Bayern will auf der Innenministerkonferenz für ein Verbot der Hamas-Flaggen als antisemitische Symbole stark machen. „Wir müssen dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). „Wir haben auf den jüngsten Demonstrationen erleben müssen, dass hier sehr viel Hass auf Juden und Hetze gegen Israel geäußert wurde“, betonte der CSU-Politiker. „Wir müssen solche Leute vor Gericht stellen“, forderte er.
„In diesen Kontext gehört auch, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Verwendung der Hamas-Fahne, die letztendlich ein antisemitisches Symbol ist, zu unterbinden“, forderte Herrmann. „ Ich setze mich dafür ein, die Verwendung von Symbolen einer von der EU als terroristisch eingestuften Organisation künftig unter Strafe zu stellen“, erklärte der bayerische Minister vor der Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz der Länder im badischen Rust.
Herrmann unterstütze die Initiative mehrerer Bundesländer, antisemitische Straftaten künftig präziser zu erfassen. „Es ist wichtig, dass wir den islamistischen Antisemitismus klar als solchen wahrnehmen und auch beim Namen nennen“, sagte Herrmann. „Wir haben beim jüngsten Konflikt zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel feststellen müssen, dass es nicht wenige islamistische Antisemiten in Deutschland gibt“, betonte er. „Antisemitismus ist in jeder Form unerträglich“, fügte Herrmann. Deshalb müsse auch die Prävention in diesem Bereich verstärkt werden. „Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass keineswegs alle Muslime in unserem Land des Antisemitismus verdächtig sind“, betonte der CSU-Politiker. „Viele in den islamischen Gemeinden legen sehr bewusst Wert auf die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, gerade auch gegenüber der jüdischen Gemeinde.“
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