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Analyse
31.12.2020

Privilegien für Geimpfte? Die Wirtschaft könnte Fakten schaffen

Die Heimbewohnerin Edith Kwoizalla war mit ihren 101 Jahren die erste, die gegen Corona geimpft wurde.
Foto: Matthias Bein, dpa

Die ersten Menschen sind gegen das Coronavirus geimpft. Brauchen wir Privilegien für Geimpfte? CDU und SPD wollen das verhindern. So einfach ist die Sache nicht.

Als Edith Kwoizalla geboren wurde, wütete gerade die Spanische Grippe. Millionen Menschen kostete das Virus das Leben – mehr als im gesamten Ersten Weltkrieg. Mit elektrischen Lichtbädern und Schwitzkuren, fragwürdigen Arzneimitteln und dem Verzicht auf enge Kleidung sollte der Pandemie Einhalt geboten werden. Massenveranstaltungen wurden abgesagt, New York stellte das Spucken auf der Straße unter Strafe. Eine Impfung gegen das Virus gab es nicht. Heute ist Edith Kwoizalla 101 Jahre alt und durchlebt die zweite Pandemie ihres Lebens. Und sie sieht, wie viel mehr Waffen der Menschheit gegen ein Virus zur Verfügung stehen. Die Seniorin aus Sachsen-Anhalt war die erste Frau in Deutschland, die gegen das Coronavirus geimpft wurde. Ein Meilenstein.

Corona-Impfung: Jeder Piks ein Stück Hoffnung

Jeder Piks ist ein Stück Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Je länger die Krise anhält, umso größer werden die Ungeduld und der Wunsch nach einer Rückkehr zur Normalität. Kaum eine Woche nach dem Start der bundesweiten Impfaktion rückt daher eine Frage in den Mittelpunkt: Sollten Menschen, die gegen Corona geimpft sind, wieder ins Restaurant, ins Kino, zu Konzerten gehen dürfen? Wäre es ethisch und juristisch vertretbar, dass Nicht-Geimpfte künftig von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden? Oder umgekehrt: Ist es sinnvoll, dass jene, die sich nicht impfen lassen wollen, die gesamte Gesellschaft länger zum Stillstand zwingen als nötig?

Die Impfkampagne startet holprig. Dennoch hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an seinem Ziel fest, dass jeder bis zum Sommer ein Impfangebot erhält.
Foto: Michele Tantussi, Reuters, Pool, dpa

Noch ist es eine theoretische Diskussion: In den nächsten Wochen können nur die allerwenigsten geimpft werden, sehr alte Menschen und Pflegepersonal. Aber was, wenn mehr Impfstoff kommt? Immerhin hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich gezeigt, dass jedem bis zum Sommer ein Impfangebot gemacht werden kann. Sein Credo: „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden“, sagt Spahn. Er fürchtet, dass die Diskussion Wasser auf den Mühlen von Impfgegnern sein könnte, die seit langem argwöhnen, dass die Impfpflicht über Umwege eingeführt wird. Von Privilegien will Spahn deshalb nichts hören, eine indirekte Impfpflicht werde es mit ihm nicht geben, beteuert er.

Impfpflicht: Die Privatwirtschaft könnte Fakten schaffen

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn die Privatwirtschaft könnte Fakten schaffen: Die australische Fluggesellschaft Qantas etwa will zumindest auf Interkontinentalflügen eine Impfpflicht für ihre Passagiere einführen. Sobald ein Impfstoff verfügbar sei, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline entsprechend angepasst, sagte Qantas-Chef Alan Joyce. Selbst wenn es in Deutschland noch keine konkreten Vorstöße gibt: Supermärkte haben die Möglichkeit, ihr Hausrecht anzuwenden und nach dem Impfpass zu fragen. Taxifahrern steht es zu, nur noch Kunden zu befördern, die immunisiert sind. Und es gibt noch weitaus sensiblere Bereiche. Auch Pflegeanbieter etwa könnten künftig die ambulante und stationäre Pflege von Menschen ohne Corona-Impfschutz ablehnen. Theoretisch ist also vieles machbar. Und praktisch? Schon jetzt gibt es eine faktische Impfpflicht – gegen Masern: Wer nicht geimpft ist, darf seit dem 1. März nicht mehr in den Kindergarten und die Schule.

