Das sind die Ziele der AfD
Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.
Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.
Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.
Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.
Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.
Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.
Die baden-württembergische AfD hat die Medien erneut von der Berichterstattung über ihren Parteitag ausgeschlossen. Es sei mit großer Mehrheit entschieden worden, dass die Journalisten nicht bei der Nominierung der Kandidaten der Bundestagswahl zugelassen werden, sagte ein Sprecher der Partei am Samstag in Nürtingen (Kreis Esslingen). Damit folgten die Mitglieder einer Empfehlung des Landesvorstandes, obwohl sich der AfD-Bundeschef und baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen sowie die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, dagegen ausgesprochen hatten. Der Parteitag wurde begleitet von Protesten.
Zur Begründung des Ausschlusses hieß es, man erwarte keine faire und ausgewogene Berichterstattung. Bei 100 Bewerbern um die noch 29 Listenplätze sei es nicht ausgeschlossen, dass sich einer "unglücklich ausdrücke". Die Partei befürchte, dass sich die Medien auf diese Äußerungen konzentrierten. Bei der Abstimmung habe es auch einen Gegenantrag gegeben, sagte der Sprecher. Journalisten-Vertreter hatten zuvor gegen die Beschneidung der Pressefreiheit protestiert. "Die Rechtspopulisten treten die Pressefreiheit ganz bewusst mit Füßen", sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.
Mit demselben Argument wie in Nürtingen hatte die AfD der Öffentlichkeit beim ersten Nominierungsparteitag Ende vergangenen Jahres in Kehl den Zutritt verweigert. Dort waren innerhalb von zwei Tagen 9 von 38 Listenplätzen besetzt worden. Wie in Kehl ist zum Abschluss der Veranstaltung am Sonntagnachmittag auch in Nürtingen eine Pressekonferenz anberaumt.
AfD in Baden-Württemberg: Keine Journalisten beim Parteitag
Auch vom Kongress europäischer Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz unter anderem mit AfD-Bundeschefin Frauke Petry waren einige Medien ausgeschlossen worden. Die AfD im Südwesten hatte zuvor auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Veranstaltungen anderer Parteien hingewiesen, so bei einem SPD-Konvent zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU. Beim Landesparteitag im März will die AfD die Medien zulassen.
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Vor der Stadthalle in Nürtingen hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten versammelt. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Vielfalt statt Einfalt" oder "Gegen Rassismus und Unmenschlichkeit - No AfD". Unter dem Slogan "Nürtingen ist bunt" war der zentrale Platz mit bunten Plakaten und Fahnen geschmückt worden. Redner bedauerten einen Rechtsruck in Deutschland und Europa. Die Lebensumstände der Menschen verschlechterten sich. Ängste um Arbeitsplätze und bezahlbares Wohnen seien der Nährboden für rechte Kräfte, die einfache Antworten böten.
Die Polizei zählte zeitweise bis zu 400 Demonstranten. Sie marschierten zwei Mal durch die Innenstadt. In der Nähe der AfD-Veranstaltung war in einem Parkhaus eine Rauchbombe gezündet worden; vor der Stadthalle flogen Eier und Tomaten. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Die zum Teil berittene Polizei des Polizeipräsidiums Reutlingen wurde von Einsatzkräften aus Göppingen unterstützt.
Die AfD - auch in der Region umstritten:
AZ/dpa