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Nach Journalisten-Mord

12.01.2020

Anwalt Abela wird neuer Premier in Malta

Joseph Muscat (mit dem Rücken zur Kamera) nimmt Parteimitglied Chris Fearne nach seiner Abschiedsrede in den Arm. Links steht Parteimitglied Robert Abela (Archivbild).
Bild: Rene Rossignaud/AP/dpa

Der Rechtsanwalt Robert Abela soll Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden. Eine Überraschung. Der 42-Jährige steht für Erneuerung - zumindest in Maßen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten am Samstag zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher am frühen Sonntagmorgen mitteilte. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta wird für diesen Montag erwartet.

Malta: Neuer Premier sitzt erst seit zwei Jahren im Parlament

Die Entscheidung der sozialdemokratischen Parteimitglieder war eine Überraschung. Abela ist erst seit 2017 im Parlament. Der im Ausland kaum bekannte Jurist steht bei Anhängern einerseits für einen Neuanfang - auch weil er selbst noch nicht lange Teil des Machtgefüges um Muscat in Valletta ist. Sein Vater George Abela war jedoch früher Staatspräsident. 

Abela selbst hatte die Regierung juristisch beraten. Er sandte zuletzt vermehrt Signale der Kontinuität aus, denn die Zahl der Muscat-Fans ist weiter groß. Er wolle sie einbinden, hieß es in örtlichen Medien.  

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Amtsinhaber Muscat war im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia in die Kritik geraten. Empörte Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderem vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus Muscats Umfeld, darunter sein Stabschef, mussten abtreten.

Journalisten-Mord auf Malta: Bloggerin berichtete über Korruption

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.

Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.

Muscat (45) gratulierte Abela nach dessen Sieg. Er schrieb in der Nacht zu Sonntag bei Twitter, er "sei stolz", seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte Abela sich mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne (56) durchgesetzt. Für Sonntagnachmittag war zum Abschluss der Parteiversammlung in Paola bei Valletta eine erste Ansprache des neuen Labour-Chefs angekündigt.

Malta: Muscat hatte im Dezember seinen Rückzug angekündigt

Muscat hatte seinen Rückzug im Dezember bekanntgegeben. Zuvor war im November 2019 der mutmaßliche Hintermann des Mordes festgenommen worden, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Der enge Mitarbeiter des scheidenden Premiers trat zurück. Er wurde festgenommen, kam aber wieder frei und beteuerte seine Unschuld.

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an der Journalistin und Korruptionsvorwürfen gegen Politiker hatte Abela Partei für Kritiker ergriffen, die das Land in einer Krise sahen. Er sagte aber auch, in dem Mordfall müsse die Regierung sich nicht entschuldigen. Abela hat im Wahlkampf angekündigt, sich stark im sozialen Bereich für die rund 500.000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.  (dpa)

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