„Rechtlich gesehen gäbe es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz keine Handhabe für Nichtgeimpfte, gegen mögliche Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen – es fehlt das sogenannte Diskriminierungsmerkmal“, erklärt Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, unserer Redaktion. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet nur eine Diskriminierung aufgrund von Umständen, auf die Menschen keinen Einfluss haben. Solange der Impfstoff Mangelware ist, könnte also genau dieser Passus greifen – er entfällt allerdings, sobald genügend Impfdosen zur Verfügung stehen. Wenn der Gesetzgeber also Vorsorge treffen wolle, dass Nichtgeimpften keine Nachteile entstehen, müsste er das konkret regeln. Bickerich gibt allerdings zu bedenken: „Im Einzelfall könnte es auch dann sachliche Gründe geben, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen – beispielsweise der Schutz der Beschäftigten in einem Supermarkt oder des Zugpersonals.“ Das könnte auch die Politik schnell in ein Dilemma stürzen.

Die SPD will ein neues Gesetz prüfen

Denn die SPD hat bereits angekündigt, das sie prüfen will, wie Privilegien für Geimpfte per Gesetz verhindern könnten. Sonderrechte würden die Gesellschaft spalten, vor allem, wenn, wie zum jetzigen Zeitpunkt, viele Fragen ungeklärt seien. „Es steht noch nicht einmal fest, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind“, sagt Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion. Tatsächlich ist bisher zumindest denkbar, dass ein Geimpfter bei Kontakt mit dem Erreger zwar selbst nicht erkrankt, das Virus aber an andere weitergeben kann, wie das Robert-Koch-Institut erklärt. „Jetzt ist die solidarische Gesellschaft gefragt“, sagt Fechner. Der Staat unterstütze bewusst die Wirtschaft, die Gastronomie etwa bekomme massive finanzielle Hilfen, die die Einnahmeausfälle zumindest zum Teil auffangen sollen – die Solidarität ist dem Staat also durchaus einiges wert. Die Frage ist: Kann und will er sich das auch noch leisten, wenn die Finanzspritzen theoretisch wegfallen könnten? Der SPD-Politiker Fechner baut darauf, dass sich die Debatte ohnehin bald von selbst erledigen wird. Denn anders als bei Masern ist bei Corona eine Impflücke weit weniger problematisch. Mediziner sagen voraus, dass es ausreicht, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Corona-Virus geimpft sind. „Wenn wir das mit Freiwilligkeit schaffen, brauchen wir auch keinen direkten oder indirekten Impfzwang“, sagt Johannes Fechner.

Doch ein Blick über die Grenze zeigt, dass auch andere Länder überlegen, wie sie mit Impfverweigerern umgehen. Spanien will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, in einem Register erfassen. Jeder Bürger werde entsprechend des Impfplanes eine Einladung zu einem Impftermin erhalten, kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa an. Die Impfung sei zwar freiwillig, aber wer der Einladung nicht folge, werde registriert. Das Register sei nicht öffentlich und der Datenschutz werde rigoros sein, aber die Daten würden „europäischen Partnern“ zur Verfügung gestellt.

Dürfen an diesen Tischen eines Tages nur Gäste mit einer Corona-Impfbescheinigung Platz nehmen?
Foto: Christoph Schmidt, dpa

Auch in der FDP ist man davon überzeugt, dass der mittelfristige Weg durch die Krise auf eine stärkere Differenzierung hinauslaufen muss. „Die ganze Debatte wird durch medizinische, rechtliche und politische Missverständnisse überlagert“, sagt Marco Buschmann, Erster parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei. „Wir können sie aber mit Vernunft und den Wertentscheidungen unserer Verfassung auflösen.“ Dreh- und Angelpunkt dafür sei natürlich der Nachweis, ob geimpfte Personen selber noch erkranken oder andere Menschen anstecken können. „Wenn das ausgeschlossen ist, stellen sie weder für sich noch andere eine Gefahr dar“, sagt Buschmann. „Dann kann man sie wohl kaum Regeln unterwerfen, deren Begründung genau eine solche Infektions- oder Erkrankungsgefahr voraussetzt.“ Bislang sei die Debatte freilich jedoch rein theoretisch, da der Nachweis fehlender Infektionsgefahren durch geimpfte Personen noch ausstehe.

