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  3. Ampel oder Jamaika?: Erste Koalitions-Gespräche abgeschlossen – wie es jetzt weitergeht

Ampel oder Jamaika?
05.10.2021

Erste Koalitions-Gespräche abgeschlossen – wie es jetzt weitergeht

Union und Grüne trafen sich als letzte Parteien der möglichen Jamaika- und Ampel-Bündnisse zu ersten Gesprächen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung hat nun jede Partei mit jeder gesprochen. Grüne, FDP, SPD und Union gehen jetzt zum nächsten Schritt über.

Es gibt schönere Ecken als den sogenannten Euref-Campus im Berliner Bezirk Schöneberg. Das „Europäische Energieforum“ – laut Eigenwerbung ein Vorbild für die klimaneutrale, ressourcenschonende und intelligente Stadt von morgen - will konzeptionell in die Zukunft blicken, macht mit seinem architektonischen Einerlei aber wenig Lust darauf. Insofern bot der Campus den passenden Rahmen für das erste Sondierungstreffen von Union und Grünen: Man hat grundsätzlich viel vor, die Aussichten jedoch sind eher trübe. Inhaltlich gibt es noch viel Trennendes zwischen beiden Seiten. Und geht man nach der Mimik der beteiligten Parteivorsitzenden, so wird das mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP wohl eher was als mit der Jamaika-Koalition.

Die Gesichter der Grünen- und Unions-Verhandelnden wirkten düster

Als die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen vor die Presse traten, wirkten ihre Gesichter jedenfalls noch düsterer als das graue Berliner Wetter. Einzig Markus Söder hatte etwas Spaß, er übernahm die Initiative und regelte die Reihenfolge auf der Bühne. „Ich gehe nach außen“, gab der Bayer vor, und damit ergab sich der Rest der Aufstellung. Übrigens kein unwichtiges Detail, denn in der großen Journalistengruppe war vorher schon spekuliert worden, wer nun wohl wo stehen mag. In Zeiten, in denen über Inhalte Stillschweigen vereinbart wird, können aus solch kleinen Details übergroße Geschichten werden.

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Es war Markus Söder, der noch am weitesten Einblick in das gab, was Grüne und Union zu besprechen hatten. Demnach näherte man sich bei vielen wichtigen Themen „gut an“. Söder nannte das Klima, räumte beim wichtigen Punkt Migration hingegen „weiteren Gesprächsbedarf“ ein. Der bayerische Ministerpräsident betonte für die Union das „Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespräch zu bleiben“. Armin Laschet sah das ähnlich. Der Aachener sprach von einem „guten Austausch“, bei dem auch Gegensätze offen geworden sein. „Es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht auch überwindbar sind.“

Habeck will die Aufstellung der Union nicht kommentieren

Baerbock erklärte, man habe „konstruktiv und sachlich miteinander gesprochen“. Klar sei, dass Union und Grüne „in gesellschaftspolitischen Bereichen eher weiter auseinander“ stünden. Es gebe aber auch gemeinsame Anliegen, die Spitzenkandidatin nannte die Bereiche Digitalisierung und technologische Transformation. Ob die Indiskretionen im Vorfeld die Gespräche belasteten? Robert Habeck wies das zurück. „Die innere Aufstellung von Parteien werden wir nicht kommentieren“, erklärte er.

Das Treffen markierte gleichzeitig das erste Etappenziel der Sondierungsgespräche. Jede Partei hat jetzt mit jeder gesprochen, bereits am Dienstag begannen bei den Grünen die internen Auswertungen, die mindestens bis auf Mittwoch ausgedehnt werden sollen. Die FDP-Spitze will am Mittwochvormittag beraten, Liberale und Grüne sind zunächst die entscheidenden Akteure. Sie müssen sich unter- und gegebenenfalls auch miteinander darüber verständigen, ob sie für Rot-Grün-Gelb oder für Schwarz-Grün-Gelb spielen wollen.

