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Alternative für Deutschland

19.01.2016

AfD darf nicht an TV-Diskussionsrunden teilnehmen

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry.
Bild: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Die AfD darf nicht an den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teilnehmen. Das teilte der SWR mit.

Der SWR wird keine Vertreter der AfD zu den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einladen. Nach Boykottandrohungen durch SPD und Grüne gab der Sender am Dienstag in Stuttgart bekannt, das Konzept für die Wahlberichterstattung sei "neu justiert" worden.

Alternative für Deutschland nicht bei TV-Elefantenrunde dabei

An der sogenannten Elefantenrunde drei Tage vor den Wahlen dürfen nun anders als bei vergangenen Wahlen lediglich die Vertreter bereits im Landtag vertretener Parteien teilnehmen. Mit den Spitzenkandidaten von AfD, Linken und rheinland-pfälzischer FDP, die Umfragen zufolge Chancen auf einen Einzug in die Parlamente haben, sollen separate Einzelinterviews geführt werden.

Zuvor hatten die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Stuttgarter Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, sie würden nicht an der Runde teilnehmen, wenn dort auch Vertreter der AfD anwesend seien.

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Auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hatte einen Boykott für diesen Fall angekündigt. Die rheinland-pfälzische SPD verteidigte ihre Haltung damit, Talkshows hätten die rechtspopulistische Partei erst stark gemacht. Die AfD sei mindestens teilweise ins rechtsextreme Spektrum abgeglitten. In beiden Bundesländern ist das Abschneiden der AfD entscheidend für die Fortsetzung oder Abwahl der bisherigen Landesregierungen.

SWR-Sprecherin Anja Görzel sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei intern überlegt worden, das Fernbleiben der Politiker in Kauf zu nehmen. Die Idee, ohne Landesregierung über Landespolitik zu diskutieren, habe der Sender jedoch letztlich verworfen: "Damit wäre der SWR seiner Informationspflicht nicht nachgekommen." Das neue Konzept sei eine juristisch geprüfte, rein journalistische Entscheidung gewesen, versicherte Görzel: "Wir haben uns nicht erpressen lassen."

Mit AfD, Linken und FDP werden Einzelinterviews geführt

Aus den Reihen der betroffenen Parteien kam unterdessen scharfe Kritik am Vorgehen des Senders. Die AfD Rheinland-Pfalz rief ihre Anhänger über ihre Facebook-Seite auf, Beschwerdebriefe an den SWR zu senden. Der Sender komme seiner Pflicht nicht nach, "unparteiisch und objektiv über die antretenden Parteien zu informieren", hieß es dort. Auch die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit Empörung. "Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz", sagte FDP-Landeschef Volker Wissing.

Verständnis für das Vorgehen des SWR äußerte die Linke in Baden-Württemberg. Parteisprecher Matthias von Herrmann sagte dem epd, seine Partei hätte die Teilnahme ihres Spitzenkandidaten Bernd Riexinger für angemessen gehalten, akzeptiere jedoch die Entscheidung, stattdessen ein zehnminütiges Interview mit ihm zu senden: "Angesichts der großen Probleme, die der SWR offenbar bekommen hat, ist das eine vertretbare Lösung." epd

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.01.2016

"Damit wäre der SWR seiner Informationspflicht nicht nachgekommen..."

Das ist ja wohl lächerlich!

Ein "Öffentlich rechtlicher Sender", fürstlich finanziert durch Zwangsgebühren, schließt eine Partei, die in Umfragen 12% erreicht, von Diskussionsrunden aus, weil andere Parteien, die hierzu eingeladen wurden, dann ihre Möglichkeit, zu informieren, nicht wahrnehmen wollen? Und das mit obiger Ausrede?

Man muß sich mal die Zusammensetzung des Rundfunkrates des SWR anschauen. Dieser Sender soll "unparteiisch und objektiv über die antretenden Parteien" informieren wollen?

http://www.swr.de/unternehmen/gremien/gremien/-/id=12338976/did=13695516/nid=12338976/1do440o/index.html

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20.01.2016

Ich kann mich den bisherigen Kommentaren nur anschließen:
Weit ist es nicht mehr her mit unserer angeblichen Demokratie.
Wann begreifen die selbsternannten Volksparteien eigentlich, daß die Ursache des Zulaufs der "extremeren" Parteien die ist, daß von CDU und SPD Politik seit Jahren am Volk vorbei gemacht wird.
Wenn die Politik der großen Parteien gegen das Empfinden des Großteils der Bevölkerung alternativlos wird, schaffen wir das, daß sich am rechten Rand die Mitte sammelt.
Ich möchte hier keinen neuen Adolf. Und ob die AFD die wirkliche Alternative darstellt... arge Zweifel bleiben mir. Es wird Zeit für eine Politik für das Volk. Soweit rechts und links, daß sich hier jeder wieder mit gelebter Demokratie identifizieren kann.
Sowieso halte ich Rede- und Parteiverbot für undemokratisch.
In einer Demokratie muß jede noch so krude Meinung erlaubt sein. Ohne Zweifel auch: je "abartiger" die Meinung, desto weniger Zulauf und Zuspruch wird sie erhalten. Keine rechtsstaatliche Gefahr. Solange für "normale" akzeptable Politik gemacht wird.

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20.01.2016

Demokratie? Sie haben in Deutschland seit 70 Jahren nur die Wahl

zwischen Pest und Cholera und das wird ewig so bleiben

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20.01.2016

Warum haben die alle Angst vor der AfD. Aber wahrscheinlich gibt es Gründe, für die Angst. Auch wen nun die AfD redeverbot hat, das hatten auch die Grünen und später die Linke, nur hat es was genützt, garnichts.

Damit wird die AfD interesant und noch mehr informieren sich über diese "bösen" Menschen und am ende geht der Schuss nach hinten los. Hat damals auch Franz Josef Strauß gesagt und dieses Verhalten zu recht als falsch bezeichnet.

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20.01.2016

Das nennt sich in Deutschland angeblich Demokratie!

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20.01.2016

Jetzt erst recht : Viele viele sollten darauf reagieren.

Was bildet sich das öffentlich rechtliche Medium da ein. Linke, die eine totale Veränderung der Gesellschaft wollen, dürfen überall den Mund aufreissen.

Parteien kann man ignorieren oder gar verbieten - Gesinnungen aber niemals ! Der größte Fehler war schon immer andere auszuschließen !

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19.01.2016

Da muß man sich wirklich fragen... . Redeverbot. Ich hoffe Kretschmann und die Dreyer bekommen ihren Denkzettel. Eigentlich bin ich mir sicher.

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