Medizinrechtler hält es falsch, von Privilegien zu sprechen

Das sieht der Fachanwalt für Medizinrecht, Alexander Ehlers, genauso. Für den Münchner Jurist und Mediziner liegt auf der Hand, dass es „verfassungswidrig wäre, die verfassungsrechtlichen Rechte geimpfter Personen zu beschneiden, wenn medizinisch erwiesen ist, dass Geimpfte nicht ansteckend sind und gesichert ist, dass jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen“. Ehlers stört ganz grundsätzlich die Richtung, die die Debatte in den letzten Tagen genommen hat. „Die Diskussion hat einen falschen Ansatzpunkt. Die Rede ist von Privilegien und Sonderrechten, die Menschen mit Impfpass erhalten könnten. Doch dabei geht es um durch das Grundgesetz geschützte Freiheitsrechte, die nur in der aktuellen Ausnahmesituation für uns alle stark eingeschränkt werden dürfen“, sagt der Professor. Viele Politiker sind peinlich bemüht, jeden Anschein zu vermeiden, dass mit ihnen eine Impflicht zu machen sei. Auch Ehlers hofft, dass dieser Zwang nicht kommen muss, wenn ein großer Teil der Bevölkerung bei den Impfungen mitzieht. Anders sehe es aber aus, wenn die Impfzahlen zu gering bleiben sollten und eine unkontrollierbare pandemische Verbreitung drohe. Dann könne auf Basis des Infektionsschutzgesetzes und mit Zustimmung des Bundesrates eine Impfpflicht durchaus kommen.

Dem Medizinrechtler ist klar, dass die Forderungen nach gesellschaftlichem Zusammenhalt ein wichtiger Aspekt in der Corona-Pandemie ist. Allerdings sei „Solidarität kein verfassungsrechtliches Argument, sondern ein politisch-ethischer Aspekt.“ Immerhin würde beispielsweise die Lufthansa andere Fluggäste und ihr Personal schützen, wenn sie nur Geimpfte mitfliegen lassen würde.

Mit wachsendem Unbehagen verfolgt Alexander Ehlers die Forderungen aus der Politik, mit einem neuen Gesetz dafür zu sorgen, dass eine Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften festschreiben soll. „Diese Diskussion ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Ein solches Gesetz ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Es würde Individuen dauerhaft Freiheitsrechte entziehen, obwohl sie keine Gefahr für Leben und Gesundheit anderer darstellen.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.01.2021

Ich finde diese Diskussion total überflüssig, wer die Ansteckung fürchtet, kann sich ja impfen lassen, dann sind doch die nicht geimpften keine Gefahr mehr für die geimpften. Wo ist hier also das Problem?

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04.01.2021

Erstens nicht praktikabel, zweitens sind Rechte entweder für alle "virenfreien" da oder wir reden hier dann über "rechte" für Minderheiten weil mit dem aktuellen Tempo dauert ein Impfen von mehr als 80 Millionen Menschen mehr als 1 Jahr.
Diese Diskussion ist nicht nur eine Nebelkerze sondern ein besonders üble der Marke Brunnenvergifter. Als hätten ein paar Trolle absichtlich gezündelt und viele fallen drauf rein....

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03.01.2021

Die Überschrift ist irreführend. KEINE NORMALITÄT FÜR GEIMPFTE.

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03.01.2021

"Privilegien für Geimpfte" die Überschrift ist irreführend. Es geht darum, ob Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte weiter bestehen dürfen oder müssen. Oder soll uns vermittelt werden, dass z.B. abends nach 21 Uhr die Wohnung verlassen zu dürfen sei ein Privileg.

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03.01.2021

"CDU und SPD wollen das verhindern."

Was die CDU will, steht erst nach dem Parteitag fest. Ein Merz spricht sich für gewisse Privilegien aus. Ich halte das auch für richtig, um ganz klar einen Anreiz für Impfungen zu geben. Das wird auch so kommen. Die Vertragsfreiheit zwischen Dienstleister und Kunde kann nicht einfach ausgehebelt werden. Warum auch? Wer in seinem restaurant nur geimpfte bewirten will, hat im Sinne des Infektionsschutzes und der persönlichen Vertragsfreiheit alles Recht dazu. Das ist auch keine Diskriminierung, weil ja ein treffender Grund vorliegt.

"Mehr Freiheitsrechte für Menschen, die sich selbst und andere nicht mehr gefährdeten, seien "daher keine Diskriminierung". Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen negativen Corona-Test, meinte Merz. So werde auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen."

https://www.n-tv.de/politik/Merz-fordert-mehr-Freiheiten-fuer-Geimpfte-article22263731.html

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02.01.2021

Das im Kommentar zitierte Argument, man könne Nichtgeimpfte vom Besuch eines Supermarktes zum Schutz der dort Beschäftigten ausschließen, ist einigermaßen absurd, denn schutzbedürftig wären die Beschäftigten ja nur, wenn sie nicht geimpft wären. Man will also Nichtgeimpfte zum Schutz von Nichtgeimpften ausschließen???
Wie sagte schon Fredl Fesl - "jetzt wern's oiwei bleeder..."

