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Exklusiv

15.02.2018

Andrea Nahles geht auf Parteilinke zu

Politischer Ascherdonnerstag der SPD mit Andrea Nahles in der Augsburger Kälberhalle: Vor 400 Gästen warb die SPD-Politikerin für die GroKo.
Video: rt1.tv

Wählen die SPD-Mitglieder künftig ihre Parteichefs per Urwahl? SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verspricht im Gespräch mit unserer Redaktion eine inhaltliche Erneuerung.

Auch wenn sie Olaf Scholz den Titel des „kommissarischen Parteivorsitzenden“ überlassen musste: Andrea Nahles ist die gefühlte Nummer eins der SPD, seit sie vom Parteivorstand einstimmig als Nachfolgerin des zurückgetretenen Martin Schulz nominiert wurde. Im Gespräch mit unserer Redaktion macht sie nun nicht nur ihren Führungsanspruch deutlich, sondern nennt als Ziel eine Regierung, die von der SPD geführt wird: „Noch bin ich ja nicht gewählt“, betont sie. Wenn es aber so weit sei, dann wolle sie sich mit aller Kraft daran machen, ihre Partei zu erneuern „und so aufzustellen, dass wir wieder stärkste Kraft werden.“

Andrea Nahles: Die SPD muss sich inhaltlich erneuern

Zugleich geht die Fraktionschefin auf die Kritiker ihrer von vielen als wenig demokratisch empfundenen Vorsitzenden-Nominierung zu. Nahles schloss nicht aus, dass die Parteichefs der SPD künftig per Mitgliederentscheid gewählt werden anstatt von einem Parteitag: „Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen. Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit.“ Der kommissarische Parteichef Scholz hatte eine Urwahl kürzlich noch abgelehnt.

Vor allem müsse sich die SPD aber inhaltlich erneuern: „Von uns erwarten die Menschen Antworten, die für die gesamte Gesellschaft funktionieren, Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, wie zum Beispiel: Wie sichern wir den Sozialstaat in einer globalisierten und digitalisierten Welt? Wie geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität im Job, in der Familie, in ihrer Nachbarschaft?“ Dies werden die Schwerpunkte ihrer Arbeit sein. „Wir werden die inhaltliche und organisatorische Erneuerung der SPD mit aller Kraft vorantreiben“, verspricht Nahles. „Wir brauchen klare Haltung, Mut und Entschlossenheit.“

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Mit zahlreichen Auftritten kämpft die 47-Jährige um die Zustimmung der Parteibasis beim Mitgliederentscheid um die Große Koalition. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Mitglieder den gesellschaftlichen Fortschritt erkennen, der im Verhandlungsergebnis des Koalitionsvertrags steckt“, betont sie im Gespräch mit unserer Redaktion. „Unsere Vereinbarungen sorgen für 400.000 weniger sachgrundlose Befristungen auf einen Schlag. Allein das ist doch schon eine Riesensache.“

Politischen Ascherdonnerstag / Aschermittwoch mit Andrea Nahles
28 Bilder
Politischer Ascherdonnerstag der Augsburger SPD mit Andrea Nahles
Bild: Silvio Wyszengrad

Sie hoffe, eine breite Mehrheit vom Koalitionsvertrag zu überzeugen: „Klar ist: Nur in der Regierung können wir die Verbesserungen für Familien und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in der Rente und in der Bildung auch tatsächlich umsetzen.“ In der Opposition sei die angestrebte Erneuerung „um keinen Deut leichter als in der Regierung“, sagte sie bei einer Parteiveranstaltung am Abend in Augsburg.

Was wird aus Sigmar Gabriel?

Nur zu einem Punkt vermeidet Nahles jede klare Festlegung – zur Zukunft von Außenminister Sigmar Gabriel: „Wir wollen über Inhalte reden“, antwortet sie ausweichend auf die Frage, ob der ehemalige SPD-Chef nach dem Rückzug von Schulz nun sein Amt behalten könne. „Wir werben mit guten Gründen dafür, dass wir in diese Regierung eintreten und die Erfolge des Koalitionsvertrags umsetzen“, sagt sie. „Mit welchem Personal wir das tun, klären wir, wenn wir dazu den Auftrag haben.“ Nichtsdestotrotz werden in SPD-Kreisen bereits Familienministerin Katarina Barley, Justizminister Heiko Maas und der frühere Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann als Kandidaten für die Gabriel-Nachfolge gehandelt.