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Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. FDP-Chef Christian Lindner hingegen hatte schon vor der Bundestagswahl nie einen Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten mit der Union eine Regierung bilden würde.  Wie das Sondierungsspiel ausgeht, ist noch völlig offen, Festlegungen gibt es bislang keine. Inhaltlich hätten sowohl Jamaika wie auch die Ampel noch große Brocken beiseite zu räumen. Was jedoch die nicht ganz unwichtigen persönlichen Sympathien angeht, deutet der bisherige Verlauf auf leichte Vorteile für SPD, Grünen und FDP.

In der Union rumort es nach dem Wahldebakel

Womöglich wird die Partie ohnehin an anderer Stelle entschieden. Denn in der CDU rumort es weiter, der Druck auf den Vorsitzenden Armin Laschet lässt nicht nach. Aus dem Umfeld des Konrad-Adenauer-Hauses verlautete, dort stehe für ein klärendes Gespräch in größerer Runde noch in dieser Woche organisatorisch alles bereit. Sollte der Mannschaftsführer der CDU jedoch frühzeitig vom Platz gehen, wäre das wohl das Ende von Jamaika. Robert Habeck jedenfalls betonte: „Wir gehen davon aus, dass Armin Laschet als Spitzenkandidat und auch heute als Sprecher der CDU-Seite der gesetzte Kandidat der Union für das Kanzleramt in Deutschland ist, sofern es eine parlamentarische Mehrheit dafür geben sollte.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.10.2021

@Rainer Kraus, es ist egal was der Wähler "will". Siehe EU-Parlament, wo der Wähler einen Manfred Weber (CSU) wollte und am Ende eine Ursula (CDU) bekam. Alles eine Frage der Mehrheitsfindung...

Die Frage bei der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ist doch, ob und unter welcher Farbe Grüne und FDP zusammenfinden. Die Gelben wollen lieber Schwarz, das will Grün nicht. Entsprechend müsste eine Jamaika-Koaltion mit viel Grünen Inhalten geködert und erkauft werden. Anders rum will die FDP lieber Schwarz als Rot, entsprechend würde eine Ampel mit viel liberalen Inhalten erkauft werden. Das weiß jeder, und daher sind die Sonderierung keine Zeit- und Geldverschwendung sondern vor allem Machtpoker. Und wenn am Ende wieder einer nicht will, dann kommt der ermahnende Bundespräsident wie beim letzten Mal und wir haben wieder die Große Koalition.

Und ja ich gebe es zu, ich will keine Grünen in der Regierung.

06.10.2021

Ich stimme Ihnen zu, Sondierung muss sein, wenn Parteien nach einem Wahlkampf ohne Koalitionsaussage zusammenfinden sollen.
Allerdings was Manfred Weber angeht, bitte ich zur Kenntnis zu nehmen: "Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt."
Bitte beachten: erst nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat vor ...
Und so richtig wählen konnte man Manfred Weber auch nur über die CSU-Liste, die im Ergebnis 6 Sitze erhielt.

05.10.2021

Es fällt auf, dass Lindner so auftritt, als wäre die FDP ( 11,5 % ) stärkste Partei geworden. Mit dem Wahlverlierer CDU/CSU ( - 8,8 % )
hätte man die größten Schnittmengen, man müsse nur noch die Grünen rüberziehen für die Laschet-Jamaika-Koalition. Scholz sollte
dieses Schmierentheater von Grünen und FDP nicht mitmachen und die Union ohne Laschet als Koalitionspartner einer weiteren
GrKo nehmen. Die Lindner/Kubicki-Klientelpartei wäre dann ausgeschaltet.
W.Dietrich

05.10.2021

Es ist doch eigentlich wurscht was Laschet-Lindner-Baebock besprochen haben, der Wähler möchte doch gar keine Jamaika-Koalition. Wieder einmal unproduktive Maßnahmen die Geld & Zeit kosten und nur der eigenen Wichtigtuerei dienen.

05.10.2021

Wieso möchte "der Wähler" keine Jamaica Koalition? Wer ist denn "der Wähler", Linke oder diejenigen, die Union, FDP, Grüne und SPD gewählt haben oder doch die Gesamtheit der Wähler, die aber kein eindeutiges Ergebnis lieferten?
Gottseidank gibt es keine Mehrheit für Rot Rot Grün und die SED Nachfolge Partei, die zurecht unter 5% gerutscht ist, ist raus.