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Griechen-Mobbing

27.08.2012

Alle gegen Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat erneut mit markigen Worten die Griechen kritisiert.
Bild: dpa

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat erneut mit markigen Worten die Griechen kritisiert. Dafür erntet er nun Widerspruch - und das nicht nur in der Opposition.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich eindeutig zum Europakurs der schwarz-gelben Koalition zu bekennen. "Die CSU muss unmittelbar klar machen, ob sie den Kurs der Bundesregierung für die Rettung des Euros mitträgt", sagte die Landesvorsitzende des bayerischen Koalitionspartners FDP am Montag. "Herr Seehofer muss klarstellen, dass die CSU nicht gegen Europa Wahlkampf führen wird. Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf." 

Die SPD warf der Koalition vor, mit Äußerungen über einen Euro-Austritt Griechenlands Deutschland zu schaden. "Die wissen offenbar gar nicht, welcher gigantischer wirtschaftlicher Schaden auch für Deutschland am Ende damit angerichtet werden kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag im ARD-Morgenmagazin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, "Zündeln am europäischen Haus" müsse dringend unterbunden werden. "Frau Merkel lässt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen."

Ferber: Deutschland muss den Griechen helfen

Widerspruch erntete Dobrindt aber auch in der Union. "Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Berlin. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: "Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht."

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (Kreis Augsburg), sagte: „Das Gerede muss aufhören, dass Athen raus müsse aus der Euro-Zone.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte Ferber, Deutschland müsse den Griechen helfen, um wirtschaftlich wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. In Zeiten der Rezession könne der Staatshaushalt nicht saniert werden. Ferber: „Das könnte auch Deutschland nicht.

"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Griechenland und der Euro-Krise.
13 Bilder
Markige CSU-Sprüche zur Euro-Krise
Bild: dpa

Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der Passauer Neuen Presse, es sei "ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt". Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland.

Straubinger bezeichnete Dobrindts Äußerungen als "provinzielles Gemeckere". Er lobte gleichzeitig den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der europäischen Schuldenkkrise. "Die Bundeskanzlerin hat das bisher hervorragend gemacht in der Eurokrise", sagte er.

„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte die Debatte über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise erneut angeheizt. Trotz deutlicher Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Dobrindt der Bild am Sonntag, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisierte er im Zusammenhang mit dem Ankauf von Anleihen von Euro-Schuldenstaaten als „Falschmünzer“.

Kanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras versichert, dass Griechenland Teil des Euro-Raums bleiben solle. Angesichts der vehementen Forderungen aus der CSU nach einem Austritt verlangte sie Mäßigung. „Jeder sollte die Worte sehr wägen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Europa sei derzeit in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Krise.

Rückkehr nicht ausgeschlossen

Dobrindt sagte, dass Griechenland auch künftig auf die europäische Solidarität bauen könne. Nach einem „geordneten Austritt aus der Euro-Zone“ müsse es „einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes“ geben. Er schloss auch eine spätere Rückkehr Athens in den Euro nicht aus.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein „Ende des parteipolitisch motivierten Griechenland-Mobbings“. Dies schade dem Ansehen Deutschlands. Dobrindt wiederum nannte den „Mobbing-Vorwurf“ Westerwelles gegenüber unserer Zeitung „absurd“. „Es ist in deutschem Interesse, dass die Euro-Zone eine Stabilitätsunion bleibt.“ Wenn „Rettungsmilliarden versanden, wie dies in Griechenland den Anschein hat, dann ist diese Stabilität gefährdet“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Und dann muss man für Griechenland einen anderen Weg suchen.“ drs, jös, dpa, afp

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