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16.02.2018

Diese anfangs noch vielfach öffentlich bejubelte, ja sogar als staatstragend eingestufte Möglichkeit einer GroKo und deshalb empfehlenswert oder alternativlos lässt mittlerweile demokratisch erschauern.

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Der Abgrund wird langsam sichtbar, mit dem GroKo‘s, die ohne Not eingegangen werden, bezahlt werden müssen: mit dem Gegenteil von demokratischer Teilhabe des Bürgers und dieser verruchten Lüge einer angeblichen Alternativlosigkeit.

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Wenn das Personal in heldenhaft egomanem Kampf ein solches Konstrukt auf seine Fahnen geschrieben hat, wird unser Grundgesetz missbraucht. Staat und Gesellschaft sind nicht mehr austariert.

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Und: das Phänomen der erstarkten Rechtsextremen soll und wird weiterhin verharmlost werden. Denn den eigentlichen Grund dafür, will man weiterhin nicht wahrhaben. Und doch ist es so: Jahrelange bzw. jahrzehntelange Übung einer Regierung auf zu großer Distanz zum Bürger rächt sich, weil das wehrhaft Demokratische unserer Gesellschaft nicht mehr erkennbar wird.

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Wenn dann noch alternativlose Unlust in der Abarbeitung politischer Zukunftsfragen erkennbar wird, sollte es, m.M. nach, erst einmal STOP heißen.

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Und das heißt: tragt sie raus die noch amtierende Kanzlerin aus sämtlichen Entscheidungshallen, wie z.B. dem Bundestag. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie geworden, ob sie es wahrhaben will oder nicht. Eine Blenderin, die ihr Volk politisch vergackeiert.

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Und was betrifft die SPD?

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Mit penetrant extremer Ruchlosigkeit haben sie sich alle diskreditiert, die Parteivorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden. Einschließlich derjenigen, die selbst ohne eine solche Legitimation aber mit Amt und Würden ausgestattet waren bzw. sind.

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Ich meine, die Mitgliederbefragung ist zu absolvieren. Und dann, oder noch besser:bereits vorher, sollten sie ALLE zurücktreten, die gesamte Führungskaste der SPD. Und einem Parteitag die Wahl des neuen (oder aber auch des alten) Führungspersonals überlassen. Nur ein solcher kann einen politischen Neuanfang beginnen.

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Das beinhaltet zum einen einen Richtungsentscheid der Mitglieder, betreffend Kernkompetenz der SPD und, damit eng verbunden, eine personelle Neuausrichtung. Verbunden mit der füherer Tugend der SPD: Solidarität und Loyalität.

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Damit wäre in den neuen Gremien eben kein Platz mehr für politisch egomane Genies, die eine Partei zur persönlicher Anbetung nutzen.

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Demokratie, gewagt und gelebt. Das ist es, was uns zu lange gefehlt hat. Verbunden mit einer Alterbremse für ernsthaft zu nehmende Politiker. Und dem, was "Leistung" ist: Ein Produkt aus Arbeit und Zeit. Und kein Hirgespinst einer sich verweigernden Physikerin.

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16.02.2018

dann sollte Frau Nales als erstes mal Machen was sie so Sagt !! und auf alle Ämter verzichten , denn keiner hat die SPD mehr geschadet wie sie !!! ab Herute gibt es nur noch in die Fresse ?? (Artikel dazu findet sich hier) das ist doch eine androhung einer Straftat !!! und so was will Vorbild für unsere Jugend sein ??? ich weiß das in Augsburg eine Jugedliche dafür schon 20 Sozialstunden ableisten mußte !!! aber Politicker vor allem die von der mitte ab links stehen können sich ja alles erlaben zum Wohle des Volkes

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