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01.01.2021

Die zerstrittenen und eitlen 16 Landesfürsten und die moderierende und führungsschwache Kanzlerin haben aus ihren Fehlern nichts dazu gelernt: Privilegien für Geimpfte erzeugen eine Zwei-Klassengesellschaft, sind kontraproduktiv und lösen keine sondern erzeugen Probleme.

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02.01.2021

Aber diese Klassengesellschaft haben wir doch schon. Vielleicht sollte man statt "Zwei-" mehr von "Multi-" Klassengesellschaft reden: arm, reich, geimpft, nicht geimpft, privilegiert, nicht privilegiert, ...

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01.01.2021

ich finde es sehr interessant, auf welcher Ebene die Diskussion geführt wird. Egal ob von Politikern, Industrie oder Foristen.
Derzeitiger Kenntnisstand der BionTech-Impfung ist, dass zu 95% bei 2-facher Impfung ein schwerer Verlauf ausgeschlossen ist. Ähnlich sieht es bei Moderna und Co. aus. Das heißt aber auch, dass wir nicht wissen, ob eine geimpfte Person immer noch zu den Verteilern gehört.
Der Vorstoß von Quantas war eine PR-Aktion und Quantas ist allgemein in Sachen Sicherheit ganz weit vorne, was jedes mal zu deren Nachteil war. Also mal sehen, ob Quantas das so durch ziehen kann? Dass der Autor hier das Hausrecht von zB Supermärkten ins spiel bringt ist eher an den Haaren herbei gezogen. So bald eine Supermarktkette das ein führt, werden denen die Kunden weg bleiben.

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31.12.2020

Wäre mir egal. Wo ich nicht erwünscht bin gehe ich auch nicht hin. Einige werden froh sein ein paar €nen zu verdienen. Die, die sich b eim Staat bedient haben können natürlich wählerisch sein. Aber die große Masse wird sich das kaum erlauben können.

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31.12.2020

„Die Diskussion hat einen falschen Ansatzpunkt. Die Rede ist von Privilegien und Sonderrechten, die Menschen mit Impfpass erhalten könnten. Doch dabei geht es um durch das Grundgesetz geschützte Freiheitsrechte, die nur in der aktuellen Ausnahmesituation für uns alle stark eingeschränkt werden dürfen“

Exakt so. Und ich bin sicher die Gerichte werden das genauso sehen.

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31.12.2020

Da dürften sie sich irren. Wirte, Veranstalter usw. können frei über ihr Eigentum verfügen, also auch darüber, wem sie den Zutritt gestatten und wem nicht. Dieses Recht wird nicht durch "im Grundgesetz geschützte Freiheitsrechte" eingeschränkt. Private Unternehmen wie Restaurants, Clubs und Konzertveranstalter könnten also auch nur geimpfte Personen zulassen. Auch Airlines kündigten bereits solche Regelungen an.
Und das ist gut so.

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02.01.2021

Franz W., ich bin ganz Ihrer Meinung, die Diskussion geht komplett in die falsche Richtung und sorgt, insbesondere medial befeuert, für einen weiteren hohen Unfrieden in der Gesellschaft. Hohen Unfrieden kann man für das Trauerspiel der Impfgeschwindigkeit empfinden, aber nicht für den kommenden zeitweisen Unterschied. Und er wird kommen, sogar zu Recht. Es gibt hierzu einen sehr klugen Artikel im Spiegel mit der Überschrift “es geht nicht um Privilegien“ - sehr empfehlenswert.

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31.12.2020

Die gesamte Diskussion ist unsinnig. Derzeit ist überhaupt nicht klar, ob Geimpftte das Virus übertragen können und wie wirksam die Impfung ist.

Bis das geklärt ist, erübrigt sich jede Diskussion über Privilegien und damit die einher gehende Ausgrenzung und Stigmatisierung der nicht Geimpften.

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31.12.2020

Wieso Stigmatisierung. Als nichtgeipmpfter könnte man beispielsweise keine Kreuzfahrt machen. Wo ist man dann Stigmatisierung? Auf Kreuzfahrtschiff ist eben die medizinische Versorgung eingeschränkt. Insbesondere wenn das Schiff mal einige Tage nicht anlegt oder anlegen kann.

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31.12.2020

Verhalten sich Impfgegner solidarisch?
Klar kann man durchaus skeptisch sein gegenüber dem neuen Impfstoff. Würde deshalb meine Kinder aktuell noch nicht impfen lassen. Aber viele Impfgegner geht es nicht um covid19, sondern generell ums impfen. Masern könnten beispielsweise längst ausgerottet sein .... aber eine Verschwörung ist natürlich viel spektakulärer als dasVerschwinden einer durchaus gefährlichen Kinderkrankheiten.

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