Antisemitismus: Merkel: "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klargestellt, dass Hass auf Juden, aber auch jede Form der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz haben. Dies gelte für alle Menschen in Deutschland, ob sie alteingesessen seien oder neu hinzugekommen, sagte Merkel am Montag auf der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin. Dort ging es auch um Gefahren durch "eingewanderten Antisemitismus".

Merkel: Sorge wegen eingewandertem Antisemitismus sei "legitim"

Merkel verwies auf Sorgen etwa des Zentralrats der Juden, dass mit den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus dem Nahen Osten nach Deutschland fliehen, auch israel- und judenfeindliche Bilder nach Deutschland transportiert werden könnten. Solche Sorgen seien "völlig legitim".

Jedem, der in Deutschland lebt, müsse "klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegenüber anderen Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen", hob die Kanzlerin hervor. Versuche, etwa Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Mann und Frau in Frage zu stellen, würden "von uns nicht toleriert werden".

Allen Menschen in Deutschland müsse klar sein, "dass Offenheit und Toleranz auf Gegenseitigkeit beruhen", sagte Merkel. An alle richte sich die Herausforderung, "wie wir mit dem anderen Umgehen, auch wenn er uns fremd erscheint", Menschlichkeit bemesse sich "auch an der Fähigkeit zum Dialog".

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte auf der Konferenz vor einem eingewanderten Antisemitismus. Zwar gebe es hier keinen Kausalzusammenhang, sehr wohl aber Verbindungen zu Migration, sagte er in seiner Rede. Daher müsse auch für Flüchtlinge klar sein: "Wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen."

Immer mehr Juden in Deutschland sind verunsichert

"Wer nach Deutschland kommt, wandert ins Grundgesetz ein", sagte Lammert weiter. Unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen seien jedoch viele Menschen aus Irak oder Syrien, denen in ihrem bisherigen Leben die Behauptung vermittelt worden sei, "dass Israel der zentrale Übeltäter der Region" sei. "Mit dieser Tatsache müssen wir uns auseinandersetzen", forderte der Bundestagspräsident.

Die zweitägige Konferenz befasst sich mit unterschiedlichen Formen von Antisemitismus in Deutschland, auch beispielsweise im Sport oder durch Judenhass, der unter dem Deckmantel einer kritischen Auseinandersetzung mit der Politik Israels daherkomme.

"Immer mehr Juden in Deutschland sind verunsichert und haben Angst, sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Identität zu bekennen", warnte anlässlich der Beratungen Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (Neba) forderte eine stärkere Berücksichtigung israelischer Geschichte und Gegenwart im Schulunterricht. Antisemitismus und Holocaust müssten aber auch verpflichtende Themen in Integrationskursen für Flüchtlinge sein. AFP