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Untreue im Amt

09.11.2017

Affäre Wendt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Weiterhin unbescholten: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eingestellt.
Bild: Martin Schutt, dpa

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt geht straffrei aus der Besoldungsaffäre. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen wegen Untreue eingestellt.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher. Der 60-jährige Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). 

Es seien keine Anhaltspunkte dafür entdeckt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf genommen hätten, hieß es (Az.: 80 UJs 636/17). Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt - mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen. 

Die Konkurrenzgewerkschaft GdP hatte hingegen betont, ihren Vorsitzenden aus Gründen der Unabhängigkeit stets aus Gewerkschaftsmitteln bezahlt zu haben. 

Über die Frage, wer die Regelung für CDU-Mitglied Wendt zu verantworten hat, war im Landtagswahlkampf heftig gestritten worden. Die SPD hatte auch einen Untersuchungssauschuss nicht ausgeschlossen.

Wendt verschwieg eine Nebentätigkeit beim AXA-Versicherungskonzern

Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses sei noch nicht abgeschlossen, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. 

Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Affäre betont, keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet zu haben. Sein Vorgänger Ingo Wolf (FDP) hatte ebenfalls erklärt, dass es zwischen ihm und Wendt keine Absprachen gegeben habe. 

Wendt war 2010 in das Landesamt für Polizeiliche Dienste nach Duisburg gewechselt und dort nach einem Monat befördert worden, obwohl er schon damals nicht mehr zum Dienst erschienen sein soll. 

Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamts NRW hatte den Fall untersucht. In gleicher Sache war auch ein Verwaltungsermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch dieses dauert noch an. Der Abschlussbericht soll voraussichtlich zum Jahresende fertig werden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage. dpa

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