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OB-Wahl in Stuttgart

30.11.2020

Also doch: Die CDU kann noch Wahlen in Großstädten gewinnen

CDU-Politiker Frank Nopper schaffte das Kunststück, in Stuttgart die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen.
Bild: Tom Weller, dpa

Frank Nopper heißt der neue Oberbürgermeister von Stuttgart. Warum sich die Grünen in Baden-Württemberg langsam Sorgen machen müssen.

Selten wurde in das Ergebnis einer Kommunalwahl derart viel hineininterpretiert wie in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart. Dafür immerhin gibt es gute Gründe. Zum einen, weil das „Ländle“ im Frühjahr einen neuen Landtag wählt, zum anderen, weil die Grünen in einer Großstadt, in der eigentlich alle Parameter für die Partei sprechen, komplett untergegangen sind. Ganz und gar nicht untergegangen ist die CDU mit ihrem Kandidaten Frank Nopper. Auf den 59-Jährigen, der 42,3 Prozent holte, werden nun natürlich alle Hoffnungen der einstmals so erfolgsverwöhnten CDU Baden-Württembergs projiziert.

Ob zurecht, wird sich zeigen müssen. Denn die Geschichte hat zwei Ebenen: Einmal muss sich weisen, ob Nopper die Stadt, die ja ein enormes Potenzial hat, wieder aufwecken kann. Ebene zwei: Was wird aus den Grünen? Noch immer ist es ein Rätsel, dass der mit großen Erwartungen gestartete Grüne Fritz Kuhn als Oberbürgermeister derart blass geblieben ist. Genauso unklar ist, warum es den Grünen in acht Jahren an der Spitze der Stadt nicht gelungen ist, einen Kandidaten aufzubauen, der das Zeug dazu gehabt hätte, Kuhn beerben zu können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt im Frühjahr noch einmal an.
Bild: Christoph Schmidt/dpa

Spätestens an diesem Punkt landet man unweigerlich beim Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der wertkonservative Politiker tritt ja noch einmal an – das ist die gute Nachricht für die erfolgsverwöhnten Grünen an Rhein und Neckar. Die schlechtere Nachricht ist allerdings, dass – wie just in Stuttgart – völlig unklar ist, wer in der Partei das Zeug dazu haben könnte, den beliebten Landesvater einmal zu ersetzen. In der CDU gibt es eine Frau, die sich diese Rolle zutraut: Die forsche Kultusministerin Susanne Eisenmann sieht sich durch die Wahl Noppers als Spitzenkandidatin gestärkt.

Tatsächlich ist es so, dass bei den Grünen fast nur noch Kretschmann für Schlagzeilen sorgt. Der überregional bekannte frühere Bundeschef der Grünen, Cem Özdemir, hat eine Kandidatur in der Landeshauptstadt dankend abgelehnt. „Das ist klar ein Dämpfer für die Grünen“, sagt denn auch der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim: „ Die Grünen müssen Wahlkampf machen und kampagnenfähig sein.“ Das sei ihnen in Stuttgart nicht gelungen. Schon in Freiburg hatte der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon sein Amt 2019 überraschend verloren. Besonders ärgerlich für die Grünen ist, dass mit dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer ein Politiker mit seinen zum Teil provokanten Thesen immer wieder bundesweite Beachtung findet, den die Partei am liebsten loswerden würde.

Nach gewonnener OB-Wahl in Stuttgart ist die Euphorie in der CDU groß

In der CDU hat der Sieg von Nopper naturgemäß Euphorie ausgelöst. Schließlich hat der noch amtierende Bürgermeister von Backnang endlich gezeigt, dass die Partei auch in Großstädten Erfolg haben kann. Denn, wer sich in die Statistik einliest, der könnte meinen, dass die SPD und nicht die Union eine erfolgreiche Volkspartei ist: Sozialdemokraten regieren in 47 von insgesamt 81 Städten über 100.000 Einwohner in Deutschland. Deutlich abgeschlagen rangiert die CDU mit 17 Rathauschefs vor den Grünen mit sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Wie also hat es Nopper geschafft, die erfolgsverwöhnten Grünen aus dem Stuttgarter Rathaus zu kegeln?

In die Karten spielte ihm, dass die Wähler des linken Spektrums ihre strukturelle Mehrheit nicht nutzen konnten – so kam der unabhängige Sozialdemokrat Marian Schreier, der nicht von seiner Partei unterstützt wurde, in der zweiten Runde der Wahlen auf 36 Prozent: Der offizielle SPD-Kandidat, Fraktionschef Martin Kröner, stieg nach der ersten Runde angesichts eines desaströsen Ergebnisses unter zehn Prozent entnervt aus. Der Chef der linken Fraktion Hannes Rockenbauch landete bei 17 Prozent. Und dann gab es ja noch die grüne Kandidatin: Veronika Kienzle gab nach der ersten Runde entnervt auf – frustriert von lediglich 17,2 Prozent. Doch wie soll man einen mitreißenden Wahlkampf machen, wenn man von vorneherein als Verlegenheitskandidatin gilt – und zwar auch in den eigenen Reihen. Allerdings passten ihre teils seltsam unentschlossenen Auftritte ganz gut zu dieser Attitüde.

Der Jurist Frank Nopper schwebte ein wenig über den Dingen

Nopper, verheirateter Vater zweier Söhne, wirkte im Wahlkampf am ehestens als Politiker, der die nötige Weltläufigkeit besitzt, einen internationalen Top-Wirtschaftsstandort wie Stuttgart adäquat nach außen zu vertreten. Der Jurist, der in jungen Jahren auch in New York als angehender Rechtsanwalt eine Station einlegte, ließ sich nicht von der Hektik des Kommunalwahlkampfes anstecken. Er schwebte gewissermaßen über den Dingen, während sich Schreier und der Linke Rockenbauch heftige Duelle lieferten.

Dabei hat Nopper von Anfang an penibel darauf geachtet, nicht als stramm konservativer Politiker wahrgenommen zu werden. Insbesondere als publik wurde, dass Nopper Friedrich Merz für den Mann hält, der die CDU als Spitzenmann in den Bundestagswahlkampf führen sollte. Also sendete er immer wieder Signale aus, um auch für die progressive Stuttgarter Stadtgesellschaft wählbar zu bleiben. „Das Auto verliert in Innenstädten an Bedeutung. Aber es wird eine Bedeutung behalten“, so sein Spagat in einem Gespräch mit dem Magazin Spiegel. Natürlich weiß Nopper, dass es gerade in Stuttgart und Baden-Württemberg ein Balanceakt ist, das grüne Lebensgefühl in den Ballungsgebieten mit der Erfordernis zu verbinden, in einem hoch technisierten Wirtschaftsstandort Politik zu machen.

So soll er eines Tages aussehen: Der Kopfbahnhof 21. Ein Projekt, das Familien und Freundeskreise entzweit hat.
Bild: Animation/Bahn

Nicht erst seit dem Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21, der Familien und Freundeskreise bis heute spaltet, ist es für Kommunalpolitiker existenziell zu erklären, wie Ökologie und Ökonomie versöhnt werden kann. Stuttgart 21 dürfte in der Familie Nopper nicht selten Thema beim Frühstück gewesen sein. Schließlich war der Vater, Klaus Nopper, als CDU-Stadtrat engagierter Verfechter des ehrgeizigen Verkehrsvorhabens.

Lesen Sie dazu auch: Winfried Kretschmann: "Das Virus zeigt uns unsere Grenzen auf"

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