD nicht aus.
Foto: Ronny Hartmann, dpa (Archiv)

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch.

Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst.

Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist."

Die Berliner CDU-Spitze bemühte sich umgehend, mit einem klaren Konter die Debatte zu beenden: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Bereits in diesem Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teils stärkste Partei werden.

AfD habe auch liberale Kräfte

Thomas sagte, die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." Wie die Zeitung weiter berichtete, argumentieren er und ein weiterer Fraktionsvize, Lars-Jörn Zimmer, in einer achtseitigen Denkschrift, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. "Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages", schrieb er auf Twitter.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der Mitteldeutschen Zeitung deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Noch am Donnerstagmittag wollte der Geschäftsführende Landesvorstand laut einer Sprecherin über das Thema beraten. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz anberaumt.

Grüne kritisieren CDU für die Überlegungen

Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. "Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht", erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU. "Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng." (dpa)

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21.06.2019

Es wäre ja wünschenswert, wenn diejenigen, die mittlerweile innerlich auf Distanz gehen, sich abwenden oder wenigstens abspalten würden wie kürzlich Poggenburg und Swoboda! Bis am Ende nur noch unbedeutende Vogelschiss-Grüppchen übrig blieben! Nicht wünschenswert sind dagegen weiterhin Anbiederungsversuchen einer machtgeilen CDU/„C“SU.
Nachdem viele AfD-Protagonisten - also die Elite unter den AfD-Mitgliedern (ja, auch die AfD-Führer gehören der viel gescholtenen Elite an!) - regelrecht danach gieren, als rassistisch, fremdenfeindlich, religionsfeindlich, rechtspopulistisch und als Nachahmer von Hitlers Schergen - typisch hierfür sind ihre in ihren Hass-Parolen gewählte Sprache und Ihre in der öffentlichen Diskussion gewählten Methoden - wahrgenommen zu werden, wäre es für alle ehrlicher, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen! Insbesondere, nachdem im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen und Kundgebungen in Dresden und Chemnitz im August 2018, die AfD mit rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie PEGIDA und anderen den Schulterschluß öffentlich vollzogen hat, auch wenn jetzt deren Funktionäre im üblichen AfD-Stil händeringend versuchen, dieses berechtigte Image wieder loszuwerden! Ein Mittel ist dabei u.a. die dummdreiste und falsche Behauptung, Hitlergruß und ähnliche Nazi-Symbole wären gar nicht von Rechten, sondern von eingeschleusten linken Provokateuren gezeigt worden. Ähnlich hatte ja auch der unselige Maaßen argumentiert.
In diesem Sinn ist also die AfD auch eine der Alt-Parteien - bezeichnet sie doch sogar ihre alten Nazi-Positionen als abweichend vom - heutigen - Mainstream!
Wer die AfD, die übrigens auch lauthals und antidemokratisch die „Abschaffung des Systems“ fordert und die „Bundesrepublik verachtet“, unterstützt und sich u.a. auf deren Aufmärschen tummelt, muss also wissen, dass er einer Nazi-Partei und deren -wie es Ex-AfD MdL Swoboda zutreffend charakterisiert - rechtsradikalen Gesinnungshasardeuren anhängt! Und wer rechte Aufmärsche und Hass-Prediger wie in Dresden und Chemnitz verharmlost, muss auch wissen, dass er Nazis verharmlost! Da gibt es keine Ausreden mehr! Letzteres gilt auch für Leute wie Kretschmer, Seehofer und Maaßen! Und auch die beschwichtigenden Aufrufe von Alt-Bundespräsident Gauck gehen in die falsche Richtung! Die überwiegende Mehrheit der Deutschen braucht keine Nachhilfe in Toleranz!
Keine christliche Nächstenliebe für Gegner der christlichen Nächstenliebe - auch nicht, wenn diese ein Kreuz hochhalten! Keine Menschlichkeit für die Unmenschlichkeit! Die Unmenschlichkeit gehört nicht (mehr) zu Deutschland!
Kein Gehör den Propagandisten einfacher Lösungen für schwierige Sachverhalte! Stop den selbsternannten Richtern über Alles und Jedes, die für alle Probleme nur eine Ursache und einen Schuldigen sehen: den Flüchtling!
Null-Toleranz für Fremden-Feinde, Hass-Prediger und Nachahmer von Hitlers Schergen! Diese grenzen sich selbst aus! Dies gilt für die rassistischen Oral-Nutten und -Stricher von der AfD ebenso wie für die Unterstützer der Erklärung 2018!
Kann man die fahrlässigen Scheinheiligen der Union, die sich mit der AfD gemein machen oder diese gar zu kopieren versuchen, davon ausschließen?
Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

PS: Nicht umsonst charakterisierte Anfang 2019 der AfD-Ex-MdL Swoboda seine AfD-Parteifreunde als „rechtsradikale Gesinnungs-Hasardeure“ und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende und Ex-AfD-MdL Plenk zumindest Teile der AfD-Führungsriege als „rechtsextremistisch“!

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20.06.2019

Das wundert doch nicht wirklich.
Der national-konservative Flügel der "C"-Parteien passt doch haargenau zum liberaleren (das geht mir schwer aus der Tastatur) Teil der AFD. Wortschöpfungen wie Asyltourismus, Asylindustrie, "ministrierender, fussballspielender Senegalese" - wo kamen die denn her und was haben sie bewirkt? Wer hat Orban zum Verteidiger Europas auf den Schild gehoben?
Trotz wahltaktischer Korrekturen - verbiegen müssen sich die Gesellen z.B. der "Werte"-Union nicht um grosse Querschnittmengen mit Teilen der AFD zu finden.
Ja, wie heisst es bei Goethe: "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los"

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