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Parteien: AfD liegt laut Emnid-Umfrage bei neun Prozent

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AfD liegt laut Emnid-Umfrage bei neun Prozent

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    Eine Aufnahme vom AfD-Bundesparteitag 2015 in Hannover.
    Eine Aufnahme vom AfD-Bundesparteitag 2015 in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

    Das sind die Ziele der AfD

    Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

    Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.

    Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.

    Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."

    Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.

    Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.

    Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.

    Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.

    Die rechtspopulistische AfD nimmt bundesweit in Umfragen weiter Kurs auf die Zehn-Prozent-Marke: Zum Jahresende erreichte sie in der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag neun Prozent. Sie verbesserte sich um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten in Umfragen vom Dezember Werte zwischen acht und neun Prozent für die Rechtspopulisten ermittelt, bei Infratest dimap waren es kurz vor Weihnachten sogar zehn Prozent. CDU/CSU verbesserten sich in der aktuellen Emnid-Umfrage um einen Punkt auf 39 Prozent.

    SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat daraufhin die Haltung der Union zur Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hofft die Union nach seiner Einschätzung klammheimlich auf den Einzug der AfD in möglichst viele Parlamente. "Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist das Kalkül der Union." Die CSU biedere sich ganz offensiv bei den Rechtspopulisten an, übernehme teilweise sogar deren Parolen. "Und die CDU tut nichts."

    AfD: Emnid sieht Rechtspopulisten bei aktuell neun Prozent

    Nach Ansicht von Ralf Stegner hofft die Union darauf, dass die AfD in möglichst viele Landesparlamente einzieht.
    Nach Ansicht von Ralf Stegner hofft die Union darauf, dass die AfD in möglichst viele Landesparlamente einzieht. Foto: Christian Charisius (dpa)

    Die Landtagswahlen im kommenden Jahr hätten nicht nur für die jeweiligen Länder eine hohe Bedeutung. "Es geht dabei auch um die Frage, ob sich in Deutschland die Rechte etabliert. Und tut sie das mit Hilfe und Duldung der Konservativen oder verhindern wir das." Eine fatalistische Einstellung nach dem Motto, das komme langfristig eh so, halte er für komplett unakzeptabel. "Hier muss ein klarer Strich gezogen werden. Dieses Liebäugeln mit den Symbolthemen der Rechtspopulisten, wie es CDU-Bundesvize Julia Klöckner macht, geht nicht."

    Die Feinde der Demokratie, zu denen er auch die AfD zählt, dürften keinen Zutritt zu den Parlamenten erlangen, sagte Stegner. "Offiziell sagt die Union natürlich: Wir haben mit denen nichts am Hut. Aber schauen Sie sich Frau Klöckner an: Da mal ein Burka-Verbot, hier mal eine Integrationspflicht. Man spielt damit. Man hofft etwas zu gewinnen, weil man den Stammtisch mobilisiert."

    Die Linke legte derweil in der aktuellen Emnid-Umfrage um einen Punkt zu auf zehn Prozent zu. Unverändert blieben die Grünen mit neun Prozent. Die FDP würde derzeit mit vier Prozent (minus ein Punkt) den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Emnid befragte vom 17. bis 22. Dezember 1832 Bundesbürger. AZ/dpa/AFP

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