Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen SPD-Vorsitzenden stehen die Zeichen in der Großen Koalition auf Sturm. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche Forderungen – über den Koalitionsvertrag hinaus – an CDU und CSU festschreiben. Die überwiegende Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns. Gleichzeitig will sie die Sozialdemokraten aber auch nicht verlieren. „Wir stehen zu dieser Großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Zugleich stellt er klar: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Esken erhielten am Samstagabend 53,06 Prozent der Stimmen. Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz kamen in einer Stichwahl lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent – eine desaströs niedrige Beteiligung, die den Einstand der beiden erschweren dürfte. „Das ist in der Tat der entscheidende Punkt jetzt – gelingt es wirklich, die Partei zu einen und den weiteren Riss zu verhindern?“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Was bedeutet es, dass ein bisher einfaches Fraktionsmitglied nun den Parteivorsitz innehat? Und wie einig sind sich die beiden Gewählten, etwa was die Zukunft der Großen Koalition betrifft. „Da klingen Walter-Borjans und Esken ja durchaus unterschiedlich“, sagt Faas.
Neues SPD-Spitzenduo will mehr Investitionen
Zunächst soll es aber um einzelne Inhalte und noch nicht ums Ganze gehen: Esken und Walter-Borjans wollen zum Parteitag einen Leitantrag formulieren, der ihre Positionen näher beschreibt. Er halte die Große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Man sei aber drin, man müsse auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun sei. Die beiden möchten unter anderem das Klimapaket wieder aufschnüren. An dieser Stelle könnte es mit der Union ein Zusammenkommen geben, denn der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. CDU und CSU müssen sich hier also ohnehin verhandlungsbereit zeigen. Das neue SPD-Spitzenduo will aber auch mehr Investitionen und ist bereit, dafür die schwarze Null zu opfern. Das wird mit der Union nicht zu machen sein. Eine Hintertür enthält der Vertrag selbst: Zur Mitte der Legislatur werde man entscheiden, ob „aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“, steht darin.
Ein schnelles GroKo-Aus dürfte es also nicht geben. Sollte die SPD aber doch ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen – zumindest für eine Übergangszeit. Da der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gerade beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig.
Für die künftige SPD-Doppelspitze ist allerdings auch ein Verbleib in der GroKo gefährlich. „Am Ende wurde die Entscheidung zwischen den beiden Duos auch als eine Entscheidung für oder gegen die GroKo oder durchaus auch – in einer personalisierten Variante davon – als eine Entscheidung für oder gegen Scholz gesehen“, sagt Thorsten Faas. „Das einfach zu ignorieren, scheint kaum möglich.“
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