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Analyse
06.09.2018

Die "Mutter allen Unionsstreits" ist zurück

Die Migration, das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer ist wieder zurück auf der Berliner Bühne.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Sie ist wieder da: Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik Merkels. CSU-Chef Seehofer verwendet plakative Formulierungen, die Kanzlerin setzt auf Sachlichkeit. Was ist das richtige Rezept im Kampf gegen die AfD?

Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst ist nun das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer wieder zurück auf der Berliner Bühne - und zwar mit Wucht.

Es geht im Kern um eine zentrale Frage der Unionspolitik: Wie bekämpfen CDU und CSU am wirkungsvollsten die AfD? Bundesweit ist die AfD in Umfragen scharf an die SPD herangerückt. In Bayern stößt sie mit Werten um die 14 Prozent in bislang nicht da gewesene Höhen.

Seehofer und die CSU sind der Meinung, dass man den Rechtspopulisten von der AfD nur das Wasser abgraben kann, wenn man immer wieder die Sorgen der Menschen thematisiert, die sie mit dem Themen Migration und Flucht verbinden. Vorgänge wie jetzt in Chemnitz mit rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen beherrschen die Schlagzeilen. Mit Sachthemen dringt die Union bei ihren traditionellen Sommerklausuren kaum durch.

Merkels Innenminister Seehofer ist sich sicher, der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU, hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller Probleme", sagt er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Brandenburg. Auch in einem Interview verwendet er diesen Satz. Vor den Kameras sagt der CSU-Vorsitzende außerdem, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, "wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt".

Dass Seehofer die Hauptverantwortung für die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms bei Merkel sieht, ist kein Geheimnis. Öffentliche Kommentare in diese Richtung verkneift er sich aber. Und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält sich öffentlich eher zurück - sein Lieblingswort lautet derzeit "Stabilität".

Zwar bemüht sich Dobrindt auch beim Eintreffen zur Klausur der Spitze der Unionsfraktion am Nachmittag in Berlin, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Auf die ziemlich flapsige Frage, ob Kanzlerin Merkel nun für die CSU die "Mutti allen Übels" sei, antwortet er knapp: "Man kann eine ernste Situation nicht immer nur mit spaßigen Bemerkungen dann noch ein Stück weiterdrehen." Niemand könne bestreiten, dass die Lage nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus von der Migrationsthematik nachhaltig beeinflusst sei. "Wir haben sehr klar gesagt, wie die Stimmung, wie die Lage ist. Darum geht's."

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zwängt sich mit den Worten "Uns geht es gut" durch das Spalier der Kamerateams, die von ihm eine Einordnung des neuen Unionsstreits erwarten. Etwas unklar bleibt, ob der Vertraute Merkels damit auch seine eigene Lage meint. Immerhin will ihn einer seiner Stellvertreter, der Westfale Ralph Brinkhaus, in einer Kampfkandidatur vom Fraktionsvorsitz verdrängen.

Merkel und auch Seehofer haben sich zwar schon hinter Kauder gestellt, doch ungemütlich dürfte die Abstimmung am 25. September dennoch werden - auch für die Kanzlerin. Dass die Causa Kauder schon in der Klausur des Fraktionsvorstandes eine Rolle spielt, wird von Teilnehmern eher nicht erwartet - zumal Brinkhaus seine Kandidatur an diesem Montag in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause persönlich begründen will.

Die Kanzlerin selbst muss beim Eintreffen zur Fraktionsklausur ebenfalls eine eher ungemütliche Situation meistern. Auf dem Weg in den Saal will sie die wartenden Journalisten umgehen. Merkel wird hinter den Kameras vorbei geleitet, doch dort ist der Durchgang versperrt - die 64-Jährige muss sich zwischen Wand und Fernsehmonitoren hindurch in den Saal zwängen. Für die Bundeskanzlerin ein eher ungewöhnlicher Umweg.

Nach den Vorkommnissen von Chemnitz dürfte es sie allerdings kaum überrascht haben, dass das teils angstbesetzte Thema Migration ausgerechnet jetzt von der CSU wieder thematisiert wird. Sie setzt seit Jahren ihr Rezept dagegen, dass eine Regierung vor allem zum Problemlösen gewählt sei. Kritiker in der CSU, aber auch in den eigenen Reihen halten ihr vor, dass sie damit die Ängste in der Bevölkerung nicht mindere.

Ungewöhnlich deutlich widerspricht Merkel dem Seehofer-Wort von der Migration als "Mutter aller politischen Probleme". Im RTL-Sommerinterview antwortet sie ruhig auf die Frage, ob sie die Äußerung ihres Innenministers unterschreiben könne: "Ich sag' das anders." Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen, "und dabei gibt es auch Probleme". Aber es gebe eben auch Erfolge. Es sei schon viel geleistet worden bei der Aufnahme der Flüchtlinge und der Ordnung der Migration.

Dann fügt Merkel wieder ihr Credo an, das viele Kritiker auch in den eigenen Reihen so aufregt: "Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen." Als Regierungschefin, das ist schon immer Merkels Meinung, müsse sie Ruhe vermitteln und auch im Ton besonders sachlich sein. Immer wieder mahnt sie deswegen auch öffentlich vor einer verbalen Eskalation der politischen Auseinandersetzung. Die plakative Seehofer-Äußerung dürfte sie da nicht als hilfreich sehen.

Merkel verwendet auch ein Motiv, das sie im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Chemnitz, wo Bürger teils in Aufzügen mitgelaufen sind, aus denen offen rechtsextreme Signale gesetzt wurden, schon häufiger benutzt hat. Es sei "eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte". Sie alleine oder ihre Regierung werde die Stimmung in Deutschland kaum verändern können, soll das heißen: Die ganze Gesellschaft sei gefordert.

Dass sie damit Seehofer, Dobrindt oder den schwer unter Druck stehenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von ihrem Kurs überzeugt, wird auch die Kanzlerin nicht glauben. Doch in der CDU setzen Stimmen, die Merkel nahestehen, darauf, dass auch die CSU vor der für sie so wichtigen Wahl kein Interesse daran haben könne, dass der die Grundfesten der Unionsparteien erschütternde Streit des Frühsommers erneut aufbricht. Denn Streit, das wissen eigentlich alle Strategen in den Reihen von CDU und CSU, ist das letzte, was sich die Anhänger wünschen. Er könnte die "Mutter allen Misserfolgs" sein. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.09.2018

Zur Erinnerung: Seehofer und seine „C“SU hatten Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin von CDU und „C“SU gekürt!

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06.09.2018

Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, ob die SPD nur hinterher dackelt?
Das alles und noch viel mehr in
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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