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Alternative für Deutschland: AfD zersplittert sich selbst

Alternative für Deutschland

AfD zersplittert sich selbst

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    AfD-Parteichef Bernd Lucke will eine Entscheidung im AfD-Machtkampf.
    AfD-Parteichef Bernd Lucke will eine Entscheidung im AfD-Machtkampf. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

    Das sind die Ziele der AfD

    Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

    Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.

    Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.

    Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."

    Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.

    Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.

    Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.

    Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.

    Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, strebt einen Bruch zwischen den radikalen und den bürgerlichen Kräften seiner Partei an. "Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar", schrieb Lucke in einer E-Mail, die am Montag an alle Mitglieder der Alternative für Deutschland ging.

    Der Co-Vorsitzende Konrad Adam hatte am Sonntag erklärt, Lucke plane, die zu AfD verlassen und eine neue Partei zu gründen. Lucke wollte dies öffentlich nicht kommentieren. Den Mitgliedern teilte er mit: "An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache." 

    AfD: Bernd Lucke repräsentiert bürgerlich-liberalen Parteiflügel

    Antikapitalistische, deutschnationale, antiislamische und zuwanderungsfeindliche Kräfte hätten dem Ansehen der AfD zuletzt stark geschadet, schrieb Lucke. Ein seriöses Image sei aber nicht nur wichtig für Parteimitglieder, die mitten im Beruf stünden und in ihrem Freundeskreis nicht schief angesehen werden wollten. Die Entwicklung sei auch ein Grund dafür, dass sich einige potenzielle AfD-Wähler in Hamburg und Bremen wieder der FDP zugewandt hätten.

    Die zweite Co-Vorsitzende, die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry, wollte sich an den Spekulationen über eine mögliche Abspaltung des Lucke-Flügels nicht beteiligen. Auch sie wollte ein Auseinanderbrechen der jungen Partei aber nicht völlig ausschließen. Sie sagte dem MDR: "Letztlich kann man nur auf Grundlage von Inhalten sich verständigen, ob man gemeinsam geht oder nicht. Das müssen wir schleunigst machen."

    Im April hatte bereits Luckes liberaler Mitstreiter Hans-Olaf Henkel den AfD-Vorstand verlassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte mehrfach vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt.

    AfD: Rechtsextremismus-Affäre um Björn Hocke

    Lucke hatte in der vergangenen Woche den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgefordert, die Partei zu verlassen. Höcke, der dem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird, hatte zuvor in einem Interview erklärt, man könne nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen. Für diese Äußerung war Höcke auch von einigen anderen Mitgliedern des rechten Parteiflügels kritisiert worden. Petry sagte dem MDR: "Björn Höcke muss ganz klar sagen, wo er steht."

    Die AfD will auf ihrem Bundesparteitag in Kassel Mitte Juni einen neuen Parteivorstand wählen. Lucke hat zwar gute Chancen, zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass auch einige seiner Kritiker und Widersacher dem neuen Vorstand angehören werden. AZ/dpa

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