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Analyse
05.10.2017

Auf diesen Säulen soll die Koalition stehen

Angela Merkel
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Angela Merkel

Auf dem Weg nach Jamaika gibt es viele Hindernisse. Darum kommt es auf vier Politiker besonders an

Alles beginnt am 15. Februar 2014 in Aachen. Christian Lindner, Chef einer Partei, die fünf Monate zuvor aus dem Bundestag herausgeflogen ist, wird im Karneval mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Und die Laudatio auf ihn hält ausgerechnet ein Vertreter der ärgsten Widersacher der Liberalen – ein Grüner. Doch Parteichef Cem Özdemir widersteht trotz Narrenkappe auf dem Kopf der Versuchung, im Augenblick des Triumphes eimerweise Hohn und Spott auf die ohnehin gedemütigte FDP zu gießen, stattdessen lobt er Lindners „scharfen Verstand“ und seinen „mutigen Optimismus“ und prophezeit, er sei sich ganz sicher, dass Lindner die Liberalen „früher oder später“ in den Bundestag zurückführen werde.

Das ist der Beginn einer besonderen Beziehung, wie sie unter Politikern verschiedener Parteien selten und ungewöhnlich ist. Seit diesem Tag duzen sich Christian Lindner und Cem Özdemir, auch öffentlich, und machen aus ihrer persönlichen Sympathie füreinander keinen Hehl, sie verabreden sich regelmäßig zu Gesprächen und wissen somit ziemlich genau, wie der jeweils andere tickt, wo er steht und wie die Gemengelage in ihren Parteien ist.

Nun steht die Männerfreundschaft vor einer neuen Herausforderung – der 51-jährige Özdemir und der 13 Jahre jüngere Lindner müssen ihre Parteien in schwierige Koalitionsverhandlungen führen und sie auf dem langen Weg zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen mitnehmen. Kein leichtes Unterfangen, in beiden Parteien sind die Widerstände groß. Umgekehrt aber schadet es auch nicht, dass sich die Chefs der beiden kleinen Parteien gut verstehen, respektieren, achten und schätzen sowie bereit sind, auf die Befindlichkeiten des Gegenübers Rücksicht zu nehmen. Denn ohne sie geht es nicht, mehr noch, Christian Lindner und Cem Özdemir werden zusammen mit CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, der nach dem Willen seines Parteichefs Horst Seehofer in jedem Fall ins Bundeskabinett wechseln wird, auch wenn er kein Bundestagsmandat hat, die tragenden Säulen der ungewöhnlichen und äußerst labilen Koalition aus Schwarzen, Gelben und Grünen bilden.

Um dem fragilen Konstrukt Stabilität zu verleihen, gilt es in Berlin als ausgemacht, dass diese vier auch im Kabinett eine herausragende Rolle spielen und sogenannte Querschnittsressorts übernehmen werden – auch wenn alle Beteiligten beteuern, dass es noch gar keine Personalentscheidungen gibt und die Ressortverteilung am Ende der Koalitionsverhandlungen steht. Doch die Grundkontoren des Jamaika-Kabinetts zeichnen sich bereits ab: Angela Merkel ist als Kanzlerin gesetzt, Joachim Herrmann könnte wahlweise das Innenressort übernehmen oder an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechseln, das mit der Zuständigkeit für den Heimatschutz aufgewertet wird. FDP-Chef Christian Lindner erhält das Finanzministerium. Und Grünen-Chef Cem Özdemir wird Außenminister.

Auffällig: Sowohl Christ- wie Freidemokraten als auch Grüne äußern sich in diesen Tagen äußerst positiv über Joachim Herrmann, der zwar als überzeugter Law-and-Order-Politiker, aber im persönlichen Umgang als freundlich, verlässlich und verbindlich gilt und seit der Wahl mit überaus moderaten Tönen auffällt. „Mit Herrmann kann man über alles reden“, heißt es in der CDU, „er steht zu seinem Wort“. Aber hat sein Wort überhaupt Gewicht?

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Weniger schmeichelhaft fällt dagegen das Urteil bei den zukünftigen Koalitionären über Parteichef Horst Seehofer und den neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Do-brindt aus. Seehofer sei nach der Wahl schwer angeschlagen und noch unberechenbarer als früher, Dobrindt sei ein „Scharfmacher“, heißt es in Berlin. So haben die Liberalen bis heute nicht vergessen, dass sie der frühere CSU-Generalsekretär einmal als „Gurkentruppe“ bezeichnet hat. Mit Spannung blickt man in Berlin daher auf den Sonntag: Dann treffen sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, um erst einmal eine gemeinsame Linie der beiden Schwesterparteien zu finden.

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