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Alternative für Deutschland: Bernd Lucke schließt Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida aus

Alternative für Deutschland

Bernd Lucke schließt Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida aus

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    Bernd Lucke hat sich in einem Interview zu Pegida geäußert.
    Bernd Lucke hat sich in einem Interview zu Pegida geäußert. Foto: Tim Brakemeier/Archiv (dpa)

    "Nein", antwortete Bernd Lucke am Donnerstag in einem Interview mit Spiegel Onlineauf die Frage, ob es eine solche Kooperation mit Pegida geben werde. Der Chef der "Alternative für Deutschland" wandte sich auch beispielsweise gegen Transparente auf Pegida-Demonstrationen, auf denen Moscheen durchgestrichen sind: "Damit möchte ich absolut nichts zu tun haben." Die AfD bekenne sich "klar zu Religionsfreiheit".

    Bernd Lucke über Pegida

    Das ist Pegida

    DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.

    DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.

    DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.

    DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".

    DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").

    DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".

    Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".

    Bernd Lucke widersprach allerdings Einschätzungen, Pegida-Demonstranten seien generell fremdenfeindlich. "Die große Mehrheit der Demonstranten trägt diese Schilder nicht", sagte er zu den Transparenten gegen Moscheen. Es gebe zwar bei Pegida Leute, "die einfach nur islamfeindlich sind", andere sagten jedoch ausdrücklich, dass sie sich nicht gegen Muslime richten würden, die gut integriert in Deutschland leben. Diesen Demonstranten solle man "auch einmal zuhören und sich überlegen, ob sie berechtigte Anliegen haben".

    Das sind die Ziele der AfD

    Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

    Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.

    Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.

    Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."

    Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.

    Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.

    Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.

    Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.

    In der AfD ist der Umgang mit Pegida umstritten. Parteivize Alexander Gauland hat wiederholt geäußert, die Pegida-Demonstranten seien "natürliche Verbündete" der AfD. Auch Lucke hatte es vor einigen Wochen in einem Interview als "gut und richtig" bezeichnet, dass Bürger ihren "Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut" in gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verleihen würden. Besonders AfD-Vize Hans-Olaf Henkel fordert eine kritische Distanz seiner Partei zu Pegida, stößt damit aber in den eigenen Reihen auf Kritik. AZ/afp

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